BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kreisverband Marburg-Biedenkopf

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Klimaliste: „Kommunale Wertschöpfung und Beteiligung an der Energiewende“

Beschluss:
Der Kreistag des Landkreises Marburg-Biedenkopf beschließt die Entwicklung und Umsetzung eines Kreiskonzepts „Kommunale Wertschöpfung und Beteiligung an der Energiewende“.

Der Kreisausschuss wird beauftragt gemeinsam mit dem Klimaschutzteam ein regelmäßiges Beratungs- und Schulungsangebot die kreisangehörigen Kommunen im Zuge des Kreiskonzepts zu entwickeln. Im Mittelpunkt sollen rechtliche, wirtschaftliche und strategische Möglichkeiten der kommunalen Beteiligung stehen.

Als praktisches Ergebnis des Konzepts soll den Kommunen ein kreisweites „Kommunales Energie-Beteiligungspaket“ zur Verfügung gestellt werden. Dieses Beteiligungspaket soll enthalten:

  • Checklisten für neue Energieprojekte,
  • Verhandlungsleitfäden,
  • Informationen zu § 6 EEG,
  • Musterverträge,
  • einen Kriterienkatalog für kommunale und regionale Wertschöpfung,
  • Beteiligungsmodelle für Kommunen und Bürgerinnen und Bürger,
  • Informationen zu Regionalstrom und Energiegenossenschaften,
  • Hinweise auf Förder- und Beratungsangebote.
  • Regelmäßiger Austausch über Neuerungen und erfolgreiche Projekt

Ziel ist es, die Kommunen in die Lage zu versetzen, bei Projekten der erneuerbaren Energien – insbesondere Photovoltaik-Freiflächenanlagen, Batteriespeichern und Windkraftanlagen – ihre wirtschaftlichen Interessen frühzeitig, selbstbewusst und fachlich fundiert gegenüber Projektentwicklern und Betreibern zu vertreten und möglichst große Teile der Wertschöpfung in der Region zu halten.

Der Fokus des Konzepts soll auf folgenden Bausteinen liegen:

1. § 6 EEG konsequent nutzen
Die Kommunen sollen dabei unterstützt werden, die Möglichkeiten des § 6 EEG aktiv zu nutzen und entsprechende Vereinbarungen mit Projektierern bzw. Anlagenbetreibern frühzeitig abzuschließen. Hierzu sollen Checklisten, Handlungsempfehlungen und geeignete Musterverträge bereitgestellt werden. Als fachliche Grundlage sollen insbesondere die Materialien und Musterverträge der Fachagentur Wind und Solar (https://www.fachagentur-windsolar.de/) sowie die entsprechenden Musterverträge von SonneSammeln (https://sonne-sammeln.de/) genutzt werden.

2. Hessisches Gemeinde-Energiebeteiligungsgesetz (HGEBG) vorbereiten
Die Kreisverwaltung soll die Entwicklung des HGEBG aktiv begleiten und die Kommunen frühzeitig auf neue gesetzliche Möglichkeiten vorbereiten. Das Kreiskonzept soll so angelegt werden, dass neue gesetzliche
Beteiligungsrechte und Anforderungen unmittelbar integriert werden können.

3. Kommunale und gesellschaftliche Beteiligung stärken
Das Konzept soll Empfehlungen für sogenannte „weiche Kriterien“ enthalten. Dazu gehören insbesondere:

  • kommunale Beteiligungen an Projekten bzw. Projektgesellschaften,
  • Beteiligungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger,
  • Regionalstrommodelle bzw. regionale Stromtarife,
  • Beteiligung regionaler Unternehmen und Finanzinstitute,
  • Beiträge zu Naturschutz und Biodiversität,
  • transparente Information und frühzeitige Beteiligung der Bevölkerung.

Begründung:
Die Energiewende ist für den Landkreis Marburg-Biedenkopf nicht nur eine klimapolitische Aufgabe, sondern auch eine wirtschaftliche und kommunalpolitische Chance. Das selbstgesteckte Ziel des Landkreises von 100% erneuerbare Energien bis 2040 ist nur durch eine aktive Mitarbeit der Kommunen erreichbar. Eine Maximierung der kommunalen Wertschöpfung ist dabei ein wichtiger Baustein für eine breite gesellschaftliche Akzeptanz der ambitionierten Zielsetzung (siehe Bericht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz).

(Freiflächen-) Photovoltaik, Akkuspeicher und Windenergie werden über Jahrzehnte Einnahmen generieren. Diese Wertschöpfung darf nicht überwiegend außerhalb unserer Region entstehen. Wer die Energiewende vor Ort trägt, muss auch angemessen an ihren wirtschaftlichen Chancen beteiligt werden. Damit werden angespannte kommunale Haushalte langfristig entlastet.

Gleichzeitig entstehen Gewerbesteuereinnahmen je nach Projektstruktur und Abschreibung häufig erst nach vielen Jahren. Deshalb brauchen Kommunen zusätzliche Instrumente, um bereits frühzeitig wirtschaftlich zu profitieren. Kommunale Wertschöpfung entsteht entlang der gesamten Wertschöpfungskette – von der Projektentwicklung über Bau und Finanzierung bis hin zu Betrieb, Wartung und Pflege. Gerade die langjährige Betriebsphase bietet erhebliche Möglichkeiten, Wertschöpfung dauerhaft in der Region zu halten.

§ 6 EEG bietet hierfür eine wichtige Möglichkeit. Die kommunale Beteiligung erfolgt auf freiwilliger Grundlage und muss aktiv zwischen Kommune und Betreiber vereinbart werden. Deshalb braucht es Wissen, Vorbereitung und eine professionelle Verhandlungsstrategie. Gleichzeitig muss die Energiewende zu einem Projekt der Bürgerinnen und Bürger werden. Kommunale Beteiligungen, Energiegenossenschaften, Regionalstrommodelle und weitere Formen der Bürgerbeteiligung können dazu beitragen, dass die Bevölkerung unmittelbar vom Ausbau der erneuerbaren Energien profitiert und die Akzeptanz vor Ort gestärkt wird.

Mit dem geplanten hessischen Energiebeteiligungsrecht wird die Bedeutung dieses Themas weiter zunehmen.

Der Landkreis Marburg-Biedenkopf soll nicht nur Standort der Energiewende sein, sondern von ihr profitieren. Sie soll zu einem wirtschaftlichen Gewinn für unsere Kommunen, unsere Bürgerinnen und Bürger und unsere gesamte Region werden. Sämtliche Klimaschutzaktivitäten sollen die Zukunftsfähigkeit unserer Region bewahren.

gez.
Frauke Haselhorst
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Klimaliste

Johannes Neuhaus
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Klimaliste

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