Pressemitteilung des Stadtvorstandes und der Fraktionsvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Partei- und Fraktionsvorstand der Grünen Marburg erklärten nach einer gemeinsamen Sitzung am Montagabend, dass die AG „Nachhaltige Finanz- und Wirtschaftspolitik“ der Marburger Grünen den Auftrag erhalten hat, sich ausschließlich mit der aktuellen Finanzsituation des städtischen Haushalts zu beschäftigen. „Die Arbeitsgruppe bündelt kommunalpolitische und wirtschaftliche Kompetenz, so dass ich fest davon überzeugt bin, dass die AG schnell nachhaltige Strategien zum Abbau des strukturellen Defizits entwickeln wird“, so die Marburger Parteivorsitzende Marion Messik.

Das strukturelle Defizit ist durch weiter steigende Ausgaben bei gleichbleibenden oder sinkenden Einnahmen im städtischen Haushalt entstanden. Die in den letzten Jahren in Marburg durchgeführten hohen Investitionen, um den Investitionsstau aufzulösen, belasten nun den Haushalt mit Kosten im Bereich der Abschreibungen, Zinsen und Tilgung.

Die steigenden Ausgaben beruhen aber auch auf Aufgaben, die das Land und der Bund den Kommunen übertragen haben, ohne für eine entsprechende Gegenfinanzierung zu sorgen. Die Arbeitsgruppe der Grünen hat den Auftrag sowohl nach kurz- als auch mittelfristigen Lösungsmöglichkeiten zu suchen.

„Es wird unsere Aufgabe sein, den städtischen Haushalt im Detail zu durchforsten, um Einnahmen- und Sparpotentiale zu erschließen. Dabei sollen die Maßnahmen zur strukturellen Verbesserung beitragen, sozialen und ökologischen Maßstäben genügen und nachhaltig wirken.“ ergänzt Fraktionsvorsitzender Dietmar Göttling.

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