GRÜNE dabattierten auf einer Mitgliederversammlung in Kirchhain über die Bundespolitik und das UKGM. Mit dabei: Hessens Wissenschaftsministerin Angela Dorn und die Bundestagsabgeordnete Kordula Schulz-Asche.

04.07.22 –

Auf der jüngsten Kreismitgliederversammlung der GRÜNEN Marburg-Biedenkopf haben die anwesenden Mitglieder leidenschaftlich über die Bundespolitik und die aktuellen Geschehnisse rund um die Unversitätsklinik Gießen und Marburg (UKGM) diskutiert. Bei dem Treffen in Kirchhain berichtete zunächst Kordula Schulz-Asche aus der grünen Bundestagsfraktion von den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. "Hinter jedem Satz steckt viel Arbeit und Abstimmung", sagte die Bundestagsabgeordnete mit Blick auf den Koalitionsvertrag und die phasenweise schwierigen Gespräche. Insgesamt sei sie mit dem, was die Ampelkoalition sich für die kommenden vier Jahre vorgenommen habe, zufrieden. "Dieser Vertrag ist nicht nur ein nationaler, sondern ein in die europäische Idee eingebetteter Vertrag", betonte Schulz-Asche.

Kordula Schulz-Asche: "Brauchen Diskussion über Neuorganisation des sozialen Lebens"

Ihr Fazit nach rund sechs Monaten grüner Regierungsbeteiligung fiel positiv aus. Auch wenn die in der Ampelkoalition herrschende Aufbruchsstimmung mit dem Beginn des Ukrainekrieges etwas gelitten habe, konnten die Koalitionäre schon verschiedene Projekte erfolgreich umsetzen, so die hessische MdB. Als Beispiele nannte sie den Bonus für Pflegekräfte, die Abschaffung des Paragrafen 219a und das Wind-an-Land-Gesetz. Auch in Zukunft wolle man an den Zukunftsthemenfeldern Arbeit, Umwelt und Klima dranbleiben. Hohe Priorität räumte Kordula Schulz-Asche in ihrem Blick nach vorn dem Fachkräftemangel in Kitas, Seniorenheimen und Krankenhäusern ein: "Deutschland braucht dringend eine Diskussion darüber, wie wir das soziale Leben in unserem Land sicherstellen und neu organisieren."

Angela Dorn: "Ich lasse mich nicht erpressen"

Anschließend sprach Angela Dorn, hessische Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst und Marburger Landtagsabgeordnete, über ein Thema, das derzeit im Landkreis heftig debattiert wird: die stockenden Verhandlungen zwischen dem Land Hessen und der Rhön-Klinikum AG über das UKGM. Dorn skizzierte nochmals die Eckpunkte der Zukunftsvereinbarung, die beide Seiten in den vergangenen Monaten neu verhandelt hatten - und die nun durch den einseitigen Rückzug von Rhön vor dem Aus steht. Noch sei sie guter Hoffnung, dass die Gespräche wieder aufgenommen und zu einem für beide Seiten guten Ergebnis gebracht werden könnten, sagte Dorn, stellte aber zugleich klar: "Ich lasse mich nicht erpressen."

Einen Rückkauf des Klinikums sehe sie derzeit skeptisch, da seitens der Rhön AG kein Verkaufsinteresse bestehe. Der von einigen Seiten geforderten Vergesellschaftung des UKGM gemäß Artikel 15 des Grundgesetzes erteilte die Ministerin eine Absage: "Es hat gute Gründe, warum dieser Passus im Grundgesetz noch nie seit Bestehen der Bundesrepublik angewendet wurde." Sie hoffe nun, dass der von Belegschaft und Klinikdirektoren geäußerte, drängende Wunsch nach einer Einigung dazu führe, dass die Rhön AG an den Verhandlungstisch zurückkehre.

GRÜNE Marburg-Biedenkopf wollen gute Arbeitsbedingungen am UKGM

Die Kreismitgliederversammlung, das höchste beschlussfassende Gremium der GRÜNEN Marburg-Biedenkopf, hatte schon im Februar 2022 eine Resolution zum UKGM verabschiedet. Darin fordert sie Politik und Betreiber auf, sich für gute Arbeitsbedingungen sowie eine ausreichende Forschung und Lehre stark zu machen.