BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kreisverband Marburg-Biedenkopf

Resolution der Kreismitgliederversammlung vom 09.03.2004 Die Kreismitgliederversammlung von Bündnis 90/Die Grünen Marburg- Biedenkopf unterstützt die grüne Bundestagsfraktion und den Bundesaußenminister in ihrem Bemühen, einen Export der Hanauer Atomfabrik unter allen Umständen zu verhindern.China kann diese Anlage zur Herstellung von MOX-Brennelementen, die ca. 5% Plutonium enthalten, nicht zivil nutzen: China hat keine Wiederaufbereitung von Kernbrennstäben, bei der ja erst das Plutonium anfällt. Es hat nicht einmal so viele Atomkraftwerke, bei denen eine solche Zahl von Brennstäben für die Wiederaufbereitung anfallen könnte. Das wenige Plutonium, das China besitzt, braucht es für seine Atombomben.Deshalb ist nur eine militärische Nutzung denkbar: Die Anlage enthält modernste Technologie für den Umgang mit Uran und Plutonium, die genauso bei der Kernwaffenproduktion verwandt werden kann. Diese Anlage wird so billig verkauft, dass eine eigene Entwicklung solcher Technologien für die Chinesen unendlich teurer wäre als das Ausschlachten der Hanauer Anlage.

Auch eine internationale Kontrolle kann eine militärische Nutzung nicht verhindern: China kann heute einer Kontrolle zustimmen und morgen die Kontrolleure nach Hause schicken.

Der Export einer Anlage zur Atomwaffenproduktion verstößt gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz! Auch kann die Bundesregierung nicht behaupten, ein Export sei nicht zu verhindern, da Siemens nämlich öffentlich erklärt hat, ein nein der Regierung zu akzeptieren.

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