BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

CDU und SPD im Kreistag Marburg-Biedenkopf versucht offenbar, einen politisch unbequemen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Klimaliste zur Sicherung der Schulsozialarbeit nicht durch eine offene Debatte, sondern durch Zeitablauf zu erledigen.

17.06.26 –

Anstatt den Antrag im Kreistag am kommenden Freitag (19. Juni) zu beraten und darüber abzustimmen, soll er per Geschäftsordnungsmanöver in den Schulausschuss verwiesen werden. Doch der konstituiert sich erst am 17. August und ist sogar erst Anfang September arbeitsfähig. Die praktische Wirkung des Antrags wäre dann weitgehend verpufft. Denn zu diesem Zeitpunkt hat das neue Schuljahr bereits begonnen. Die Träger der Schulsozialarbeit hätten notwendige Entscheidungen längst treffen müssen. „Die Groko will offenbar nicht den Kreistag entscheiden lassen, sondern den Kalender“, stellt Fraktionschefin Stephanie Theiss fest.

Kürzung beschlossen, Hilfe vertagt: Die Groko auf der Flucht vor der eigenen Entscheidung

Dabei ist die Problemlage keineswegs neu. Bereits am 26. Mai hatte der Kreisausschuss sich mit der Verteilung der Sozialarbeitsstunden für das Schuljahr 2026/2027 beschäftigt. Ab Sommer stehen zwar die gleichen Gelder zur Verfügung wie bisher. Aufgrund von Tarifsteigerungen bei den freien Trägern steigen allerdings die Kosten pro Stunde. „Weil die Haushaltsmittel nicht entsprechend angepasst werden, können für denselben Betrag künftig also weniger Stunden eingekauft werden“, erläutert Schulexpertin Sabine Matzen von den GRÜNEN/Klimaliste. „Die Folge: Rund 20 Prozent weniger Schulsozialarbeit an den betroffenen Schulen des Landkreises.“ Die Groko hat also faktisch eine Kürzung dieser wichtigen Aufgabe beschlossen. „Das ist fachlich falsch und sozialpolitisch unverantwortlich“, betont Matzen.

Gerade die lebensweltorientierte Schulsozialarbeit gehört zu den wichtigsten präventiven Angeboten für Kinder und Jugendliche. Sie unterstützt junge Menschen bei familiären, sozialen und schulischen Problemen, hilft in Krisensituationen und verhindert häufig, dass später deutlich aufwendigere und teurere Hilfen notwendig werden.

Umso erstaunlicher ist das Verhalten der Koalition. Denn der vorliegende Antrag der GRÜNEN fordert nichts anderes, als den bisherigen Umfang der Schulsozialarbeit zu sichern und die finanziellen Folgen der Tarifsteigerungen auszugleichen. Er verlangt weder neue Prestigeprojekte noch einen Ausbau bestehender Angebote. Es geht ausschließlich darum, Kürzungen zu verhindern. „Die Groko hat die Kürzung bereits beschlossen. Nun soll offenbar verhindert werden, dass rechtzeitig über Möglichkeiten gesprochen wird, diese Kürzung wieder auszugleichen.“

Die Feuerwehr kommt nach dem Brand

Dabei drängt die Zeit. Das laufende Schuljahr endet bereits am 29. Juni. Soll der bisherige Umfang der Schulsozialarbeit auch zum Schuljahresbeginn am 10. August gesichert sein, müssen die notwendigen Entscheidungen und Vereinbarungen lange vorher getroffen werden. Der Ausschuss, in den der Antrag verwiesen werden soll, konstituiert sich jedoch erst am 17. August. Zur inhaltlichen Diskussion kommt es sogar erst Anfang September, wenn der Ausschuss tagt. „Das ist ungefähr so, als würde man die Feuerwehr erst nach dem Brand alarmieren. Natürlich kann man im August noch über Schulsozialarbeit diskutieren. Man kann dann nur nicht mehr rechtzeitig handeln.“

Wer die Sicherung der Schulsozialarbeit für falsch halte, könne dies offen sagen und gegen den Antrag stimmen. Wer sie für richtig halte, solle zustimmen. „Einen zeitkritischen Antrag jedoch in einen Ausschuss zu verschieben, der erst nach Beginn des neuen Schuljahres tagt, ist nichts anderes als eine Ablehnung auf Umwegen. Die Groko versucht, die politische Entscheidung durch Fristablauf zu ersetzen“, so Theiss.

Die Leidtragenden dieses Vorgehens seien am Ende nicht die Antragsteller, sondern die Schülerinnen und Schüler, die auf Unterstützung angewiesen sind, sowie die Schulen und Träger, die Planungssicherheit benötigen, betont Schulpolitikerin Sabine Matzen. „Für die Betroffenen macht es keinen Unterschied, ob Schulsozialarbeit offen gekürzt oder durch politische Verschleppung nicht rechtzeitig gesichert wird. Das Ergebnis ist dasselbe.“

Sollen künftig die Eltern einspringen?

Bezeichnend finden GRÜNE und Klimaliste auch die Vorstellung der Groko, wer künftig für eine gleichbleibende Qualität der Schulsozialarbeit im Landkreis den Geldbeutel öffnen soll. Nur drei Tage nach der Entscheidung des Kreisausschusses über die faktische Kürzung der Schulsozialarbeit, am 29. Mai, wurden die betroffenen Schulen von der Kreisverwaltung über die Anpassungen informiert. Besonders bemerkenswert ist dabei ein Satz aus dem Schreiben, das den GRÜNEN vorliegt: „Der tatsächliche Anteil der Stundenressourcen kann durch eine Beteiligung an den Kosten durch Schulen, Kommunen, Eltern usw. erhöht werden.“

Mit anderen Worten: Weil die öffentlichen Mittel nicht ausreichen, werden Schulen, Kommunen und sogar Eltern als mögliche Geldgeber ins Spiel gebracht. „Dass eine öffentliche Aufgabe der Kinder- und Jugendhilfe plötzlich von der Zahlungsfähigkeit der sowieso schon klammen Kommunen oder gar Eltern abhängig gemacht werden soll, ist ein bemerkenswertes Verständnis von Bildungsgerechtigkeit dieser Koalition“, findet Stephanie Theiss.

SPD zwischen Anspruch und Koalitionsdisziplin

Besonders unerquicklich dürfte die Situation für die SPD sein. Die Sozialdemokraten haben sich erst vor wenigen Wochen für eine Zusammenarbeit mit der CDU im Landkreis entschieden – eine Entscheidung, die diesmal lange auf sich warten ließ. „Die SPD steckt offensichtlich in einem politischen Spagat“, stellt Fraktionsvorsitzende Theiss fest. „Einerseits gehören Chancen- und Bildungsgerechtigkeit traditionell zu ihrem politischen Selbstverständnis. Andererseits möchte sie ihren Koalitionspartner CDU offenbar nicht verärgern. Heraus kommt ein Verfahren, das vor allem eines vermeidet: eine klare politische Positionierung.“

Darüber hinaus offenbart der Hinweis auf Elternbeteiligungen die eigentliche Schieflage dieser Politik. Stephanie Theiss: „Erst werden öffentliche Bildungsangebote gekürzt, anschließend wird angedeutet, die Lücke könne durch private Mittel geschlossen werden. Damit wird aus einer staatlichen Aufgabe schrittweise eine Frage der privaten finanziellen Möglichkeiten. Genau das widerspricht dem Anspruch auf Bildungsgerechtigkeit, den insbesondere die SPD seit Jahrzehnten für sich reklamiert.“