Die GRÜNEN im Kreistag zeigen sich empört und verwundert
Völlig überflüssige Anträge der Koalition aus SPD und CDU zur nächsten Kreistagssitzung

CDU und SPD reichen 3 Anträge ein, mit denen sie rügen, dass Ihre Verwaltungsspitze offenbar erst zum Jagen getragen werden muss. Denn es handelt sich um Bereiche, in denen die ehrenamtlichen Kreistagsabgeordneten eigentlich erwarten können, dass der hauptamtliche Kreisausschuss aus eigenem Antrieb Konzepte erarbeitet, beziehungsweise längst tätig geworden sein sollte: Bei Fragen zur Ansiedlung von Landärzten, der Unterstützung bei Impfterminen und dem digitalen Aufbruch an den Schulen.

Fraktionsvorsitzende Sandra Laaz: „Wenn die Koalition aus SPD und CDU kritisiert, dass ihre Kreisspitze hier durch Untätigkeit glänzt und erst ihres Anstoßes zum Handeln bedarf, dann stellt sie ihren Hauptamtlichen und deren Verwaltungsführung zu Recht ein dürftiges Zeugnis aus.“ Denn es dürfte hier völlig ausreichen, wenn die Koalitionsrunde aus SPD und CDU der Kreisspitze sagt, dass sie in den genannten Bereichen untätig ist. „Misstraut die GroKo der Verwaltungsführung, diese dringend notwendigen Projekte eigenständig auf den Weg zu bringen?“ fragt Laaz. Die beantragte Resolution an das Land laufe angesichts des schon lange laufenden Gesundheitspaktes ins Leere.

Auch vor dem Hintergrund der Pandemie und der Forderung des Gesundheitsamtes, die Sitzungen so kurz als möglich zu halten, ist das Verhalten für den Fraktionsvorsitzender Michael Meinel äußerst ärgerlich: „Unter den Fraktionen haben wir uns darauf verständigt, dass die Sitzungen so kurz wie möglich gehalten werden sollen,“ berichtet Meinel. Damit am 19. Februar trotz der nötiger Kontaktreduzierung in der Pandemie eine Sitzung verantwortbar ist, wolle man der Aufforderung des Gesundheitsamtes nachkommen. Die GRÜNEN im Kreistag wollen sich von solch wahltaktisch motivierten Antragswut nicht treiben lassen.

Für die Fraktion Bündnis`90/Die Grünen

Sandra Laaz, Michael Meinel