Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren!

 

Die Rot-Grüne Koalition hat sich in der Vergangenheit stets für ein soziales und familienfreundliches Marburg eingesetzt und stark gemacht. Und ich meine: Das hat sie mit großen Erfolg getan.

Der Haushalt für das kommende Jahr knüpft an diese Tradition an. So werden bereits etablierte Angebote stabilisiert, andere, wie beispielsweise Jugendhilfe/Schule, werden um 10.000 Euro ausgebaut.

Die Förderung der Gemeinwesenprojekte wird  fortgeschrieben und unsere Marburger Projekte AKSB, IKJG und BSF können sich durch die Neufassung der Leistungsverträge über eine sichere, vom Sozialhilfelastenausgleich des Landes Hessen unabhängige, Finanzierung freuen. Und wir freuen uns mit ihnen, denn sie tragen einen erheblichen Anteil zur sozialen Integration in den Stadtteilen. Wer, wie das Regierungspräsidium, alle Jahre wieder fordert, die so genannten freiwilligen sozialen Leistungen zu kürzen, hat das nicht verstanden. Und wenn man das Ganze schon nur von der finanziellen Seite betrachtet:  So muss man doch erkennen, dass jeder Euro für präventive Arbeit und Unterstützung der Menschen vor Ort gut angelegt ist und hilft, langfristig eine Menge Geld zu sparen.

Leider hat die CDU-Landesregierung das offensichtlich nicht erkannt, als sie durch die „Operation düstere Zukunft“ die soziale Infrastruktur Marburgs und anderer Kommunen nachhaltig beschädigt hatte: Schuldnerberatungen, Orientierungskurse für erwerbslose Frauen, Gemeinwesenarbeit im Waldtal, Kinderbetreuung bei Sprachkursen für Aussiedler und Ausländer:.. Alles auf Null gestrichen. Und das ist noch lange nicht alles,....aber so kurz vor Weihnachten möchte ich Sie von der Union mit weiteren Details verschonen. Ich schätze, und ich hoffe auch, dass Einige von Ihnen, wenigstens die Sozialpolitiker diese Operation genauso verurteilen.

Kommen wir zurück zu unserem Haushalt: Der ist das Gegenteil von düster. Besonders wenn man sich die Anstrengungen im Bereich der Kinderbetreuung anschaut möchte man so kurz vor den Festtagen schon fast  „o du fröhliche“ anstimmen.

In der Kinderkrippe Klinikum und der neuen Krippe in der Einrichtung „In der Badestube“ konnten bereits im vergangenen Jahr weitere 20 Ganztagskrippenplätze geschaffen werden.  Für den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung, insbesondere der Schaffung von weiteren Plätzen für Kleinkinder, sind in diesem Haushalt 70.000 Euro vorgesehen.

Darüber hinaus wollen wir Grünen gemeinsam mit unserem Koalitionspartner im kommenden Jahr die Kinderbetreuungsgebühren angleichen. Der Antrag ist auf dem Weg und hat die Vereinheitlichung der Betreuungskosten auf dem Niveau der Kindergartengebühren zum Ziel. Das bedeutet, dass die Gebühren für Hort- und Krippenplätze deutlich sinken werden. Insbesondere für junge Eltern, die am Anfang ihrer Erwerbsbiographie stehen, ist dies ein deutlicher Fortschritt.

Ein weiterer zentraler Punkt des Haushalts ist die Erhöhung der Mittel der Tagespflege um 100.000 Euro im Vergleich zum Vorjahr. Damit setzt die Stadt Marburg als eine der ersten Kommunen in Hessen das Tagesbetreuungsausbaugesetz um. Zusammen mit der Tagespflegesatzung und der Kooperationsvereinbarung wird die Tagespflege, als ergänzendes und flexibles Angebot gestärkt und verspricht den Eltern nun noch mehr Zuverlässigkeit und Sicherheit der Tagespflege, und das bei deutlich sinkenden Kosten. Hier gibt es noch eine Reihe von Mißverständnissen und vielleicht auch berechtigter Kritik, die ausgeräumt werden müssen. Ohne Zweifel aber profitieren die Eltern von dieser neuen Regelung. Mit den Tagespflegekräften gibt es offenbar noch Klärungsbedarf. Festzuhalten ist jedoch schon: Im Wiederspruch zu kursierenden Gerüchten wird keine Tagespflegeperson gezwungen, Tagespflege nur noch im Rahmen der städtischen Tagespflegesatzung durchzuführen. Jede Tagespflegeperson kann sich frei entscheiden, so weiterzumachen wie bisher und hat selbstverständlich Anspruch auf die von der Landesregierung beschlossenen Zuschüsse im Rahmen des BAMBINI-Programms für die Betreuung der unter Dreijährigen.

Dass es uns um eine gute Lösung für alle geht, zeigt sich auch darin, dass die Umsetzung der Satzung bereits Mitte 2007 kritisch evaluiert und überprüft werden soll, damit ggf. nachgebessert werden kann, wenn es etwas nachzubessern gibt. Das hat unser Jugenddezernent auch immer wieder betont.

Stichwort BAMBINI: In diesem Kontext ist natürlich auch das für Eltern beitragsfreie 3. Kindergartenjahr, wenn es sich um einen Halbtagsplatz handelt, zu erwähnen. Uns freut es natürlich, dass die Landesregierung die Eltern entlasten möchte. Was aber so gar nicht geht, ist, dass sie dies mit zu über 90% aus originären kommunalen Mitteln macht, in dem sie das Geld aus dem kommunalen Finanzausgleich nimmt. Ein fauler Trick, der zu sofortigem Protest des Hessischen Städtetages, jenseits aller Parteizugehörigkeit, geführt hat.

Bleibt mir nun noch ein wenig Zeit, Ihre Aufmerksamkeit auf zwei weitere Highlights des Haushalts im Einzelplan 4 zu lenken.

Zum einen wäre da das Elisabethjubiläum:

Ganz im Sinne der Heiligen Elisabeth sollte dieses Jubiläum nicht nur aus Feierlichkeiten bestehen, sondern auch Maßnahmen enthalten, die in der sozialen Tradition ihres Handelns hier in Marburg stehen. Ein Wettbewerb soll am provokanten Tun Elisabeths ansetzen, die Notsituationen erkannt und dafür Lösungen gefunden hat, ohne etwa Rücksicht auf ihre gesellschaftliche Rolle zu nehmen. Wir wollen mit dem Wettbewerb dazu anregen, dass neue innovative Lösungen für soziale Probleme der Gegenwart gefunden und umgesetzt werden. Für die Durchführung dieses Wettbewerbs, der über das Elisabethjahr hinaus in regelmäßigen Abständen durchgeführt werden soll, stellt dieser Haushalt 10.000 Euro bereit.

Schließen möchte ich mit einem brisanten Thema, das uns im vergangenen Jahr viel beschäftigt   und  uns zu teilweise emotional überladenen Auseinandersetzungen gebracht hat: Dem Bordell.

Egal wie man nun über Prostitution im Allgemeinen oder über das Bordell in der Siemensstraße im Speziellen denken mag. Fakt ist: Es gibt Prostitution. Und bloß weil man sie nicht mag oder auch vielleicht verdammt, ist sie doch Realität. Mit dieser Realität  gilt es kontrollierend und was die betroffenen Frauen angeht, engagiert  schützend und beratend umzugehen. Deswegen freut es mich sehr, dass dieser Haushalt knapp 37.000 Euro für ein Projekt vorsieht, das Prostituierte aufsucht, berät und unterstützt, andere berufliche Perspektiven zu entwickeln. Hiermit kann diesen Frauen wirklich geholfen werden.

 

Fazit: Gerade vor dem Hintergrund gesellschaftlicher Verunsicherungen ist es elementar wichtig, dass die kommunalen Unterstützungssysteme stabilisiert und ausgebaut werden. Der vorliegende Haushalt geht damit weiter einen Schritt in die richtige Richtung und schärft das soziale Profil unserer Stadt. Hiervon profitieren nicht nur die unmittelbar betroffenen Bürgerinnen und Bürger der Stadt, sondern alle Menschen, die hier leben. Denn ein gesundes soziales Klima ist das, was sich die Menschen wünschen,…. und das nicht nur zur Weihnachtszeit…

Dankeschön