Dorn verurteilt Attacke der Landesregierung auf Marburger Solarsatzung

Die Grüne Landtagsabgeordnete Angela Dorn verurteilt das Ansinnen der Landesregierung, durch eine Änderung der hessischen Bauordnung der Marburger Solarsatzung die rechtliche Grundlage zu entziehen. „Das ist nicht nur eine Attacke auf die innovative Marburger Solarsatzung. Es ist ein Angriff auf das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen, auf die Möglichkeit für Kommunen eine eigene Klimaschutzpolitik zu betreiben und auf den Geldbeutel der Bürgerinnen und Bürger. Der § 81 (2) der hessischen Bauordnung ermöglicht hessischen Städten und Gemeinden, über kommunales Recht fortschrittliche energiepolitische Zielsetzungen zu verfolgen. Er muss bestehen bleiben.“

Neben dem Marburger Bürgermeister Franz Kahle haben sich 49 weitere hessische Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in der Anhörung für den Erhalt des § 81 (2) ausgesprochen. Nicht zuletzt die Oberbürgermeisterin der Stadt Frankfurt, Petra Roth sowie der Hessische Städtetag, der Verband kommunaler Unternehmen und die Umweltverbände haben sich dem Protest angeschlossen.

Dorn kritisiert im Zusammenhang mit der 2. Lesung der Gesetzesänderung vor allem die FDP und ihren Abgeordneten Lenders: Den Kommunen müsse durch die Streichung des umstrittenen Paragraphen der Handlungsspielraum genommen werden, damit sie keine Entscheidungen wie die Marburger Solarsatzung träfen. Gesetze und Verordnungen sollten im Landtag gemacht werden und nicht in den Kommunen.

„Dies ist ein frontaler Angriff auf die kommunale Selbstverwaltung und die Rechte der Kommunen. Die FDP entlarvt sich damit als eine Partei, die Freiheitsrechte nur in dem Umfang gelten lässt, wie es in ihr Programm passt. Das ist zutiefst undemokratisch.“ kritisiert Dorn.

Die CDU argumentiere zwar vorsichtiger: Der Paragraph sei durch die Bundesgesetzgebung überflüssig geworden, was nicht zutrifft, denn die Regelung betreffe vor allem den Bereich der Neubauten. Die Marburger Solarsatzung ziele vor allen Dingen auf die Altbauten, die für die Energiefrage von zentraler Bedeutung seien. „Um einen effektiven Klimaschutz zu erreichen und mittel-und langfristig die Energiekosten der Bürgerinnen und Bürger niedrig zu halten sind besonders dort Maßnahmen des Klimaschutzes vorzunehmen.“

„Das eigentliche Anliegen der Landesregierung ist aber ein Rachefeldzug gegen die Marburger Solarsatzung, nachdem die Gerichte den Weg dafür aufgezeigt haben. Damit will die Landesregierung nicht nur Marburg sondern auch den anderen hessischen Kommunen die Möglichkeit entziehen, fortschrittliche Klimaschutzpolitik zu betreiben“.