Bündnisse nach der Landtagswahl

Die Kreismitgliederversammlung fordert den Parteirat, den Landesvorstand und die Landtagsfraktion auf, die Abwahl Kochs vorzubereiten und folgende Optionen für die künftige politische Arbeit der Hessischen GRÜNEN zu prüfen: eine Regierung in Zusammenarbeit mit SPD und FDP, eine Regierung in Zusammenarbeit mit SPD und Linken und die Opposition. Die erarbeiteten Vorschläge sollen der Landesmitgliederversammlung zur Abstimmung vorgelegt werden.

 

Begründung:

Selbstverständlich freuen wir uns über das schlechte Abschneiden der CDU – das hat sich diese Landesregierung verdient und damit auch ihre Abwahl. Aber leider haben die GRÜNEN landesweit ein ebenfalls sehr schlechtes Wahlergebnis erzielt.

Die Gründe dafür liegen im Lagerwahlkampf und in der fehlenden Profilierung unserer eigenen Politik. Die Wählerinnen und Wähler haben die Unterschiede zur SPD kaum mehr wahrnehmen können und dann - nach einem kampagnenorientierten Wahlkampf der SPD mit GRÜNEN Themen, die noch dazu mit einer sympathischen und glaubwürdigen Spitzenkandidatin punktete - ihr Kreuz bei dem von uns als unproblematisch dargestellten Partner gemacht.

Die Wahlergebnisse im Landkreis Marburg-Biedenkopf sind ebenfalls unbefriedigend. Während im Wahlkreis 12 ein landesdurchschnittlicher Verlust zu konstatieren war, war er im Wahlkreis 13  viel höher als im Landesdurchschnitt. Das Wahlergebnis in Marburg-Stadt besorgt uns besonders. Der Verlust von 7,5 % ist der höchste  in Hessen. Dieses Ergebnis dürfen wir nicht ignorieren und wollen dies auch nicht tun. Die Marburger und die Hessischen GRÜNEN müssen ihr Profil deutlich stärken, eine klare Profilierung des inhaltlichen und personellen Angebotes vornehmen und den Bürgerinnen und Bürgern die Notwendigkeit aufzeigen, dass die GRÜNEN als eigenständige Kraft unverzichtbar sind. Daran müssen wir auf allen Ebenen selbstbewusst arbeiten. Wir sind die einzige Partei, die eine an inhaltlichen Zielsetzungen orientierte Politik vertritt und sich nicht von Klientelen abhängig macht. Wir wollen die ökologische und soziale Modernisierung in diesem Land vorantreiben. Dies ist nach den Jahren der Koch-Regierung bitter nötig und angesichts der Zukunftsaufgaben in der Klima-, Sozial- und Bildungspolitik auch unbedingt erforderlich.

Diese Zukunftsaufgaben drohen allerdings in der von der Linkspartei plakativ und vereinfachend vorgetragenen und von der SPD aufgegriffenen Verteilungsdebatte und durch die beharrliche Modernisierungsverweigerung von CDU und FDP unter die Räder zu geraten.

Auf Neuwahlen zu setzen ist keine Lösung. Vielmehr muss die CDU-Regierung abgewählt werden und es sind alle Möglichkeiten zu prüfen, in welcher Form die ökologischen und sozialen Ziele der GRÜNEN bei einer Regierungsbeteiligung umgesetzt werden können. 

Momentan scheinen alle davon auszugehen, dass eine Koalition mit der SPD ganz einfach wäre und es nur an der dritten Partei läge. Dabei wird völlig vergessen, dass es in etlichen Politikfeldern erhebliche Differenzen gibt und welche hohen inhaltlichen Zielsetzungen wir mit einer Regierungsbeteiligung verbinden. Hier geht es um mehr als plakative Wahlaussagen.

Mit der FDP gibt es bei der Energie-, Umwelt, Bildungs-, Sozial- und Wirtschaftspolitik wenig gemeinsame Berührungspunkte. Wenn hier ein glaubhaftes Regierungsprojekt  zustanden kommen soll,  bedarf es einiger Beweglichkeit auf der anderen Seite.

Auch mit der Linkspartei müssen Gespräche geführt werden. Hier scheint es eine Reihe gemeinsamer Schnittmengen zu geben. Ziel sollte die Klärung der Frage sein, ob die Linken bereit sind in Hessen verantwortlich Politik zu mache und die Verantwortung für ggf. notwendige schwierige Entscheidungen übernehmen wollen. Ein Tolerierungsmodell erscheint problematisch, da es die Gefahr birgt, dass die Linke sich als Antreiberin in der Sache verkaufen wird und es uns überlässt die Misserfolge oder auch notwendige schwierige Entscheidungen zum Beispiel in der Finanzpolitik zu verkaufen.

Auch wenn es unser Ziel ist, die Koch-Regierung abzuwählen, sind wir es unserer Glaubwürdigkeit schuldig, auch die Frage zu klären, ob es notwendig werden könnte, dass die GRÜNEN erneut die Rolle der Opposition spielen.