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Auch eine internationale Kontrolle kann eine militärische Nutzung nicht verhindern: China kann heute einer Kontrolle zustimmen und morgen die Kontrolleure nach Hause schicken.
Der Export einer Anlage zur Atomwaffenproduktion verstößt gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz! Auch kann die Bundesregierung nicht behaupten, ein Export sei nicht zu verhindern, da Siemens nämlich öffentlich erklärt hat, ein nein der Regierung zu akzeptieren.
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]