Auch eine internationale Kontrolle kann eine militärische Nutzung nicht verhindern: China kann heute einer Kontrolle zustimmen und morgen die Kontrolleure nach Hause schicken.
Der Export einer Anlage zur Atomwaffenproduktion verstößt gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz! Auch kann die Bundesregierung nicht behaupten, ein Export sei nicht zu verhindern, da Siemens nämlich öffentlich erklärt hat, ein nein der Regierung zu akzeptieren.
Die Regierungskoalition zerstreitet sich beim Thema Rente – der großen Gerechtigkeitsfrage unserer Gesellschaft. Für uns ist klar, dass das [...]
Die Europäische Volkspartei-Fraktion (EVP) hat ihren Kompass verloren. Unter dem Vorsitzenden Manfred Weber (CSU) haben sie im EU-Parlament mit [...]
Ein Beitrag von Dr. Franziska Brantner, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Alexandra Geese, MdEP und stellv. Sprecherin der [...]