Alternativantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Antrag der Fraktion Die Linke betreffend
"Unterstützung Verfassungsklage gegen Studiengebühren"
Beschluss:
Der Kreistag des Landkreises Marburg-Biedenkopf appelliert an die Städte und Gemeinden des Landkreises die Bürgerinnen und Bürger bei der Abgabe der Antragsformulare für die Klageerhebung über die Verfassungsmäßigkeit des „Gesetzes zur Einführung von Studiengebühren an den Hochschulen des Landes und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 16.10.2006 (GVBI.I S. 512) tatkräftig zu unterstützen, indem sie die Antragsformulare vorrätig halten und die Unterzeichnung kostenlos und unbürokratisch beglaubigen.
Begründung:
Erfolgt mündlich.
Sandra Laaz, BÜNDNIS 90/Die Grünen
Kirsten Fritz, BÜNDNIS 90/Die Grünen
Unsere Termine:
GRUENE.DE News
<![CDATA[Neues]]>
-
Zölle: Merz muss Trump Paroli bieten und EU stärken
Ab dem 1. August will Donald Trump einen Basiszoll von 30 Prozent auf Waren aus der EU erheben. Die EU-Kommission versucht weiterhin, zu [...]
-
Impulspapier zur Gründung des Vorstandsbeirats Bündnisgrüner Osten
Ehrlich, streitbar, nahbar: Ein Impulspapier zur Gründung des Vorstandsbeirats Bündnisgrüner Osten von Felix Banaszak und Dr. Heiko Knopf. [...]
-
Kein Rotstift beim Schutz von Menschenleben
Laut aktuellem Haushaltsentwurf will die Bundesregierung die humanitäre Hilfe um die Hälfte kürzen. Für die Situation von Menschen in Not, in [...]
