Schuldenbremse
Änerdungsantrag der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und FREIE WÄHLER
betreffend
"Schuldenbremse"
Beschlusss:
Der Kreistag unterstützt nachhaltig die Stellungnahmen der drei Kommunalen Spitzenverbände
zum Thema „Schuldenbremse“ (s. Anlage), die am 03. September 2010 dem
Finanzminister und den Fraktionen im Hessischen Landtag zugeleitet wurde und bereits auch
in der 1. Lesung des Gesetzes am 09. September 2010 in der Debatte ihren Niederschlag
gefunden hat.
Begründung:
Erfolgt mündlich.
Waßmuth, CDU
Laaz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aschenbrenner, FDP
Reitz, Freie Wähler
Unsere Termine:
Es gibt keine Veranstaltungen in der aktuellen Ansicht.
GRUENE.DE News
Neues
-
Gewalt gegen Frauen nimmt zu – wir müssen endlich handeln.
Gewalt gegen Frauen ist weltweit traurige Realität - und sie nimmt zu - auch in Deutschland. Diese Gewalt entsteht in patriarchalen Strukturen, [...]
-
COP-Auftritt der Bundesregierung war kein Glanzstück
Die Weltklimakonferenz in Belém endet ohne einen Fahrplan zum Ausstieg von fossilen Energien und deren klimaschädlichen Emissionen. Das liegt [...]
-
Wir brauchen einen neuen Generationenvertrag
Die Regierungskoalition zerstreitet sich beim Thema Rente – der großen Gerechtigkeitsfrage unserer Gesellschaft. Für uns ist klar, dass das [...]
