Auch eine internationale Kontrolle kann eine militärische Nutzung nicht verhindern: China kann heute einer Kontrolle zustimmen und morgen die Kontrolleure nach Hause schicken.
Der Export einer Anlage zur Atomwaffenproduktion verstößt gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz! Auch kann die Bundesregierung nicht behaupten, ein Export sei nicht zu verhindern, da Siemens nämlich öffentlich erklärt hat, ein nein der Regierung zu akzeptieren.
Wir befinden uns mitten im größten Angriff auf Klimaschutz und Ökologie, den jemals eine deutsche Bundesregierung gestartet hat. Die Koalition [...]
Vom 29. Bis 30. Mai kommen wir zum IM/PULS – Forum für Zukunft im smartvillage Berlin zusammen. Gemeinsam wollen wir die zentralen Fragen [...]
Am 22. März 2026 wählt Rheinland-Pfalz einen neuen Landtag. Für uns ist klar: Wir schützen, was uns schützt. Nur GRÜNE sorgen für eine für alle [...]