Rede zur Haushaltsdebatte 2007 (14.12.2007)


Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher! Herr Oberbürgermeister, Herr Bürgermeister, Frau Stadträtin, Magistrat, meine Damen und Herren!

 

Umwelt- und Naturschutz ist für die rotgrüne Koalition nicht nur ein Schlagwort, sondern Leitmotiv für praktische Politik.

Im Bereich der Energiepolitik in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken hat sich Marburg durch die systematische Förderung der thermischen und elektrischen Nutzung der Solarenergie auf Platz 1 der hessischen Städte mit mehr als 50.000 Einwohnern gesetzt. Durch das Programm der Förderung von Photovoltaikanlagen und durch das Projekt Bürgerphotovoltaikanlagen stellt sich Marburg an die Spitze der sog. „Solarbundesliga“.

Die solare Baupflicht im gesamten Stadtgebiet für Neubauten und eben auch für Anbauten ist zwar juristisches Neuland, gerade wenn es um Entschädigungsbegehren oder Denkmalschutz mit Einzelfallprüfung geht, ist aber durch hier vertretene und für richtig erachtete Rechtsauffassung mit einer Solarsatzung und mit §81 Abs.2 Var.2 HBO vereinbar. Das Baugebiet "Auf`m Gebrande" im Stadtteil Wehrshausen soll das erste mit einer solaren Baupflicht im Rahmen der Bauleitplanung sein.

Mit dem von der GEWOBAU betriebenen Bürgerbeteiligungsprogramm ist es in den letzten vier Jahren gelungene, über 500.000 Euro von Privatpersonen für die Errichtung von Photovoltaikanlagen bereitzustellen, dies nicht auf Kosten der Mieter. Um das Projekt fortzuführen, stellt die Stadt der GEWOBAU 1 Mill. Euro zu Verfügung. Dies ist nicht nur ökologisch sinnvoll, sondern wie man an den zurückfließenden Zins- und Tilgungseinnahmen im Haushalt ablesen kann, wirtschaftlich erfolgreich.

Marburg kann sich zugute halten, sich KLIMASCHUTZKOMMUNE zu nennen nach der Teilnahme am Wettbewerb des Bundesumweltministeriums und der deutschen Umwelthilfe.

Das Reduktion von Schadstoffemissionen insbesondere von CO2 neben Ressourcenschonung ist eine unserer Hauptaufgaben. Die Stadt geht mit gutem Beispiel voran:

  • Für 2 Elektroautos 25.000 Euros. Eröffnung von 2 Tankstellen für Elektromobile, öffentlich zugänglich im Pilgrimsteinparkhaus und am Schwimmbad.
  • Energiesparkühlschränke werden angeschafft, ca. 10 können mit 5.000 Euro finanziert werden.
  • Jährlicher Umweltaktionstag:“In die Stadt ohne mein Auto“.
  • Schadstoffuntersuchung in städtischen Liegenschaften: 2007 vorwiegend Richtsberggesamtschule, Pestalozzischule, Elisabethschule, verschiedene weiter Verwaltungsgebäude. Die Martin-Luther-Schule wird die 3. Schule in Hessen in Passivbauweise und die Emil-von-Behring-Schule modernisiert nach Passivhausstand, das bedeutet: gegenüber konventioneller Bauweise eine Senkung des Energiebedarfs bis zu 90%, denn es ist ein Anliegen von uns Grünen, den Energiebedarf nicht nur zu reduzieren, sondern auch einzusparen.

Für 2008 ist die Einstellung eines Klimaschutzbeauftragten geplant, eine Fortsetzung der kommunalen Maßnahmen zur CO“ -Minderung: konkrete Investitionsmaßnahmen für die folgenden 5 Jahre in Höhe von 27 Mill. Euro wird zu einer CO“ -Reduktion von 75 % führen. Ich brauche Ihnen hier das Wort des Jahres: Klimakatastrophe nicht weiter zu erläutern, wir hätten dann keine Freude mehr unterm Weihnachtsbaum, nur so viel: um die schlimmsten Folgen abzuwenden, dürfen in spätestens 8 Jahren die Treibhausgasemissionen nicht weiter ansteigen. Und das Ziel, die Erderwärmung auf höchstens 2 Grad zu begrenzen, erreichen wir nur, wenn di4e Industriestaaten ihre CO2-Emissionen bis 2050 um mehr als 80% reduzieren.

Und wenn Deutschland sich zum Vorreiter im Klimaschutz machen wollte durch eine eigene Minderungsverpflichtung, wäre das Ziel eine Minderung des CO- Ausstosses bis 2020 um 40%. Da kann ich nur sagen: Marburg hat den Vorreiterposten sogar im Stadtwappen.

 

Von den Stadtwerken bezieht die Stadt Marburg nur noch Ökostrom und setzt damit wie auch einige andere Städte bewusst ein politisches Zeichen gegen die Atomindustrie. Zitat von DR. Alois Rhiel: „Wenn SPD und Grüne auf Atomstrom und Kohlekraftwerk verzichten wollen, dann hängen sie einer Utopie an.“ Hier in Marburg ist es eben keine Utopie, denn hier wird mutig Neues gewagt. Auf dass unsere Gegenwartsplanung für die Zukunft unserer Kinder deren leb- und überlebbare Gegenwart wird.

Kernkraftwerk Bi8blis und Kohlekraftwerke wären unverzichtbar, so weiter Dr. Alois Rhiel.. Um auf den Ausbau des Kohlekraftwerks Staudinger um 400 Megawatt zu verzichten, wären 1000 neue Windräder nötig. Ich frage Sie, verehrte Damen und Herren, warum denn nicht neue Windräder bauen?

Glauben Sie ja nicht, dass Abspaltung und Einlagerung von CO2 die Kohlekraftwerke umweltverträglicher machen. Und wenn Atomkraft aus Klimaschutzgründen den weltweiten Energiebedarf noch mehr abdecken sollte, müssten tendenziell tausende neuer AKWs gebaut werden. Und das Uranvorkommen reicht vielleicht gerade noch für 30-40 Jahre.

Wir dürfen also zu Recht stolz auf die Entwicklung und die weiteren Maßnahmen in Marburg sein, zumal ein CO“-Rechner für die Berechnung der CO“- Bilanz angeschafft wird.

Für die Windkraftanlagen stellt die Stadt 20.000Euro zur Verfügung für Neubau und Repowering. Bei Volllast deckt sie mehr als 5 % des gesamten Marburger Strombedarfs. Denn Wind zählt zu den wichtigsten erneuerbaren Energiequellen.

Uns allen bekannt mittlerweile ist die Holzschnitzelanlage im Schulzentrum Leopold-Lucas-Strasse. Ferner das Blockkraftwerk am Ortenberg: das bringt ca. 20 % des gesamtzen Marburger Strombedarfs. Für die nächsten 2 Jahre sind 6 konkrete Maßnahmen in städtischen Liegenschaften im Bereich Bio-Regio-Holz geplant. was die regionale Energie fördert und Arbeitsplätze sichert.

Erdgas-Kraftfahrzeuge werden gefördert, neue Erdgasbusse angeschafft, was sowohl Schadstoff- wie Geräusch und Feinstaubemissionen drastisch reduziert.

Im Sinne der lokalen Agenda 21 :“Global denken, lokal handeln“ wird der Bedarf an fossilen Energieträgern reduziert und in Anlagen zu Erzeugung elektrischer Energie aus regenerativen Energieträgern Wind, Wasser, Sonne investiert, so die Kompostierungsanlage Cyriaxweimar mit einer weiteren Photovoltaikanlage.

Auch für 2008 werden die Arbeitsgruppen der lokalen Agenda unterstützt und fortgeführt. Daher fördert die Stadt Marburg die Initiative der Ortsgruppen von Greenpeace, Attac und BUND und des Marburger Weltladens und beteiligt sich an der Herausgabe des Ratgebers „Marburger Einkaufsnetzratgeber für Gentechnikfreies Einkaufen“, BUND und Umweltverbände werden bezuschusst.

Im Bereich Naturschutz zeichnet sich Marburg durch das Renaturierungsprojekt der  Lahnparkplätze aus. Die aktuelle Stadtgestaltung beschäftigt sich mit der Lahnufergestaltung zwischen der Weidenhäuser Brücke und  Unterführung Geisteswissenschaften. Dabei muss die Verbindung zwischen Hochwasserschutz, der eine entscheidende Bedeutung für die Stadt Marburg hat, und der Neugestaltung der Lahnaue mit Aufenthalts- und Freiraumqualität als gelungen gelobt werden. 2008 wird der 1. Bauabschnitt realisiert werden. Eine Anerkennung an die Planer!

Ein weiteres Programm ist das Projekt Stadtökologie: 1000 Bäume für die Innenstadt: in den nächsten 10 Jahren sollen pro Jahr 100 Bäume gepflanzt werden.Ich weise noch auf die Möglichkeit einer Patenschaft für Fassadenbegrünung hin, Näheres im Fachdienst Stadtgrün, Umwelt und Natur.

Zum weiteren Bereich des Naturschutzes gehört der erfolgreiche Krötenschutz am Köhlersgrund und an der K68, obwohl wir gar nicht zuständig gewesen wären, weil jahrelange Zuständigkeitsstreitigkeiten auf Ebene des Regierungspräsidiums dazu geführt hatten, dass die alte Krötenschutzanlage nicht repariert wurde. Mit Naturschutzmittel sind Ersatzgewässer für die Amphibien angelegt. Die Wiederansiedlung von Störchen ist uns ebenfalls ein Anliegen und wir unterstützen entsprechende Bemühungen. Die Mauerseglerkartierung war erfolgreich, denn Marburg hat das höchste Mauerseglervorkommen in Hessen.

Marburg darf sich also zu Recht NATURSCHUTZKOMMUNE nennen nach der erfolgreichen Teilnahme am Naturschutzwettbewerb des Bundesumweltministeriums und der Deutschen Umwelthilfe. Dazu führte u.a. auch der Einsatz von ökologischen und regionalen Lebensmitteln in Kindertageseinrichtungen, die Selbstverpflichtung der Stadt, keine gentechnisch veränderten Lebensmittel in städtischen Einrichtungen zu vergeben.

Im Bereich des FAIREN HANDELS ist Marburg bei dem entsprechenden  Wettbewerb 2007 als Vizehauptstadt hervorgegangen. Weitere Maßnahmen in Zusammenarbeit mit dem Weltladen und die konsequente Umsetzung eines fairen kommunalen Beschaffungswesens sind für 2008 geplant.

Mit dem Umzug des Fachdienstes Umwelt und der Eröffnung des Umweltladens in die Barfüßerstr.50 steht seit Mai 2007 eine bürgernahe und wahrnehmbare Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung, bei Schimmel-Raumluft- Abfall- Mobilfunkproblemen,  in Naturschutzfragen und 14-tägige Energieberatung.

Öffentlichkeitsarbeit und Pädagogik einbeschlossen: Faltblätter, Informationsbroschüren, Medienmodule zu verschiedenen Umweltthemen für Schulen, Kindergärten, Schulungen von Umweltbeauftragten für Kindertagesstätten 3x im Jahr, Exkursionen zu lokalen Umweltstandorten. Ferner finden Altlastenuntersuchungen statt an 27 Altlastverdachtsflächen, ein Lärmminderungsplan, eine Luftreinigungsplanung in Zusammenarbeit mit dem HLUG, all das wird 2008 fortgesetzt. Umweltaktionstage und die Oberhessenschau 2008 gehören dazu.

Zusammengefasst:

mit unserem Umweltdezernenten machen wir auf kommunaler Ebene beispielhafte ökologische Reformpolitik.