BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Während in der politischen Landschaft der Bundesrepublik niemand erklären kann, wie dieser Krieg eigentlich zu gewinnen sei, schlagen wir eine Strategie vor, wie der Frieden zu gewinnen ist. Denn das friedenspolitische Erbe der GRÜNEN kann nur dann wirklich glaubhaft bewahrt werden, wenn mit Realismus und Weitblick die tatsächliche Lage in Afghanistan und die übernommene Verantwortung für die dort lebenden Menschen zur Grundlage unserer Entscheidungen gemacht werden.

Unsere Forderungen im einzelnen:

1. Operation Enduring Freedom (OEF) muss sofort beendet werden, da dieses militärische Engagement auf die militärische Eskalation des Konfliktes hinausläuft. Die OEF treibt gerade die jungen Frauen und Männer in die Arme der radikal-islamischen Terrorristen.

2. Keine weiteren Einsätze der Tornados zur Aufklärung im Rahmen der OEF

3. Keine Zusammenlegung der Mandate für die International Security Assistance Force (ISAF) und OEF

4. Keine Zustimmung im Falle der Zusammenlegung der Abstimmungen für ISAF und
Tornados im Bundestag

5. Um in Afghanistan einen langfristigen Friedensprozess zu stärken und den zivilen Aufbau sichern benötigt das Land eine massive Aufstockung der Entwicklungshilfe, den Einbezug aller relevanten politischen Gruppen in Afghanistan ohne Parteiverbot und die Beschränkung des Westens auf eine reine Beratungsfunktion.

Elke Siebler                                                     Angela Dorn

Sprecherin des Kreisvorstandes                     Mitglied der Stadtfraktion

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