Marburger Grüne nehmen noch einmal zur geplanten Kürzung der Aufwandsentschädigungen für die Ortsvorsteher/innen der größeren Stadtteile Stellung.

Nach Ansicht der GRÜNEN ist eine Kürzung dieser Aufwandsentschädigungen überfällig, weil die Entschädigung unangemessen hoch und ungerechtfertigt ist. So erhält z.B. die seit letztem Jahr im Amt befindliche Ortsvorsteherin des Stadtteils Richtsbergs, Erika Lotz-Halilovic (SPD), die sich in der Debatte erneut zu Wort gemeldet hat, eine (zum Teil steuerfreie!) Aufwandsentschädigung von fast 14.000 Euro jährlich. (Exakt: 13.956 Euro jährlich, wobei hiervon 2.160 Euro steuerfrei gezahlt werden und 11.796 Euro versteuert werden müssen, aber sozialversicherungsfrei sind).

Bei einer "Aufwandsentschädigung" von monatlich 1.163 Euro kann man nach Ansicht der GRÜNEN nicht mehr von einer ehrenamtlichen Tätigkeit sprechen; vielmehr handelt es sich bereits um eine gute Bezahlung, selbst dann, wenn man davon ausginge, dass ein Ortsvorsteher eines großen Stadtteils hierfür 20 Stunden in der Woche arbeiten müsste. Viele Vollzeitbeschäftigte wären froh, wenn sie eine entsprechende Bezahlung für eine 40-Stunden-Woche bekämen.

Insbesondere auch der Vergleich mit anderen hessischen Städten und Gemeinden macht deutlich, dass die Entschädigung der Ortsvorsteher/innen in den großen Stadtteilen Marburgs völlig überzogen und maßlos ist:

- in Frankfurt/Main erhalten die ehrenamtlichen Stadtbezirksvorsteher/innen monatlich ca. 350 Euro. Jeder Stadtbezirk hat mehrere 10.000 EinwohnerInnnen.

- in Frankfurt/Main erhalten die Ortsvorsteher/innen monatlich ca. 370 Euro - egal wie groß der Ortsbezirk ist.

- in Kassel erhalten die Ortsvorsteher/innen unabhängig von der Größe der Ortsbezirke 150 Euro pro Monat.

- in Bad Homburg erhalten die Ortsvorsteher/innen unabhängig von der Größe der Ortsbezirke 135 Euro monatlich.

- in Gießen erhalten die Ortsvorsteher/innen monatlich unabhängig von der Größe des Ortsbezirks monatlich eine Entschädigung von ca. 110 Euro.

Bereits dieser Vergleich zeigt, dass anders als in anderen hessischen Städten bei den in Marburg gezahlten "Aufwandsentschädigungen" von einem angemessen Ausgleich für ehrenamtliche Tätigkeit nicht mehr geredet werden kann. Die Höhe dieser Zahlungen ist auch der Bevölkerung nicht zu vermitteln.

Daher ist es auch mehr als befremdlich, wenn Frau Lotz-Halilovic (SPD) von "Kosten der Demokratie" redet, um ihre Pfründe zu verteidigen. Die ihr momentan gezahlte "Aufwandsentschädigung" steht in keinem Verhältnis zu ihrer ehrenamtlichen Aufgabe. Viele andere Menschen in der Stadt, die in Politik oder Vereinen ehrenamtlich tätig sind, müssen sich auf den Arm genommen fühlen, wenn hier eine jährliche Zahlung von fast 14.000 Euro für eine ehrenamtliche Tätigkeit als normale Kosten der Demokratie hingestellt werden. Viele Beschäftigte, die für einen Mindestlohn von 8 Euro arbeiten müssen, verdienen netto weniger, als hier für ein Ehrenamt gezahlt wird.

Die GRÜNEN sehen daher die angestrebte Absenkung der hohen Entschädigungen für Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher in den großen Stadtteilen als überfällig an. Sie wissen sich darin übrigens auch einig mit der Meinung von Ortsvorsteherinnen und Ortsvorstehern kleinerer Stadtteile.


Der Vorstand des Stadtverbandes der GRÜNEN Marburg

 

 

Kirsten Fritz, Sprecherin des Vorstandes

Wolfram Schäfer, Sprecher des Vorstandes