Kritik an Dr. Christea Wagner

 


Die Kreismitgliederversammlung Marburg-Biedenkopf von Bündnis 90/Die Grünen kritisiert die Äußerungen des Mitglieds des Kreistages Marburg-Biedenkopf MdL Dr. Christean Wagner (CDU) während des Landtagswahlkampfes 2007/2008 und halt diese hinsichtlich einer Politik der Integration ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürger für absolut kontraproduktiv und schädlich.
Der Wahlkampf im Rahmen der hessischen Landtagswahl 2008 liegt zwar mittlerweile mehr als eine Woche zurück, gleichwohl gab es darin Ereignisse und Vorgänge, die auch mit „üblicher“ inhaltlicher Pointierung und emotionaler Zuspitzung im Rahmen eines Wahlkampfes nicht zu entschuldigen und zu akzeptieren sind. Zu den nicht entschuldbaren Entgleisungen gehören u.a. die Äußerungen von Dr. Christean Wagner.
Während der rechtspopulistische Wahlkampf der CDU hinsichtlich Verantwortlichkeit vorwiegend an dem hessischen Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Roland Koch festgemacht wird, müssen wir daran erinnern, dass auch andere CDU-Mitglieder diesen Wahlkampf aus völliger inhaltlicher Überzeugung mitgetragen haben.
Besonders kritikwürdig ist in diesem Zusammenhang, dass ausgerechnet ein Mitglied des Kreistages Marburg-Biedenkopf, MdL Dr. Christean Wagner, mit Äußerungen hervorgetreten ist, die selbst die Reden von Roland Koch hinsichtlich Fremdenfeindlichkeit noch übertrafen.
Auf einer Wahlkampfveranstaltung in Frankfurt-Hausen am 18. Januar 2008 führte Wagner u.a. aus:


„Und deshalb halte ich es zumindest für eine selbstverständliche erste Reaktion des Staates, dass wir die rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass ausländische Jugendliche, die sich bei uns so schlecht fühlen, dass sie die hiesige Bevölkerung beschimpfen müssen, dass sie sofort ausgewiesen werden. Meine Damen und Herren, das ist eine Selbstverständlichkeit.
Aber dafür sind im Augenblick die rechtlichen Voraussetzungen nicht gegeben.“
(…) „Wenn die Gesetzeslage das hergibt, wird abgeschoben. Aber die Gesetzeslage ist hochschwierig, das ist wirklich so. Und deshalb bin ich massiv der Überzeugung, dass auch jemand, der uns als Volk beschimpft, wie in allen Ländern der Welt sofort abgeschoben wird. Wer zu uns ‚Scheiß Deutsche’ sagt, der hat hier nichts mehr verloren. So.“


Diese Äußerungen des Kreistagsmitglieds Dr. Christean Wagner verdienen unsere schärfste Ablehnung und Kritik.

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