
22.03.18 –
Änderungsantrag zum Antrag der Fraktion AfD und zum Antrag der Fraktionen CDU und SPD, diese ersetzend, betreffend "Tierseuchenprävention" und Afrikanische Schweinepest“
Beschluss:
Der Kreistag Marburg-Biedenkopf sieht die Verhinderung des Ausbruchs der Afrikanischen Schweinepest (ASP) als wichtige Aufgabe an. Hierfür fasst er die folgenden Beschlüsse:
1. Der Kreistag begrüßt die in Absprache mit den Jagdverbänden von Bund und Land eingeleiteten Präventionsmaßnahmen zur Verhinderung des Ausbruchs der Afrikanischen Schweinepest (ASP), über die im Landkreis mithilfe Veranstaltungen und Webseiten, Plakate und Handzettel informiert wird.
2. Der Kreistag fordert den Kreisausschuss auf, die Praxis der meisten hessischen Land-kreise, auch die unserer Nachbarlandkreise, zu übernehmen, die Trichinenuntersuchung für Frischlinge unter 20kg Wildbretgewicht kostenfrei durchzuführen und die Änderung der Fleischuntersuchungskostensatzung dahingehend zu veranlassen.
3. Der Kreistag fordert den Kreisausschuss auf, solange im Rahmen des Maßnahmenpakets zur Verhinderung des Ausbruchs der ASP in Hessen die Schonzeit für Keiler und Bachen aufgehoben ist, die keine Frischlinge mit sich führen, auch auf die Untersuchungskosten für Überläufer zu verzichten. Unabhängig hiervon soll sich der Kreisausschuss hierfür um eine Kostenerstattung durch das Land Hessen bemühen.
4. Der Kreistag begrüßt die vom Land gezahlte Prämie, wenn Proben bei tot aufgefundenen Wildschweinen genommen und an das Hessische Landeslabor geschickt werden.
5. Der Kreistag sieht es für eine nachhaltige Reduktion der Wildschweinpopulation als notwendig an, dem Anstieg von Mais- und Rapsanbauflächen entgegenzuwirken, die beste Rückzugräume und Nahrungsangebote bieten und zusammen mit dem Klimawandel den Populationsanstieg maßgeblich fördern. Er erachtet daher eine gute Informierung und Beratung der Landwirte zur Vermeidung von Maismonokulturen als wichtigen Beitrag an.
Der Bundestagsvizepräsident macht mit Ihnen eine politische Mittagspause
Nach der Energiepreiskrise durch den Krieg in der Ukraine erleben wir derzeit erneut einen Preisschock bei den Öl- und Gaspreisen. Mit dem [...]
Von der Ungleichheit der Löhne über Partnerschaftsgewalt bis zur ungleich verteilten Sorgearbeit: Die Gleichberechtigung zwischen Frauen und [...]
Die Bundesregierung und Regierungskoalition von CDU, CSU und SPD unter Bundeskanzler Friedrich Merz will das Gebäudeenergiegesetz reformieren. [...]