Klimaschutz und Energiewende werden in den Kommunen gemacht Das Vorgehen der Anti-Windkraft-BIs nagt an den Grundfesten unserer demokratischen Entscheidungsprozesse. Im letzten Jahrzehnt wurden in Mittelhessen konkrete Klimaschutz- und Energiewendeziele in den kommunalen Parlamenten von Regionalversammlung bis in die Städte und Gemeinde verankert. Welche Flächen hierzu zur Verfügung stehen, wurde in einem ebenso langen Prozess mit allen anderen Interessen abgewogen. Dabei war in einem Umfang Bürgerbeteiligung gegeben, wie bei keiner anderen Infrastrukturfrage, seien es andere Energieerzeugungsanlagen, Straßen, Gewerbe- oder Wohngebiete.

20.08.19 –

Das Vorgehen der Anti-Windkraft-BIs nagt an den Grundfesten unserer demokratischen Entscheidungsprozesse. Im letzten Jahrzehnt wurden in Mittelhessen konkrete Klimaschutz- und Energiewendeziele in den kommunalen Parlamenten von Regionalversammlung bis in die Städte und Gemeinde verankert. Welche Flächen hierzu zur Verfügung stehen, wurde in einem ebenso langen Prozess mit allen anderen Interessen abgewogen. Dabei war in einem Umfang Bürgerbeteiligung gegeben, wie bei keiner anderen Infrastrukturfrage, seien es andere Energieerzeugungsanlagen, Straßen, Gewerbe- oder Wohngebiete.

Diese Zielsetzung baut auf globalen und nationalen Vereinbarungen auf und wurde in Hessen im Energiegipfel aller gesellschaftlichen Gruppen getroffen. Im Genehmigungsverfahren werden die Fragen der Flächennutzung noch einmal und dazu viele andere umfassend nach dem Stand der Wissenschaft geprüft. Dass nun einige Bürgermeister und Ortsvorsteher sich nicht hinter diesen demokratischen Prozess stellen, sondern stattdessen populistisch diese Entscheidungen in Frage stellen, statt sie zu verteidigen und das transparente Vorgehen immer wieder aufs Neue zu erklären, ist ein Trauerspiel. Sie fördern damit die Politikverdrossenheit und geben denen Rückhalt, die mit dem Vorwurf von Meinungsdiktatur und Verschwörungstheorien unsere Demokratie in Frage stellen.

Mit vielen Expertenhearings und über 100 Bürgerforen hat sich das Land Hessen in vielen Jahren jeglicher Kritik aus den Reihen der Antiwindkraft-BIs gestellt. Alle aufgekommenen Fragen sind seriös in Faktenchecks mit Quellenangaben beantwortet worden. Es ist zwar verständlich, dass die von Kohle- und Kernkraftlobbyisten gestreuten Zweifel an einer dezentralen, klimaschonenden Energiewende gerne von denen aufgegriffen werden, die vor allem Windräder vor der eigenen Haustür verhindern wollen. Doch eine überwältigend große Mehrheit steht in Deutschland hinter dem Ausbau von Erneuerbaren Energien und auch die Forderungen der Jugend von Fridays for Future werden von einem breiten Bündnis von Wissenschaftlern unterstützt. Es wäre wirklich traurig und nicht hinnehmbar, wenn die Mythen und Halbwahrheiten Weniger die über so lange demokratisch gefundenen Entscheidungen der Mehrheit hintertreiben würden.

Michael Meinel
Co-Fraktionsvorsitzender im Kreistag und energiepolitischer Sprecher