15.01.24 –

Die derzeitigen Proteste der Landwirtschaft in Deutschland gegen die Streichung von Steuersubventionen werfen wichtige Fragen zur Ausrichtung unseres Agrarsystems auf. Uns als Kreisverband Marburg-Biedenkopf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist wichtig, zu betonen, dass wir die Unzufriedenheit und Sorgen der Bäuerinnen und Bauern nachvollziehen können. Gleichzeitig sehen wir die Notwendigkeit, über die aktuellen Proteste hinauszublicken und die strukturellen Probleme in der Landwirtschaft anzugehen.

In diesem Statement möchten wir auf einige zentrale Herausforderungen eingehen.

Der Kern der aktuellen Auseinandersetzung liegt in der Kürzung der Agrardieselvergütung als eine Maßnahme der Ampelkoalition, um einen rechtssicheren Bundeshaushalt 2024 aufzustellen. Wir erkennen die Notwendigkeit finanzieller Einsparungen an, verstehen jedoch die Unzufriedenheit der Betroffenen. Deshalb sind wir froh, dass die GRÜNEN in der Berliner Regierung die Fortführung der Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge nachverhandeln konnten. Es ist jedoch entscheidend zu betonen, dass die Agrardieselvergütung eine vergleichsweise geringe Subvention ist, die nicht die entscheidenden Probleme der Landwirtschaft löst.

Ressourcen sollten anders verteilt werden

Das gesamte Agrarsystem ist auf Masse ausgerichtet, was zu einer abhängigen Position von den globalen Preisen für landwirtschaftliche Produkte führt. Wir müssen uns von diesem Ansatz verabschieden und stattdessen eine nachhaltige, umweltfreundliche Landwirtschaft mit fairen Einkommen für heimische Betriebe fördern. Schon lange sind die landwirtschaftlichen Betriebe machtlos gegenüber der Marktmacht großer Handelskonzerne, was zu einem drastischen Rückgang des Anteils geführt hat, den die Erzeugerinnen und Erzeuger von den Lebensmittelkosten erhalten. Trotz höherer Kosten, z. B. durch Inflation und gestiegene Energie- und Lohnkosten, können sie ihre Preise nicht einfach anpassen. Außerdem bevorzugt die aktuelle Verteilung von Steuergeldern für Agrarsubventionen Großbetriebe und Agrarkonzerne, während kleine Familienbetriebe benachteiligt werden. Dies führt zu einer ungleichen Verteilung von Ressourcen. Das muss dringend korrigiert werden.

Überprateiliche Lösungen sind jetzt gefragt

Die Landwirtschaft steckt nicht erst seit dem Antritt der Ampelkoalition, sondern seit Jahrzehnten in der Krise. Viele Höfe sind nur durch staatliche Subventionen überlebensfähig, während andere aufgrund unzureichender Einkommen aufgeben müssen. Absurd ist daher insbesondere, dass die CDU versucht, politisches Kapital aus den aktuellen Bauernprotesten zu schlagen. Die Partei, die in den vergangenen Jahrzehnten maßgeblich für die Agrarpolitik verantwortlich war, zeigt sich nun als vermeintliche Anwältin der Interessen der Landwirtschaft. Dabei hat die CDU aktiv die Gestaltung und Stabilisierung des bestehenden Agrarsystems vorgenommen, das nun viele in der Landwirtschaft engagierte Menschen auf die Straßen treibt. Dieses parteitaktische Manöver blendet die eigene politische Verantwortung aus und trägt wenig zur konstruktiven Lösung der aktuellen Herausforderungen bei. Wir ermutigen dazu, über parteipolitische Interessen hinaus gemeinsam nach nachhaltigen Lösungen für eine zukunftsfähige Agrarwirtschaft zu suchen.

Landwirtschaft ist wichtiger Teil der Problemlösung

Es ist notwendig, ein zukunftsfähiges Agrarsystem zu schaffen, das die Umwelt schützt und dort Beschäftigten ein faires Einkommen sichert. Dies erfordert keine weiteren Subventionen, sondern eine Umverteilung und eine Neuausrichtung der Fördermittel. Menschen in der Landwirtschaft sollen von ihrer Arbeit leben können, nicht von Steuersubventionen. Ein zukunftsfähiges Agrarsystem muss wirtschaftliche Perspektiven schaffen, die den Lebensunterhalt der Bäuerinnen und Bauern auf faire Weise sichern. Wir rufen den Deutschen Bauernverband dazu auf, nicht nur die Kürzungen zu thematisieren, sondern sich aktiv an einer grundlegenden Reform des Agrarsystems zu beteiligen, um eine nachhaltige und faire Zukunft für die Landwirtschaft zu schaffen.

Protest? Ja bitte - aber friedlich

Der Kreisverband der GRÜNEN Marburg-Biedenkopf spricht sich für das demokratische Recht auf friedlichen Protest aus. Die eigene Meinung frei äußern zu können, ist zentral für unsere Gesellschaft. Wir respektieren und unterstützen das Recht der Landwirtinnen und Landwirte, ihre Anliegen zu artikulieren. Gleichzeitig verurteilen wir jegliche Form von Bedrohungen, Androhung von Gewalt oder symbolischen Gewalt-Darstellungen wie etwa der „Galgen", die während der Proteste vereinzelt verwendet wurden. Solche Handlungen tragen nicht zur konstruktiven Debatte bei und sind inakzeptabel. Wir appellieren an alle Beteiligten, den Protest im Rahmen demokratischer Spielregeln zu halten und den Dialog als Mittel zur Lösungsfindung zu bevorzugen. Alles andere verschärft die Situation und steht im Widerspruch zu den Grundprinzipien einer offenen und demokratischen Gesellschaft.