Schuldenbremse
Änerdungsantrag der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und FREIE WÄHLER
betreffend
"Schuldenbremse"
Beschlusss:
Der Kreistag unterstützt nachhaltig die Stellungnahmen der drei Kommunalen Spitzenverbände
zum Thema „Schuldenbremse“ (s. Anlage), die am 03. September 2010 dem
Finanzminister und den Fraktionen im Hessischen Landtag zugeleitet wurde und bereits auch
in der 1. Lesung des Gesetzes am 09. September 2010 in der Debatte ihren Niederschlag
gefunden hat.
Begründung:
Erfolgt mündlich.
Waßmuth, CDU
Laaz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aschenbrenner, FDP
Reitz, Freie Wähler
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