GRÜNE stimmen dem Kreishaushalt 2022 nicht zu

Forderung nach mehr Geld für Klimaschutz, Radmobilität und freie Wohlfahrtspflege wird von der Groko abgelehnt

Die GRÜNEN im Kreistag Marburg-Biedenkopf haben den Haushaltsplan 2022 des Landkreises als nicht zielführend kritisiert und abgelehnt. Insbesondere für den Klimaschutz, die Kinder- und Jugendhilfe, die Radmobilität und die Kreiskommunen vermisste die Fraktion in dem Zahlenwerk eine ausreichende Finanzierung. „Wir hätten uns mehr Unterstützung für die Träger gewünscht, ein Mehr an Umsetzung für den Klimaschutz und ein Mehr an Umverteilung der finanziellen Mittel hin zu den Kommunen – und zwar ohne weiteren Verwaltungsaufwand“, erklärte die Co-Fraktionsvorsitzende Stephanie Theiss in ihrer Haushaltsrede während der Kreistagssitzung am Freitag (17.12.2021) in Stadtallendorf.

Änderungsantrag sollte Sozialträger stärken

Die Träger der freien Wohlfahrtspflege beispielsweise hätten bei ihrer wichtigen Beratungsleistung mit zusätzlichen Ausgaben zu kämpfen, so Theiss – etwa durch gestiegene Energie- und Personalkosten sowie die Umsetzung von Hygieneschutzplänen, um die Beratungen während der Coronapandemie überhaupt aufrecht zu erhalten. „Es wäre wünschenswert, wenn die große Koalition diese Leistungen auch honoriert und verstetigt", forderte die Co-Fraktionsvorsitzende. Die GRÜNEN brachten hier einen Änderungsantrag zum Haushaltsplan ein, der die Leistungen für die freien Träger sowie für die Erziehungs-, Jugend- und Familienberatungsstellen im Landkreis um 10 Prozent erhöhen sollte. Dies seien in Summe weniger als 100.000 Euro: „Geld, das dem Landkreis nicht weh tut“, so Theiss, „aber den Trägern und Beratungsstellen in dieser schwierigen Zeit wenigstens ein bisschen unter die Arme greift.“

Landkreis soll Kommunen beim Klimaschutz nicht alleine lassen

Der Co-Fraktionsvorsitzende Michael Meinel lobte zwar das ambitionierte Investitionsprogramm der Kreisverwaltung, mahnte aber mehr Geschwindigkeit beim Klimaschutz an. Mit Blick auf die derzeit günstigen Bedingungen am Finanzmarkt und angesichts der vielfältigen Förderlandschaft müsse die öffentliche Hand weiter investieren. „Hier erwarten wir mehr Engagement des Landkreises“, betonte Meinel. „Gerade beim Klimaschutz ist es nun mal so, dass dieser von den Kommunen gestemmt werden muss. Die Klimaziele des Landkreises sind ohne diese nicht zu erreichen.“ Ob bei Anlagen der Erneuerbaren Energien, bei Radwegen oder bei der energetischen Sanierung von Ortskernen: Überall, so Meinel, gehe es im Hinblick auf das Fortschreiten der Klimakrise zu langsam voran.

Die GRÜNEN-Fraktion wollte daher erreichen, dass der Landkreis beim Klimaschutz besser wird, dass schneller Radwege und mehr Anlagen der Erneuerbaren Energien gebaut werden. Man brachte für die Haushaltsberatungen einen weiteren Änderungsantrag ein. „Die Prioritäten des Landkreises müssen sich in diese Bereiche verschieben, beispielsweise weg von der Autostraße hin zum Radweg, und wir müssen weg von tollen Konzepten, dicken Broschüren und langen Planungen“, sagte Michael Meinel zur Begründung.

Was die Groko tun will, ist nicht genug

Ein Ja zum Haushaltsentwurf hatte die grüne Kreistagsfraktion von einem positiven Votum der Groko zu den Änderungsanträgen abhängig gemacht. Meinel: „Nur wenn wir hier ein Zeichen für die Menschen im Landkreis setzen, ist für uns der Haushalt zustimmungsfähig.“ In der Abstimmung wurden die Anträge allerdings mehrheitlich abgelehnt. Deshalb votierte die Fraktion schließlich gegen den Haushaltsplan 2022. „Er trägt die Handschrift der Groko, und das ist nicht einfach nicht genug“, bilanzierte Stephanie Theiss.

GRÜNE Fraktion wählt neuen Vorstand

Aufbruch und Stabilität für den Landkreis Marburg-Biedenkopf

Aufbruch und Stabilität für den Landkreis Marburg-Biedenkopf

Im Rahmen ihrer Klausurtagung am 17. April hat die auf 13 Köpfe gewachsene Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen neuen Vorstand gewählt.
Weitere Personalentscheidungen wurden am Samstag noch nicht getroffen.

Stephanie Theiss und Michael Meinel werden als Doppelspitze die neue Fraktion führen. Unterstützt werden sie dabei von Jacklin Moldenhauer-Dersch und Klaus Denfeld, für die es die erste Wahlperiode im Kreistag Marburg-Biedenkopf sein wird. „Der neue Fraktionsvorstand repräsentiert die Fraktion in ihrer Vielfalt“, so die beiden weiter.

Mit ihrem besten Ergebnis bei einer Kommunalwahl stellen die Grünen auch eine deutlich vergrößerte Fraktion mit vielen neuen und jungen Gesichtern.
Damit kann sich die Erfahrung der alten mit dem frischen Wind der neuen Fraktionsmitgliedern kraftvoll paaren.

Mit Blick auf den Kreisausschuss lässt sich schon festhalten: „Auch hier wollen wir personell gut aufgestellt sein. Gerade für diese wichtige Arbeit ist ein umfangreiches Wissen über die Strukturen der Kreispolitik unerlässlich“, sagen Theiss und Meinel und fahren fort: „Die Kommunalwahlen haben gezeigt, die Wähler*innen wollen eine sozial-ökologische Politik auch im Kreis. Mit unserem neuen Team und routiniertem Know-How sehen wir uns auf die Aufgaben der kommenden 5 Jahre gut aufgestellt.“

Am 21. Mai konstituiert sich der Kreistag Marburg-Biedenkopf. Neben der Entsendung in die Ausschüsse wird dort auch der ehrenamtliche Kreisausschuss gewählt.

Die Termine der Fraktionssitzungen finden Sie in der Spalte rechts.

 

Unsere Kreistagsfraktion:

©Bildrechte: Sabine Matzen

Stephanie Theiss

Fraktionsvorsitzende

geb. 1988

Studentin

Marburg

 

Politische Schwerpunkte: Arbeit/Teilhabe, Migration, Integration, Kommunale Partnerschaften, Regionalentwicklung/Ländlicher Raum, Digitale Infrastruktur, Datenschutz, Bürger*innenbeteiligung

stephanie.theiss@remove-this.gruene-marburg.de

Michael Meinel

Fraktionsvorsitzender

geb. 1958

Dipl.-Ing. Agr

Lahntal

 

politische Schwerpunkte: Abfall, nachhaltiges Wirtschaften, konventionelle Landwirtschaft, Energie (Energiewende, erneuerbare Energien, Energieeffizienz), demographischer Wandel, Kultur (Gesang, Brauchtum)

michael.meinel@remove-this.gruene-marburg.de

Klaus Denfeld

stellv. Fraktionsvorsitzender

geb. 1961

Schulleiter

Marburg

 

 

klaus.denfeld@remove-this.gruene-marburg.de

Ina Nadine Bernshausen

geb. 1979

Richterin

Marburg

 

politische Schwerpunkte: Ökologisierung der Landwirtschaft, Fairer Handel, Ernährung, Verbraucherschutz, Energie, Ausbau von Radwegen an Kreisstraßen, Suchtprävention, Glaubensgemeinschaften, Kriminologie

nadine.bernshausen@remove-this.gruene-marburg.de

Ute Hoppe

 

geb. 1963

Lehrerin

Cölbe

Dagmar Kemmerling

geb. 1960

Kinderärztin

Weimar

 

dagmar.kemmerling@remove-this.gruene-marburg.de

Rainer Nau

geb. 1955

Diplom-Psychologe

Kirchhain

 

rainer.nau@remove-this.gruene-marburg.de

Dr. Michael Korte

geb. 1964

Lehrer

Marburg

 

michael.korte@remove-this.gruene-marburg.de

Sandra Laaz

geb. 1970

Tagesmutter

Marburg

 

Politische Schwerpunkte: Gender, Finanzen, Wirtschaft, Ausländer*innen, ÖPNV, Beteiligungen des Kreises, Brandschutz, Gesundheit

sandra.laaz@remove-this.gruene-marburg.de

Sabine Matzen

geb. 1963

Lehrerin

Wetter

 

 

sabine.matzen@remove-this.gruene-marburg.de

Andreas May

geb. 1998

Student

Marburg

 

andreas.may@remove-this.gruene-marburg.de

Tomas A. Schneider

geb. 1960

Geschäftsführer

Marburg

 

politische Schwerpunkte: Wirtschaft, Umwelt (Gentechnik, Abfall, Altlasten), Ländlicher Raum, Energie, Verkehr, (Bahn, Bus, Radverkehr), Tourismus

tomas.schneider@remove-this.gruene-marburg.de

Unsere Mitglieder im Kreisausschuss:

©Bildrechte: Sabine Matzen

Sabine Schlegel

geb. 1967

Theologin

Wetter

Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Integration

politische Schwerpunkte: Kriminalprävention, Integration (Schule, Bildung, Altenhilfe, Beteiligung), Sozialpolitik (Familie Jugend, Alter, Arbeit, Gesundheit), Schule, Bildung, Jugendhilfe, Schule, KJC, Altenhilfe, Radwege (Alltag, Tourismus, Eingliederungshilfe, Suchtprävention

sabine.schlegel@remove-this.gruene-marburg.de

Patrick Voyé

geb. 1977

Student

Lohra

politische Schwerpunkte: Sozialpolitik, nachhaltiges Wirtschaften, Umwelt, Naturschutz, Tierschutz, Gesundheit und Sport, kommunale Jugendarbeit, Energie, Bildungsarbeit (u.a. Hochschule), Mobilität, Suchtprävention, ländlicher Raum, Gesundheitsregion, Verwaltungsstruktur

patrick.voye@gruene-marburg.de

Reinhard Ahrens

geb. 1950

Ruheständler

Weimar

 

reinhard.ahrens@remove-this.gruene-marburg.de