Das Europaparlament hat die zahlreichen Proteste ignoriert und gegen GRÜNE Stimmen CETA – das Freihandelsabkommen mit Kanada – beschlossen. „Nur fairer Handel ist freier Handel!“, war und ist eine unserer grünen Grundüberzeugungen und das Motto der vielfältigen Demonstrationen unter grüner Beteiligung in den vergangenen Jahren in unzähligen deutschen und europäischen Städten. Gemeinsam mit NGOs, Gewerkschaften, Sozialverbänden und engagierten Bürger*innen kämpfen wir seit Jahren gegen diese Art des „Freihandels“.

17.02.17 –

Das Europaparlament hat die zahlreichen Proteste ignoriert und gegen GRÜNE Stimmen CETA – das Freihandelsabkommen mit Kanada – beschlossen. „Nur fairer Handel ist freier Handel!“, war und ist eine unserer grünen Grundüberzeugungen und das Motto der vielfältigen Demonstrationen unter grüner Beteiligung in den vergangenen Jahren in unzähligen deutschen und europäischen Städten. Gemeinsam mit NGOs, Gewerkschaften, Sozialverbänden und engagierten Bürger*innen kämpfen wir seit Jahren gegen diese Art des „Freihandels“.

Undemokratisch, intransparent und eine Gefahr für die Demokratie
Wir stellen uns klar gegen diese Art von Freihandelsabkommen, da sie auf undemokratische und intransparente Weise zustande gekommen sind. Internationale Handelsabkommen können globale Standards setzen, prägen und verbessern. Diesen Anspruch erfüllt CETA jedoch nicht. Grundsätzlich sollten solche Handelsabkommen multilateral geschlossen werden – wie im Rahmen der WTO – und nicht zwischen nur zwei Verhandlungspartnern.

Wir wehren uns entschieden gegen wesentliche Inhalte des CETA-Abkommens, besonders die Regelungen zum sogenannten „Investorenschutz“, die transnationalen Konzernen die Möglichkeit gibt aufgrund politischer Regulierungen, beispielsweise zum Arbeitsrecht oder zum Umweltschutz, Schadensersatz einzuklagen, sollten diese Regulierungen die Gewinne ebenjener Unternehmen schmälern. Die Etablierung einer Paralleljustiz ist für uns GRÜNE nicht notwendig und nicht zu verantworten, besonders vor dem Hintergrund eines Handelsabkommens zwischen zwei Weltregionen mit hochentwickelten Rechtssystemen.

Die Ratifizierung von CETA würde nach unserer Auffassung die öffentliche Daseinsvorsorge und staatliche Regulierung gefährden. Privatisierungen und Liberalisierungen würden weiter vorangetrieben, dies würde auch Länder und Kommunen betreffen.

Die zwischenzeitliche Blockade der Verhandlungen durch die Regierung der belgischen Wallonie hat gezeigt dass ein anderer Freihandel gewünscht ist. Wir GRÜNE haben diese Entwicklung positiv zur Kenntnis genommen. Die EU-Kommission hätte schon lange vorher, die Einwände von Zivilgesellschaft und Politik zur Kenntnis nehmen und umsteuern können. Die Wallonie hat zwar Nachverhandlungen erreicht, die den CETA-Vertrag jedoch nicht substanziell verändert haben. Es ist unklar, wie rechtssicher die weiteren Auslegungserklärungen sind. 

Für uns GRÜNE sprechen all diese Gründe gegen CETA!

Wir fordern daher die hessische Landesregierung auf im Bundesrat gegen CETA zu stimmen, gerade auch mit Blick auf den mit großer Mehrheit auf der Bundesdelegiertenkonferenz im November 2016 beschlossenen Antrag zur Ablehnung des CETA-Abkommens auf allen politischen Ebenen. Wir teilen den Optimismus unseres Spitzenkandidaten und Parteivorsitzenden Cem Özdemir nicht, dass CETA durch Nachverhandlungen nennenswert verbessert werden könnte. Die bedauerlichen Bestrebungen der neuen US-Regierung unter Donald Trump lassen sich nicht durch ein Freihandelsabkommen mit Kanada bekämpfen. CETA ist die Fortsetzung einer Handelspolitik, die dazu beigetragen hat, Trump möglich zu machen.