Schuldenbremse

Änerdungsantrag der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und FREIE WÄHLER
betreffend

"Schuldenbremse"

 

Beschlusss:

Der Kreistag unterstützt nachhaltig die Stellungnahmen der drei Kommunalen Spitzenverbände
zum Thema „Schuldenbremse“ (s. Anlage), die am 03. September 2010 dem
Finanzminister und den Fraktionen im Hessischen Landtag zugeleitet wurde und bereits auch
in der 1. Lesung des Gesetzes am 09. September 2010 in der Debatte ihren Niederschlag
gefunden hat.


Begründung:

Erfolgt mündlich.

 

Waßmuth, CDU
Laaz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aschenbrenner, FDP
Reitz, Freie Wähler

Unsere Termine:

Infostand beim Fahrrad-Aktions-Tag Ebsdorfergrund

Mehr

Kreisvorstand Marburg-Biedenkopf

Mehr

Kreismitgliederversammlung (KMV) Marburg-Biedenkopf

KMV mit Ehrungen und anschließendem Umtrunk

Mehr

GRUENE.DE News

<![CDATA[Neues]]>

  • Drei Jahre Regierungsbilanz Ampel

    Seit fast drei Jahren sind wir als Teil der Bundesregierung im Amt. Von Beginn an waren die Herausforderungen groß und sind es immer noch. [...]

  • Landtagswahlen Brandenburg

    Bei der Brandenburger Landtagswahl am 22. September könnte die AfD stärkste Kraft und das BSW für eine Regierungsmehrheit nötig werden. [...]

  • Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen

    Am Sonntag wird in Thüringen und Sachsen ein neuer Landtag gewählt. Gemeinsam mit den grünen Spitzenkandidat*innen werden wir bis zum Schluss [...]

Partei ergreifen. Jetzt Mitgliedsantrag ausfüllen