Beschluss der Kreismitgliederversammlung von Bündnis 90/Die Grünen Marburg-Biedenkopf am 22.05.2006 in Marburg

Die Burgwaldbahn muss erhalten bleiben

Die Kreismitgliederversammlung von Bündnis 90/Die Grünen Marburg-Biedenkopf ist entsetzt über die Pläne des NVV, die Burgwaldbahn stillzulegen, anstatt wie bisher geplant, die für den Landkreis so wichtige Strecke weiter auszubauen. Sie fordert den NVV auf, von diesen Plänen umgehend Abstand zu nehmen. Eine Streckenstilllegung wäre nicht nur ökologisch sondern auch wirtschaftlich fatal. Der Landkreis Marburg-Biedenkopf hat gerade für seinen Teil dieser Bahnstrecke in der Vergangenheit erhebliche Verbesserungen vorgenommen und setzt auf die Burgwaldbahn als regionale Schienenverbindung. Diese zukunftsweisenden Maßnahmen und Planungen würden durch die angekündigten Maßnahmen erheblich erschwert.

Die Kreismitgliederversammlung nimmt gleichzeitig zur Kenntnis, dass der NVV unter einen unerträglichen Sparzwang geraten ist, seit die Bundesregierung im Februar 2006 beschlossen hat, die Finanzmittel für Busse und Bahnen, die so genannten Regionalisierungsmittel, bis 2009 um rund acht Prozent zu kürzen. Damit würden den Ländern etwa 2,3 Milliarden Euro weniger für den öffentlichen Nahverkehr zur Verfügung stehen und die Verkehrsverbünde wären logischerweise gezwungen, das Nahverkehrsangebot anstatt wie geplant auszubauen, drastisch zu verschlechtern: Nicht nur, dass weniger Zugpaare eingesetzt werden können und die Fahrpreise deutlich steigen (der NVV spricht von jedem zweiten Zugpaar und 18 % Preissteigerung), statt der Reaktivierung wird künftig verstärkt über die Stilllegung von Bahnstrecken diskutiert werden müssen.

Dabei ist seit der von der damaligen rot-grünen Bundesregierung auf den Weg gebrachten Bahnreform der Nahverkehr um 20 % bei Verkehrsleistung und um 30 % bei der Anzahl der Fahrgäste gewachsen. Die große Koalition will diesem einer drastischen Kürzung der Regionalisierungsmittel um mehr als 10 % ein abruptes Ende setzen.

Wir fordern die Landesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass die Pläne der Bundesregierung im Bundesrat scheitern, um so den drohenden Kahlschlag im Nahverkehr zu verhindern.