Rede zu: Marburger Ortsrecht                                                                              23.06.06

Hier: XIV. Nachtrag zur Satzung über die Benutzung von Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Marburg

Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren!

Die Fortschreibung der Gebühren und Essensgelder geschieht seit 1998 im Jahrestakt und orientiert sich an den Kostensteigerungen des laufenden Jahres. Damals hat man sich entschieden, die Gebühren jährlich und damit moderat ansteigen zu lassen, um sicherzustellen, dass manche Eltern nicht plötzliche Sprünge hinnehmen müssen, während andere vielleicht von einer jahrelangen Stagnation der Gebühren profitieren. Der Gesamtelternbeirat hat dieser Entscheidung zugestimmt.

Nun hat die Hessische Jugendhilfekommission errechnet, dass die Sachkosten um 1,51% und die Personalkosten um 0,7% gestiegen sind. Gewichtet man diese Kosten entsprechend (80% Personalkosten, 20% Sachkosten), ergibt sich eine Erhöhung der Gebühren um 1%. Sie haben die Liste vor sich liegen. Sie können also sehen, dass diese Steigerung in den allermeisten Fällen zu einer Erhöhung von maximal einem Euro im Monat führt. Die Krippenplätze werden 2 Euro teurer. Die Essensgelder steigen um einen Euro.

Soviel zur Ausgangslage…

Sie können mir glauben, dass ich als Vater einer neun Monate alten Tochter natürlich nicht begeistert von einer Gebührenanhebung bin, wenn sie auch nur bei einem 1% liegen mag. Aber was ist die Alternative? Die Stadt zahlt 2006 bereits einen Betrag von  fast 9 Millionen Euro an die Tageseinrichtungen und übernimmt damit über 80% der tatsächlichen Kosten. Dieser Betrag ist dabei in den letzten 2 Jahren um gute 800.000 Euro gestiegen. Die Eltern beteiligen sich also mit 20% an den tatsächlichen Kosten.

20% der Eltern wiederum zahlen dabei aus sozialen Gründen gar keine Gebühren. Bei weiteren 10% greift unsere Gebührenstaffelung. Und das ist auch absolut richtig so. Es darf nicht sein, dass Eltern aus finanziellen Gründen ihr Kind nicht in den Kindergarten geben können. Kinder brauchen den Kontakt zu Gleichaltrigen, um ihre soziale Kompetenz zu stärken. Außerdem scheint den meisten Kindern der Besuch des Kindergartens durchaus Spaß zu machen. Eltern brauchen Kindergärten, damit sie Freiräume für sich und oder für ihre berufliche Tätigkeit haben. Sie sehen also: Ich bin Fan von Kindergärten.

Nun wird von den verschiedensten Seiten der Wunsch nach einem kostenlosen Kindergartenjahr laut. Wer würde sich das nicht wünschen? Bleibt die Frage, ob das dafür notwendige Geld nicht in einem anderen Bereich der Kinderbetreuung dringender gebraucht wird?

Wie sieht es denn mit dem Angebot an Krippenplätzen aus? Es gibt nicht wenige Eltern, die händeringend nach einem Krippenplatz suchen. Da sind Eltern, die beide berufstätig sein wollen oder müssen. Da sind Alleinerziehende, die auf diese Angebote warten und auf sie angewiesen sind. Lassen sie mich diesen Punkt bitte weiter ausführen…Viele Eltern möchten gerne Kinder und Beruf unter einen Hut bekommen. Ich sage absichtlich nicht „Kind und Karriere“, weil sich „Karriere“ sehr egoistisch und negativ anhört. Wir wollen, gerade als Grüne, den Menschen die Freiheit zur Wahl geben. Ob sie sich entscheiden, zu Hause bei den Kindern zu bleiben, um diese großzuziehen und damit eine wichtige und immer noch zu wenig anerkannte Leistung erfüllen, oder ob sie sich dafür entscheiden, zu arbeiten und ihr Kind in der Zeit in kompetente und auch liebevolle Hände geben – Wir wollen diese Entscheidung den Eltern überlassen. Aber damit sie diese Entscheidung auch wirklich frei treffen können, bedarf es eines massiven Ausbaus an Krippenplätzen. Wo keine Krippenplätze sind, ist zumindest ein Elternteil in der Regel dazu gezwungen, seinen Beruf zumindest zeitweise aufzugeben. Viele wollen das nicht, und sind deswegen bestimmt keine Rabeneltern.

Ich darf zitieren:

„Die Lebenswünsche der übergroßen Mehrheit sehen vor, Elternschaft und Erwerbstätigkeit miteinander in Einklang zu bringen. Nur mit Maßnahmen neuer Art wird man den veränderten Lebenseinstellungen und den neu entwickelten Lebensplänen gerecht", schreibt Ministerin von der Leyen jetzt in der Stellungnahme der Bundesregierung zum Familienbericht. Den Bericht einer siebenköpfigen Expertenkommission hatte noch Amtsvorgängerin Renate Schmidt (SPD) in Auftrag gegeben.

Copyright © Frankfurter Rundschau online 2006
Dokument erstellt am 25.04.2006 um 17:19:59 Uhr, Erscheinungsdatum 26.04.2006

Selbst die Union hat das also jetzt verinnerlicht, wobei es an der Umsetzung leider mangelt à Stichwort Elterngeld

  Die Nachfrage ist jedenfalls groß und das Fehlen von Plätzen trifft insbesondere mal wieder Frauen, die -selbst bei gleicher Arbeit- meist weniger Lohn als ihre Partner verdienen und deshalb dann zu Hause bleiben (müssen) oder noch stärker allein Erziehende, die ihren Job dann manchmal auch für immer aufgeben müssen, weil sie nach 3 Jahren keinen Einstieg mehr finden. 

Trotz erheblicher Bemühungen und finanzieller Anstrengungen in den letzten Jahren, haben wir beim Ausbau weiterer Krippenplätze noch Handlungsbedarf. So schön ein kostenloses Kindergartenjahr sich auch für mich anhört. Unsere Anstrengungen sind zunächst auf die Angebotssteigerung für die 0-3 jährigen zu richten. Die Koalition will deshalb bis 2010 einen Betreuungsplatz für alle Kinder ab 2 Jahren garantieren und die Betreuungsplätze für die unter zweijährigen wenigstens so ausbauen, dass zumindest 50% einen Platz bekommen. Natürlich wollen und müssen wir dabei  auch stets auf eine angemessene Qualität der Betreuung achten, die bereits schon die ganz Kleinen altersangemessen in ihrer Entwicklung fördert -  ohne sie zu überfordern.

Und das ist noch nicht alles…Parallel zum Ausbau der Krippenplätze werden wir die Gebühren für Krippen-, Tagespflege- und Hortangeboten denen für Kindergärten angleichen, also beträchtlich senken, so dass nicht mehr die Art der Betreuung über die Kosten mitbestimmt, sondern nur noch die Zeit. Darüber müsste sich doch eigentlich jeder hier im Hause freuen.

Sie sehen: Die Koalition spart ganz und gar nicht an der falschen Stelle, sondern setzt die –aus unserer Sicht- erforderlichen Akzente in der Familien- und Kinderpolitik.

Zum Schluss möchte ich noch die Gelegenheit nutzen, die Bundes- sowie Landesregierung aufzufordern, endlich den Reden Taten folgen zu lassen und die erforderlichen Mittel für die Kinderbetreuung bereitzustellen. Wenn dies endlich geschieht, werden Sie erleben, dass wir die Ersten sind, die die kostenlose Kinderbetreuung realisieren. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.