Auch eine internationale Kontrolle kann eine militärische Nutzung nicht verhindern: China kann heute einer Kontrolle zustimmen und morgen die Kontrolleure nach Hause schicken.
Der Export einer Anlage zur Atomwaffenproduktion verstößt gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz! Auch kann die Bundesregierung nicht behaupten, ein Export sei nicht zu verhindern, da Siemens nämlich öffentlich erklärt hat, ein nein der Regierung zu akzeptieren.
Als Bündnis 90/Die Grünen haben wir uns vorgenommen, die europäischste Opposition zu sein, die es in der Bundespolitik je gab. Angesichts sich [...]
Wenn die Waschmaschine kaputtgeht, der Kühlschrank leer ist, die Kinder zur Schule müssen und die Eltern von heute auf morgen gepflegt werden [...]
Deutschland braucht einen handlungsfähigen Staat, der die Transformation der Wirtschaft flankiert. Dafür sind Regeln wichtig. Werden sie jedoch [...]