Koalitionsvereinbarung

zwischen

der Marburger SPD

und Bündnis 90/Die Grünen Marburg

für die Universitätsstadt Marburg

in der Wahlperiode 2006 – 2011

Die Koalitionsvereinbarung als PDF zum Download gibt es hier

  1.          Präambel    
  2.          Stadt- und Universitätsentwicklung    
  3.          Arbeit und Wirtschaft  
  4.          Wohnen und Freizeit    
  5.          Demokratie und BürgerInnenbeteiligung   
  6.          Soziales    
  7.          Kinder und Jugendliche    
  8.          Ältere Menschen    
  9.          Menschen mit Behinderung  
10.          Menschen in schwierigen Lebenslagen  
11.          Frauen  
12.          Sexualität und Partnerschaften  
13.          Schule/Bildung  
14.          Umwelt und Energie  
15.          Mobilität und Verkehr  
16.          Kultur  
17.          Sport und Vereine  
18.          Brandschutz und Feuerwehren  
19.          Regularien  

Präambel

In dem Entschluss, auch in der neuen Wahlperiode der Marburger Stadtverordnetenversammlung die Politik zum Wohle der Marburger Bürgerinnen und Bürger gemeinsam zu gestalten, treffen SPD und Bündnis 90/Die Grünen diese Vereinbarung über ihre Zusammenarbeit für die nächsten fünf Jahre.Die Koalition wird ihre erfolgreiche soziale und ökologischePolitik der vergangenen neun Jahre auch in der neuen Wahlperiode 2006 bis 2011 fortführen.Eine solide Finanzpolitik bleibt die Grundlage unseres kommunalpolitischen Handelns. Die Koalition arbeitet weiterhin an einem konsequenten weiteren Abbau der städtischen Schulden. Dabei ist die bewährtesoziale, kulturelle, schulische, soziale und sportliche Infrastruktur zum Wohle der Marburgerinnen und Marburger zu erhalten, und die Gebühren sind weiterhin sozial zu gestalten. Die besondere Aufmerksamkeit der Politik hat speziell den„schwächeren" Teilen unserer Gesellschaft zu gelten: den älteren MitbürgerInnen, Behinderten, Kindern und Jugendlichen, ausländischen MitbürgerInnen und sozial Benachteiligten. Die Koalition wird darüber hinaus auch weiterhin der besonderen Förderung von Frauen im öffentlichen Leben eine wichtige Rolle beimessen.Schwerpunkteder rot-grünen Koalition sind:

• Unterstützung derweiteren Entwicklung der Philipps-Universität, vor 
      allem bei der Durch- und Umsetzung der Campus-Planung.
• Sicherung undSchaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen in 
      Marburg, Unterstützung von Beschäftigungsförderung.
• Sicherung und Ausbau der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen.
• „Familienfreundlicheres Marburg": Das Leben mit Kindern in 
      Marburg weiter attraktiv machen.,.
• Marburg alsqualitativ hochwertigen Schul- und Bildungsstandort
      erhalten und weiterentwickeln, mit  SchwerpunktGanztagsschulen.
• Fortführung der  an Nachhaltigkeit orientierten Umweltpolitik.
• Entwicklung einer„Kommunalen Altenplanung".
• Fortführung des „GenderMainstreaming".

Stadt- und Universitätsentwicklung

Das wichtigste Projekt der nächstenJahre wird die Unterstützung der Philipps-Universität zur Beschleunigung der weiteren Planung, Durchsetzung und Umsetzung des Uni-Campus sein. Mit der Neueinrichtung der Kommission für Universitäts- und Regionalentwicklung, die diesen Prozess auch begleiten wird, unterstreicht die Koalition zusätzlich die Bedeutung dieses Schwerpunktes.Neben der essentiellen Bedeutung für die Zukunft der Marburger Universität bildet der Uni-Campus auch einen weiteren Baustein der Aufwertung und Revitalisierung der Nordstadt, gemeinsam mit der begonnenen Sanierung der Ketzerbach und der Neugestaltung des Umfeldes der Elisabethkirche.Über dieseszentrale Projekt hinaus soll die Kooperation zwischen Stadt und Universität beider Bauleitplanung und der Infrastruktur weiter optimiert werden.Zur Zusammenarbeit zwischen Stadt und Universität im Sinne der Stadt- und Universitätsentwicklung gehören auch:

• Regelmäßig, mindestens jährlich, finden Gespräche des Magistrats mit
     der Uni-Leitung und mit den gewählten Vertreterinnen und 
     Vertretern  der Studierenden im Allgemeinen Studierenden-
     ausschuss statt.
• Die Betreuung der Kinder Studierender ist eine Aufgabe, die Stadt und
      Universität gemeinsam zu lösen haben. Entsprechende Initiativen 
      seitens der Universität, des Klinikums wie auch von studierenden
      Eltern sind zu unterstützen und weiter auszubauen.
• Studierende sollen unterstützt werden, damit sie besser und schneller 
      preisgünstige Wohnungen finden können
• Ein internationales Studentenwohnheim wie dasCollegium Gentium 
      gehört zur Universität und zur Stadt Marburg. Es ist Aufgabe der
      Koalition, in Zusammenarbeit mit dem Land Hessen und der 
      Universitätsleitung dem CG eine Zukunft zu geben.
• Die Stadt Marburg wird die Universität gegenüberdem Land Hessen 
     unterstützen bei dem Bestreben, ihre Einrichtungen wie z.B. die 
     Botanischen Gärten und die wissenschaftlichen Sammlungen zu 
     erhalten; gleichesgilt für den Auf- oder Ausbau zukunftsträchtiger 
     Forschungsbereiche.

Unabhängig von den angesprochenen Kooperationsbereichen mit der Universität gilt für Stadtentwicklungs- undBaumaßnahmen der Stadt:

• Die städtebauliche Planung soll allenLebenslagen der Bürgerinnen
     und Bürger gerecht werden.
• Das Programm „Barrierefreie Stadt" wird inden Bereichen öffentliche 
     Wege, Plätze und Gebäude konsequent weitergeführt, unter
     Fortschreibung der Haushaltsmittel.
• Baumaßnahmen sollen mit dem in Marburg gebotenen Maß an 
     Ästhetik, Sensibilität und Augenmaß erfolgen.
• Der Neubau des Hirsefeldsteges ist in naher Zukunft notwendig, um
     die wichtige Verbindung vom Südviertel nach Weidenhausen zu
     erhalten und barrierefrei zu gestalten (z.B. Begegnungsverkehr 
     von Rollstühlen ermöglichen).
• Die Sanierung Weidenhäuser Brücke wird in dieser Wahlperiode 
     abgeschlossen.
• Die Sanierung und barrierefreie Erschließungdes Marburger Haupt-
     bahnhofs soll bis 2009 abgeschlossen sein. Die Neugestaltung des
     Bahnhofsvorplatzes wird ab dem Jahr 2008 in Angriff genommen.

Arbeit und Wirtschaft

Wirtschaftspolitisch setzen SPD und Grüne sich zum Ziel, den Gewerbe- und Einzelhandelsstandort Marburg weiter zu stärken. Marburg soll sich in der Region als Oberzentrum behaupten und seine gewachsene Bedeutung ausbauen. Die Koalition will:

• die Innenstadt als Arbeits-, Einkaufs- und Lebensraum stärken und 
     aktivieren. Das Engagement zur Aufwertung der Oberstadt muss 
     weiter erhöht werden.
• kein Großeinkaufscenter in Marburg.
• den Erhalt bestehender und die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Die
     aktive Beschäftigungspolitiksoll fortgeführt werden auch in der 
     Stadtverwaltung und städtischen Unternehmen. Dazu gehört auch, 
     dass die Zahl der Ausbildungsplätze, der Arbeitsgelegenheiten 
     insbesondere für Langzeitarbeitslose und sonstige Beschäftigungen 
     v.a. in „einfachen" Tätigkeiten, fortgeführt werden.
• eine konsequente Standortsicherung für die ortsansässigen 
     Unternehmen in Handwerk, Dienstleistung, Produktion und
     Einzelhandel.
• ein offensives und integriertes Stadtmarketing ins Leben rufen.
• den verstärkten Ausbau des Tourismus.
• die regionale und interkommunale Zusammenarbeitmit den 
    Umlandkommunen und dem Landkreis ausbauen.

Wohnen und Freizeit

Die Schaffung und Erhaltung von preiswertem, gesundem und ökologischem Wohnraum bleibt auch künftig Ziel der Koalition. Die Stadtteile sollen für alle Einwohnerinnen und Einwohner, für Jung und Alt, attraktive Wohn- und Lebensorte sein.

• Die Wohn- und Lebensbedingungen in benachteiligten Stadtteilen 
      werden weiter verbessert.
• Der vorhandene Wohnraumbestand soll besser,effektiver und gerechter
     genutzt und neuer Wohnraum soll bedarfsgerechtgeschaffen
     werden.
• Die künftige Entwicklung unserer Stadt sollvom Flächenverbrauch
     weitgehend unabhängig gemacht werden.
• Die Ausweisung neuer Wohnbauflächen soll in überschaubarer
     Größenordnung und bevorzugt im Anschluss an vorhandene 
     Baugebiete erfolgen.
• Die Entwicklung weiterer Freizeitmöglichkeiten entlang der Lahn sollen
     vorangebracht werden.
• Die Erholungsflächen und Liegewiesen an der Lahn sollen durch einen
     stufenweisen Rückbau von Parkplätzen erweitert werden, sobald im
     Umfeld zusätzliche Parkmöglichkeiten geschaffen  worden sind.
• Die Siedlungsgrenzen bzw. der Stadtrand sollen definiert werden, auch
     um dem Verlust weiterer Grünflächen vorzubeugen.

Demokratie und BürgerInnenbeteiligung

In vielfältiger Weisehaben SPD und Grüne die Verantwortlichkeit und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an Planungen und Projekten sichergestellt, z.B. im Behindertenbeirat,Seniorenbeirat, Kinder- und Jugendparlament, in der Lokalen Agenda und in Bürgerversammlungen. Dies soll auch in Zukunft so sein und entsprechende Unterstützung erhalten. Für die Arbeit der „Lokalen Agenda"  werden entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus werden auch die Ergebnisse der Beiräte, Kommissionen und Ausschüsse in die Beratungen einfließen.Die Stadt Marburg wird alle Initiativen unterstützen, die das Zusammenleben und die Integration von Menschen mit Migrations-Hintergrund fördern und weiterentwickeln.Für die Fortentwicklung des gesellschaftlichen Lebens unserer Stadt durch neue Angebote und Maßnahmen muss verstärkt die Bereitschaft von Bürgerinnen und  Bürgern in Anspruch genommen werden, sich dafür auch finanziell zu engagieren. Deshalb soll eine „Bürgerstiftung" konzipiert und eingerichtet werden.Die Koalition wird unter Einbeziehung der Stadtteilgemeinden die Frage klären, ob und in welchem Umfang in der Innenstadt Ortsbezirke eingerichtet werden.Eine Überarbeitung der Entschädigungssatzung für die OrtsvorsteherInnen soll eine einwohnerunabhängigere Aufwandsentschädigung vorsehen. Die Einrichtung neuer Ortsbezirke soll nicht zu einer Erhöhung der Haushaltsmittel führen.

Soziales

Die Sozialpolitik der Stadt muss den Grundsätzen der Chancengerechtigkeit, der Generationengerechtigkeit und der Verteilungsgerechtigkeit folgen. Auch in den nächsten fünf Jahren soll Marburg im Sozialbereich eine Vorreiterrolle in Hessen einnehmen und die Lebensbedingungen für Familien, Kinder, Jugendliche, Senioren und Menschen mit besonderem Hilfebedarf in angemessener Weise und durch innovative Ansätze verbessern helfen.Die bestehenden gezielten präventiven Maßnahmen insbesondere in der stadtteilorientierten Gemeinwesenarbeit, der Suchtberatung, der Schuldnerberatung, der frühen und intensiven Förderungvon Kindern und Jugendlichen in sogenannten Problemfamilien, der Elternberatung u.a. bleiben unverzichtbar und sollen in ihren Angeboten stärker aufeinander abgestimmt werden. Die Gemeinweseninitiativen werden bei der Entwicklung innovativer Projekte zur Integration von Mitbürgerinnen und Mitbürgern unterschiedlicher ethnischer Herkunft unterstützt.Die Einbeziehung weiterer Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf, wie Waldtal und Stadtwald in das Programm „SozialeStadt"  wird angestrebt. Gemeinsam mit der GeWoBau, derWaldtalgemeinde, dem St. Martin-Haus, dem AKSB und der Bevölkerung soll eine Neukonzeption für Räume der Gemeinwesen- und Nachbarschaftsarbeit im Waldtal erfolgen.

Kinder und Jugendliche

Die Zukunftschancen unserer Kinder müssen weiter verbessert werden. Dazu gehört für SPD und Grüne auch, dass grundsätzlich keine Gebühren und Beiträge für die Betreuung der Kinder erhoben werden sollen. Dafür sind  vom Land Hessen und dem Bund  finanzielle Mittel zur Verfügung  zu stellen.Die Koalition wird:

• den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung fürKinder von 0 bis 14
     Jahren vorantreiben. Bis 2010 soll für alle Kinder ab 2 Jahren ein
     Betreuungsplatz garantiert werden. Ferner sollen bis 2010 für 50%
     aller unter 2-jährigen Betreuungsplätze zur Verfügung stehen.
• die Gebühren für Krippen-, Tagespflege- und Hortangeboteauf eine
     einheitliche  Gebühr für Kinderbetreuung deutlich absenken.
• die Initiativen zur Verbesserung des Übergangsvom Kindergarten in
     die Schule unterstützen.
• die gesunde Ernährung durch Verwendung biologischer Lebensmittel in
     Kindergärten und Schulkiosken fördern und Maßnahmen für  einen 
     natürlichen Bezug zum eigenen Körper unterstützen, die den
     Bewegungsdrang der Kinder nicht beschränken sondern fördern.
• die Maßnahmen zur Verstärkung der Erziehungskompetenz der Eltern 
     mit Unterstützung des „Bündnis für Familien" weiter entwickeln 
     (z.B. „Starke Eltern - starke Kinder"). Für benachteiligte Familien ist 
     aufsuchende Familienarbeit verstärkt zu realisieren.
• den Neubau eines Kindergartens in Bauerbach/Erweiterungen des 
     Kinderbetreuungsangebotes (Mittags- bzw.Ganztagsangebote) im
     Rahmen der Haushaltsberatungen 2007 aufrufen.

Für die Qualität aller Einrichtungender Kinderbetreuung ist die Qualifizierung der Erzieherinnen und Erzieher von herausragender Bedeutung. Es soll mit dem Fachbereich Erziehungswissenschaften unter Einwerbung von Drittmitteln modellhaft eine Fortbildung entwickelt werden, die dazu beiträgt, die Teilhabechancen und die Zukunftsperspektiven aller Kinder optimal zu fördern.Die Zukunftschancen unserer Jugendlichen für ein glückliches, selbstbestimmtes und verantwortungsbewusstes Leben sollen verbessert werden durch:

• Entwicklung und Gestaltung des Lebensumfeldes unter Beteiligung der
     Kinder- und Jugendlichen.
• dezentrale Möglichkeiten für die Selbstorganisation der Jugendlichen
     in den Stadtteilen und im Stadtwald.
• Vorrang für bildungs- und jugendhilfepolitische Projekte, die ein 
     längeres gemeinsames Lernen ermöglichen,wie z.B. die 6-jährige 
     Grundschule.
• die notwendige Weiterentwicklung der Kooperation von Jugendhilfe
     und Schule, unter anderem durch eine weitere Förderung der
     Servicestelle.
• Unterstützung Jugendlicher in schwierigen Lebenslagen und ihrer 
     Erziehungsberechtigten durch ambulante und lebensweltorientierte 
     Hilfsangebote (z.B. Familienerziehungsprogramme). Hierbei soll
     auch die Klärung des erforderlichen Umfangs gezielter Mädchen-
     arbeit erfolgen.
• weiterhin massive Unterstützung der vielfältigen Angebote der
     Jugendberufshilfe in öffentlicher und freier Trägerschaft 
     (Beschäftigungs- und Ausbildungsprojekte, Qualifizierungsangebote
     von bsj e.V.,Juko e.V., Stebb und Praxis gGmbH) für einen erfolg-
     reichen Berufsstart. Dabei sollen auch solche Projekte von und für 
     langzeitarbeitslose Jugendliche realisiertwerden, in denen sie ihre 
     Kompetenzen in sinnstiftenden Arbeitszusammenhängen erproben
     und weiterentwickeln können, auch wenn damit kein unmittelbarer
     Berufseinstieg ermöglicht werden kann.
• Sport- und andere Freizeitangebote. Sie sollen Jugendlichen mit 
     Migrationshintergrund gefährdeten Jugendlichen und Jugendlichen in
     schwierigen Lebenslagen, helfen besser integriert zu werden. Dafür
     soll gemeinsam mit Vereinen und Einrichtungen, Programme 
     erarbeitet werden.
• die Fortführung der Ausbildung von Streitschlichtern und Mediatoren 
     an Schulen, Busbegleitern und Buslotsen.

Ältere Menschen

Die Situation der älteren Menschen ist sehr unterschiedlich und hat sich in den letzten Jahren in vielfacher Weise verändert: es gibt immer mehr ältere und immer mehr sehr alte Menschen, mehr ältereMenschen haben aber auch einen hohen und längeren Bedarf an Unterstützung und Pflege. Aber die meisten älteren Menschen sind länger gesund, sie gestalten aktiv ihr Leben und übernehmen Verantwortung für Angehörige, Nachbarn und Fremde. Die Altenpolitik der Stadt Marburg soll auf einer  kommunalen Altenplanung basieren, die sich von folgenden zentralen Zielvorstellungen leiten lässt:

• Verstärkt sollen Maßnahmen auf die Situationim Alter vorbereiten. 
     Nicht vergessen werden darf dabei die Gruppe der über 50-jährigen 
     Arbeitslosen, deren Chancen für eine Erwerbstätigkeit sehr gering 
     sind.
• Die bestehenden Beratungsstellen wie Pflegebüro, Beschwerdestelle 
     Altenpflege, kommunales Seniorenreferat, Freiwilligenagentur usw.
     müssen weiterentwickelt und sollten inhaltlich und organisatorisch 
     stärker koordiniert werden. Ziel muss sein, eine möglichst lange 
     Eigenständigkeit älterer Menschen zu gewährleisten. Dies ist im 
     Interesse der Menschen, der Stadt und reduziert auch das Risiko
     der Pflegebedürftigkeit.
• Um ein möglichst langes selbständiges Lebenzu ermöglichen, sind 
     verschiedene Angebote altengerechter Wohnformen nötig, von
     barrierefreien (Klein-)Wohnungen für ein bis zwei Personen über 
     verschiedene Formen des „Service-Wohnens" bis hin zu
     alternativen Gemeinschaftswohnmodellen.
• Die Stadt trägt dafür Sorge, dass es sowohl stationäre wie ambulante 
     Einrichtungen in ausreichendem Umfang und guter Qualität gibt.
• Für ältere Migrantinnen und Migranten wird in Kooperation mit dem 
     Ausländerbeirat der besondere Bedarf dieser Personen geklärt, um 
     notwendige Hilfestrukturen zu entwickeln.

Menschen mit Behinderung

Eine Besonderheit Marburgs ist es, dass viele Menschen mit Behinderung hier leben, weil bereits in der Vergangenheit zahlreiche Maßnahmen getroffen wurden, die mehr als sonst wo ein selbständiges Leben ermöglichen. Die Chancen dazu sollen weiter verbessert werden, vor allemdurch folgende Maßnahmen:

• Barrierefreie Zugänge werden schrittweise zuallen öffentlichen
     Räumlichkeiten geschaffen. Die Stadt soll auch auf Private
     einwirken, damit die Zugangsmöglichkeiten für Menschen mit
     Behinderung verbessert werden.
• Die Stadt wird die Teilnahmemöglichkeiten anden kulturellen, 
     sportlichen, politischen u.a. Veranstaltungen und Ereignissen der
     Stadt  besser sichern. Dies soll durch Auszeichnung von Maß-
     nahmen  rreicht werden, die kreativ und sichtbar die Zugangs-
     möglichkeiten für behinderte Menschen verbessern.
• Das derzeit als Modellmaßnahme erprobte Konzept des persönlichen 
      Budgets soll für alle berechtigten Personen möglich werden.
• Die Stadt wird weiterhin an der Verbesserung der Mobilitäts-
     bedingungen im öffentlichen Personennahverkehr arbeiten: 
     Behindertengerechte Absenkung von Bordsteinen, barrierefreie
     Busse, regelmäßige Schulung des Fahrpersonals und behinderten-
     gerechter Ausbau des Marburger Bahnhofs.
• Die Stadt wird sich dafür engagieren, dass die Anzahl der barriere-
     freien und stadtnahen Wohnungen mit behindertenfreundlichem
     Wohnumfeld weiter steigt. Die Stadt unterstützt den Zugang von
     behinderten Menschen zur Erwerbsarbeit.
• Die von Trägern unabhängigen Beratungsmöglichkeitenwerden 
     verbessert und der Marburger Stadtführer für Menschen mit 
     Behinderungen wird fortgeschrieben.

Menschen in schwierigen Lebenslagen

Die Schere zwischen arm und reich darf nicht noch weiter auseinander gehen. Diejenigen, die am Rande der Gesellschaft leben und zumeist ausgeschlossen sind von Arbeit, von Bildung, von den Grundbedingungen für ein gesundes Leben sowie von politischer und gesellschaftlicher Teilhabe sollen in ihren Möglichkeiten und Kompetenzen gestärkt werden:

• Die Stadt unterstützt weiterhin die Arbeit derGemeinwesenprojekte und
     trägt zu deren Weiterentwicklung bei, entsprechend den sich 
     verändernden gesellschaftlichen Bedingungen.
• Die Hilfe zur Verhinderung und zum Abbau von Wohnungslosigkeit 
     und für Nichtsesshafte soll weiter ausgebaut werden. Die Tages-
     anlaufstelle für Obdachlose und die DRK-Suppenküche sollen weiter
     unterstützt werden. Der Stadtpass soll vor allem für diesen
     Personenkreis besser zugänglich gemacht und gezielter als 
     Instrument der Teilhabe eingesetzt werden.
• Im Rahmen der „Sozialen Stadt" sollen weiterhin Projekte für 
     wohnungslose und von Wohnungslosigkeit bedrohte Personen
     entwickelt und sich verstärkt für deren Integration in den 
     gesellschaftlichen Lebenszusammenhang eingesetzt werden.

Frauen

        Die Stadt soll weiterhin für ihre Mitarbeiterund Mitarbeiterinnen im
        Sinne des Gender Mainstreaming tätig werden. Hierzu gehört eine
        entsprechende Personalentwicklungspolitik ebenso wie der kreative
        Einsatz familienfreundlicher Arbeitszeitregelungen. Dabei soll sich die 
        Stadt Marburgder inzwischen weit verbreiteten Instrumente zur
        Beförderung eines solchenProzesses wie „Total E-Quality" oder „Audit
        Familie und Beruf" der Hertie-Stiftung bedienen.        Die Stadt soll die Förderung und Unterstützungvon Anti-Gewalt-
        Projekten vorantreiben.        Die Anpassung des Öffentlichen Nahverkehrs an das Schutzbedürfnis
        der Frauen und des Bedarfs an Parkplätzen für Frauen ist Aufgabe der
        Stadt.        Auch eine ausreichende Beleuchtung von schlecht einsehbaren Plätzen
        und Wegen ist Ziel der Koalition.        Entwicklung frauenspezifischer Planungskriterien, z.B. Planungszellen
        oder Zukunftswerkstätten nur für Frauen.        Die Interessen von Alleinerziehenden und Familien sollen im
        öffentlichem Wohnungsbau verstärkt Berücksichtigung finden.

Sexualität und Partnerschaften

In Marburg ist es Konsens, dass alle Menschen gleich welchen Geschlechts, welcher Hautfarbe, Herkunft, Religion oder sexueller Orientierung nicht nur geduldet werden sollen, sondern gegenseitigen Respekt verdienen. Ebenso wie Integration ein ständiges gesellschaftliches Thema bleibt, musssexuelle Aufklärung und das Eintreten für die gesellschaftlich erreichten Rechte sexueller Selbstbestimmung immer auch kommunale Aufgabe sein. Hierzu gehört insbesondere,

• dass Aufklärung, Sexualität und sexuelle Orientierung Teil der 
     Angebote der Jugendhilfe sein muss.
• dass Selbstorganisationen von Lesben und Schwulen in der Stadt
     unterstützt werden.
• dass sich die Stadt auch symbolisch  hinter die Rechte von Lesben 
     und Schwulen stellt, z.B. durch Beflaggung des Rathauses am
     Christopher-Street-Day (CSD) mit Regenbogenflagge.
• dass die Beratungsarbeit für junge Menschen, die Hilfestellung und 
     Unterstützung benötigen, auch weiterhin unterstützt und gefördert
     wird (z.B. Jugendhäuser, Pro Familia, Sozialdienst Katholischer 
     Frauen, Wildwasser, Tuntonia).

Schule/Bildung

Schule wird von SPD und Grünen nicht nur als  Lernort sondern auch als Lebensraum verstanden. (Echte) Ganztagsschulen bieten dazu die Möglichkeit.Wir fordern die hessische Landesregierung auf, die für ein flächendeckendes Ganztagsschulangebot notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen. Bis dahin wird die Koalition mit den ihr gegebenen Möglichkeiten den Ausbau der Angebote in der Stadt Marburg weiter unterstützen. Hier gilt es vor allem, die neue Rhythmisierung in der Tagesgestaltung zu erproben und zuattraktiven Lern- und Lebensräumen insbesondere auch für sozialbenachteiligte Kinder und Jugendliche zu entwickeln. Vor diesem Hintergrund sind alle bildungspolitischen Weichenstellungen der kommenden Jahre daraufhin zu überprüfen, dass sie integrativen und nicht selektiven Paradigmen folgen. Die rot-grüne Koalition in Marburg setzt damit ein bewusstes Gegengewicht zur Bildungspolitik der hessischen Landesregierung.

• Weiterführung und Ausbau der „Lokalen Bildungsplanung".
• Ausbau der Kooperationsangebote im Projekt"Jugendhilfe-Schule".
• Weiterführung des Schulhoferneuerungsprogramms.
• Weiterentwicklung von Ganztagsangeboten und Ganztagsschule.
• den Erhalt der Betreuungsangebote und deren Ausbau insbesondere
     für die ersten vier Schuljahre.
• die Weiterführung der Budgetierung an den Schulen.
• die Stärkung der Kooperation der Schulen untereinander.
• In allen Schulkiosken sind künftig Lebensmittel aus ökologischer  
      und/oder regionaler Erzeugung anzubieten.
• Erhalt und Sicherung des Jugendwaldheims Roßberg als wichtiger
     außerschulischer Lernort für die Region.
• Auch Schulen in freier Trägerschaft sollen sich an Angeboten im 
     Rahmen der „Lokalen Bildungsplanung" beteiligen können.
• Unterstützung des Ausbaus der Freien Schule bis zur 10. Klasse.
• Die Stadt soll sich beim Land Hessen dafür einsetzen, dass nach 
     skandinavischem Vorbild jedes Kind ein „Sprachenportfolio"
     bekommt, das seine individuellen Lern- und Entwicklungsschritte 
     wie seine sprachliche Biographie dokumentiert .
• Die Einführung von Schülerjahreskarten analogzum Semesterticket für
     Studierende wird angestrebt.
• Der Bau von neuen Klassenräumen für die Martin-Luther-Schule wird 
     umgehend in Angriff genommen.

Umwelt und Energie

Im Sinne einer am Prinzip der Nachhaltigkeit orientierten Umweltpolitik wird die rot-grüne Koalition in Marburg in den nächsten fünf Jahren folgende Schwerpunkte setzen:

• Sparsamer Umgang mit Wasser, wo möglich Regenwassernutzung in 
     Schulen und anderen öffentlichen Gebäuden; keine Privatisierung 
     der Wasserversorgung.
• Zur Verbesserung des Hochwasserschutzes sind die Schaffung von 
     neuem Retentionsraum, die Sanierung der Deiche und ein
     restriktives Vorgehen bei Bauvorhaben im Überschwemmungsgebiet
     unerlässlich.
• Ausweitung des Einsatzes erdgasbetriebener Busse und ent-
     sprechende Anschaffung neuer Busse (mindestens 1 Bus jährlich).
• Weiterführung des Rapsölprojektes durch Umrüstung weiterer 
     Fahrzeuge der Stadt und der städtischen Unternehmen.

Eine moderne Energiepolitik, die zugleich Arbeitsplätze schafft und einen Beitrag zum Klimaschutz leistet, ist das Ziel von SPD und Grünen. Die Koalition will:

• regenerative und ökologisch sinnvolle Energien weiterhin intensiv 
     untererstützen (Wasserkraft, Windkraft, Photovoltaik) und
     insgesamt die Stromeigenproduktion der Marburger Stadtwerke 
     weiter vorantreiben.
• im Rhmen der finanziellen Möglichkeiten sollen regenerative Energien 
     zur Verminderung klimaschädlicher Emissionen konsequent genutzt 
     werden. Ziel ist: bis 2010 regenerative Energie mit einem Anteil von 
     10 % und die Eigenproduktionder Stadt  auf  insgesamt ein Drittel
     zu erhöhen .
• einen weiteren Windkraftstandort entwickeln, denn Windenergie
     leistet einen wichtigen Beitrag zur Energieversorgung (der Standort  
     Wehrda produziert ca. 1 % des Marburger Stromverbrauches).
• Neuinstallation von Wasserkraftanlagen.
• das Bürgerinnenbeteiligungsprojekt durch Bereitstellung weiterer 
     Dachflächen zur Errichtung von Photovoltaikanlagen unterstützen.
• Nutzung von Solarenergie in allen städtischen Betrieben.
• die Gewährung städtischer Darlehen an dieGeWoBau zur Finanzierung
     zusätzlicher Photovoltaikanlagen.
• die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf effizientere Formen und 
     eine stromsparende Ampeltechnik, außerdem die Durchführung
     eines Modellprojekts „Solargespeiste Lichtanlagen".
• dass die Möglichkeiten der Bauleitplanung und der Energieberatung 
     genutzt werden, um solare Energienutzung und Energiespar-
     potentiale auch bei privaten und gewerblichen Bauten zu realisieren.
• Energetische Modernisierung von öffentlichen Gebäuden.
• die Einführung eines Energie-Gebäudepasses für alle öffentlichen 
     Gebäude.
• für alle Neubauten der Stadt und ihrer Unternehmen soll künftig 
     grundsätzlich der Passivhausstandard gelten.
• bei Auswechslung von Heizungsaltanlagen in öffentlichen Gebäuden: 
     Installierung von BHKWs mit Biomassefeuerung. In jedem Einzelfall
     soll die Möglichkeit der Anwendung der BHKW-Technik grundsätzlich 
     geprüft werden. Hierbei hat die Holzhackschnitzel-Technik Vorrang,
     um auch die beschäftigungspolitischen Aspekte zu berücksichtigen.
• dass auf städtischen Gebäuden und Flächen Mobilfunk-Sendemasten 
     nur nach Maßgabe der Schweizer Grenzwerte zugelassen werden; auf
     den Dächern von Kindertageseinrichtungen und Schulen sowie in
     deren unmittelbarer Umgebung sollen gar keine Anlagen zuge-
     lassen werden (Vorsorgeprinzip). Die städtische Verwaltung und die
     städtischen Unternehmen sollen ihren MitarbeiterInnen grund-
     sätzlich nur strahlungsarme Handys und Telefone zur Verfügung
     stellen (connect-Wert oder SAR-Wert).
• dass öffentliche Einrichtungen künftig grundsätzlichauf Stand-by-
     Geräte verzichten.
• dass das Aktionsbündnis „GentechnikfreieRegion Marburg-Biedenkopf"
     durch die Stadt unterstützt wird.

Mobilität und Verkehr

Unsere Verkehrspolitik orientiert sich an der ökologisch verträglichen Sicherung von Mobilität für alle Bevölkerungsteile. Die Stadt muss mit dem Auto erreichbar, anfahrbar sein – die Mobilität innerhalb der Stadt muss durch intelligente und vernetzte andere Systeme ermöglicht werden. Vor allem die Förderung des ÖPNV soll die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben für alle sichern.Das Parkplatzangebot in Marburg ist so gut wie noch nie. Die Koalition will mit diesen hervorragenden Rahmenbedingungen und der Vielfalt des Angebots(Behindertenparkplätze, Frauenparkplätze) in der Region massiv für Marburg werben. Die Koalition sieht ihre verkehrspolitischen Schwerpunkte für die nächsten fünf Jahre in folgenden Punkten:

• Klare Prioritäten zugunsten des „Umweltverbundes".
• Einrichtung einer Mobilitätszentrale mit dem RMV imHauptbahnhof.
• Unterstützung einer zeitnahen Realisierung des Bahnhaltepunktes 
     Marburg-Mitte. Hierbei sollte die Finanzierung durch den RMV 
     erfolgen.
• Forderung nach einem ICE-Anschluss für Marburg.
• Bessere Verknüpfung des Busverkehrs mit den Fernverkehrszügen; 
     bessere Taktung der Buslinien in der Innenstadt: möglichst alle 5 
     Minutenein Bus von Hauptbahnhof zum Südbahnhof statt 
     Buskolonnen.
• Bessere Mitnahmemöglichkeiten für Fahrräder.
• Die bedarfsgerechte Erweiterung der Abendlinien evtl. als AST, sowie
     die Erweiterung und bessere Vertaktung der C-Linie wird ins Auge 
     gefasst.
• Von Donnerstag bis Samstag sollen die Nachtbusse bei Bedarfbis 3
     Uhr verkehren, um Jugendlichen die für sie wichtige Mobilität
     zusichern.
• Die von Rot-Grün gefassten Beschlüsse zur Ausweitung von Tempo
      30-Zonen auf alle Straßenabschnitte, die an Schulen, Kindergärten, 
      Spielplätzen und Senioreneinrichtungen vorbeiführen sowie auf alle 
      Durchgangsstraßen durch Wohnquartiere werden in Abstimmung
      mit den Trägern desÖPNV umgesetzt.
• Sperrung der Oberstadt an Samstagen für den Individualverkehr.
• Rückbau überdimensionierter Straßenflächen zu Gunsten von 
      Radfahrstreifen und verbreiterten Gehwegen.
• Ausweitung des Radwegenetzes u.a. Radweg bis Rosenpark mit Bau
     einer kleinen Fußgänger-/Fahrradbrücke über das Schwarze Wasser 
     unter vollständigem Erhalt der Kanustrecke.
• Ampelschaltungen werden auf fußgängerInnen freundlicheZeittakte 
     umgestellt (Grundlage ist die neue EVA-Empfehlung für 
     Fußgängeranlagen).
• Ein Fußwegeentwicklungsplan zur Verbesserung der Gehwege in
     Marburg, z.B. hinsichtlich Breite und Oberflächenqualität soll unter 
     wissenschaftlicher Begleitung entwickelt werden, unter Einbeziehung
     der vorhandenen Schulwegepläne und des Stadtführers für
     Behinderte.
• Die Elisabethstraße wird im Zuge der Sanierungsplanung für das
     Nordviertel und die Ketzerbach zu einer Umweltstraße (ÖPNV, 
     Radfahrer, Fußgänger, Taxen und Anlieger).
• Der Verkehrsentwicklungsplan Nord/Nord-West, sowie die
     Rahmenpläne Bahnhof, Lahninsel, Marbach und Ockerhausen,
     Landschaftsplan Marburg-Mitte werden schrittweise realisiert, unter
     Berücksichtigung möglicher Veränderungsbedarfe im Zusammen-
     hang mit den Campus-Plänen.
• Das Parkraummanagement Innenstadt soll in der Hand der
     Marburger Stadtwerke zusammengeführt werden.
• planerische Unterstützung privater Initiativer zur Schaffung von 
     innerstädtischem bewirtschaftetem Parkraum (Parkhäuser Feeser-
     Gelände, Uferstraße, Bahnhofstraße, Ketzerbach/Pharmazie u.a.)
• Zusammenarbeit mit Universität und Klinikum und anderen 
     Unternehmen und Institutionen bei Parkraumbewirtschaftungs-
     konzepten
• Umsetzung der Temporeduzierung auf der B3a.
• Unterstützung des B3a-Lückenschlusses.
• Forderung nach Einbeziehung der B3a und anderer Bundesstraßen in
     die Mautpflicht für LKW.

Kultur

Die kulturelle Vielfalt und das große Angebot in unserer Stadt ist ein Ausdruck besonderer Lebensqualität und damit auch ein nicht zu vernachlässigender Standortfaktor für Marburg.

• SPD und Grüne stehen ein für den Erhalt und die Förderung der
     kulturellen Infrastruktur in Marburg.
• Die Profilierung Marburgs als Kulturstadt soll durch eine differenzierte
     Außendarstellung der Marburger Kulturszene für denTourismus
     vorangetrieben werden.
• Im Rahmen seiner personellen Möglichkeiten soll das Kulturamt
     verstärkt auch als „Vernetzungs- und Servicestelle" tätig werden
     und Organisations-,Kooperations- und Koordinationshilfen zur
     Verfügung stellen. Das gilt auch für Angebote zur beruflichen Aus-
     und Weiterbildung im Kultursektor und für die Beratung bei der
     Akquisition von Fördermitteln und Sponsorengeldern.
• Die Remisen auf dem Fronhofgelände sollen für kulturelle/
     künstlerische Zwecke genutzt werden.
• Das „Kulturforum" wird als erfolgreiches Modell der Bürgerbeteiligung
     im Kulturbereich fortgeführt.
• Für die Zukunft des Kunstvereins soll ein Konzept zur Kosten-
     dämpfung entwickelt und vorgelegt werden.
• In der Kulturförderung sollen Kriterien entwickelt werden, die die
     städtische Bezuschussung transparent machen.
• Es soll die Diskussion angestoßen werden, ob die Stadt Marburg als
     Nachfolge für den gemeinsamen Literaturpreis mit dem Landkreis
     einen eigenen Literatur- oder einen anderen weiteren Kulturpreis
     ins Leben rufen soll.

Sport und Vereine

Das lebendige Vereinsleben in unserer Stadt, insbesondere auch in den Stadtteilen wie auch neue Formen des BürgerInnenengagements sind für die Koalition eine wichtige Bedingung des gesellschaftlichen Lebens. Dies gilt es weiterhin zu unterstützen.Die Vereinsförderung soll in der jetzigen Form beibehalten werden. Dabei wird der Kinder und Jugendförderung Priorität beigemessen. Das besondere Interesse gilt auch dem integrationsfördernden Breiten- und Gesundheitssport, auch für benachteiligte Jugendliche, ausländische MitbürgerInnen, Behinderte und SeniorInnen.Die Koalition ist sich einig, dass Marburg mit Sport- und Freizeiteinrichtungen hervorragend ausgestattet ist und diesauch in Zukunft erhalten werden soll.Nach der aus bau- und sicherheitstechnischen Gründen notwendigen Schließung des Europabades werden wir prüfen, ob eine Sanierung des Bades für die Stadt finanzierbar ist. Andernfalls soll durch eineentsprechende bauliche Erweiterung des AquaMar um ein Sprungbecken abgesichert werden, dass es zu keiner Einschränkung der Angebotsbreite speziell im Bereich der Schwimmausbildung von Schulen und Vereinen kommen wird.Die Entwicklung der „Sporttribüne Marburg" zum bundesweiten Jugendstützpunkt im Damen-Basketball steht für die Koalition ganz oben auf der sportlichen Liste für unsere Stadt.Die Entwicklung eines Konzeptes für die Umgestaltung des Sportgeländes der Richtsberg-Gesamtschule unter Einbeziehung des stadtteilbezogenen Umfeldes ist Arbeitsauftrag für diese Wahlperiode.

Brandschutz und Feuerwehren

Die Freiwilligen Feuerwehren erfüllen vielfältige Aufgaben im Brandschutz und im Umweltschutz. Die Koalition wird die Marburger Feuerwehren in ihrer Ehrenamtsstruktur auch weiterhin in ihrer Arbeit unterstützen, die Sicherung des Brandschutzes ist eine kommunale Pflichtaufgabe. Eine zeitgerechte und auftragsgemäße Unterbringung und Ausstattung muss weiter gewährleistet sein. Die Hauptfeuerwache in Marburg-Mitte als Zentrale der Marburger Feuerwehren ist auf Dauer zu sichern. Nach Ansicht der Koalition sollte das Gefahrenabwehrzentrum des Landkreises sinnvollerweise auch hier seinen Platzfinden. Der Anbau FWH Haddamshausen wird realisiert.

Regularien

Zur Abstimmung der gemeinsamen Politik wird ein Koalitionsausschuss gebildet, der regelmäßig zusammentritt.SPD und Grüne werden sich in der Stadtverordnetenversammlung und im Magistrat sowie in Ausschüssen nicht gegenseitig überstimmen.Scheidet ein Mitglied aus Magistrat oder einer anderen über gemeinsame Liste besetzter Funktion aus, erfolgt die Nachfolge auf Vorschlag der Partei, der die ausscheidende Person angehört.



Koalitionsvertrag fürdie Wahlperiode 2006-2011

Marburg, im Juni 2006

Uwe MeyerVorsitzender der Marburger SPDRainer FlohrschützVorstand von B’90/Die Grünen MarburgMonika BiebuschStellvertr.Vorsitzende der Marburger SPDDietmar GöttlingFraktionsvorsitzenderB’90/Die GrünenMarburgReinhold BeckerVorsitzender der Marburger SPD-FraktionDr. Christa PeraboFraktionsvorstandB’90/Die GrünenSonja SellStellvertr.Vorsitzende der Marburger SPD-FraktionDr. Petra BaumannFraktionsvorstandB’90/Die GrünenEgon VaupelOberbürgermeisterder Universitätsstadt MarburgDr. Franz KahleBürgermeister derUniversitätsstadt MarburgDr. KerstinWeinbachStadträtin derUniversitätsstadt Marburg