In der Sitzung des Kreistags am 18. Dezember 2020 hielt Sandra Laaz diese Rede:

Herr Kreistagsvorsitzender,
Meine Damen und Herren,

Mit großer Verwunderung haben wir den hier vorliegenden Antrag zur Kenntnis genommen und auch die Verlautbarungen im Ausschuss, wie wichtig der großen Koalition die Schaffung von sozialem Wohnraum ist. Das sagen Sie hier seit 5 Jahren. Vor 5 Jahren hatten wir bereits einen Antrag vorgelegt, der den Kreis auffordert, gemeinsam mit den Kommunen sozialen Wohnungsbau im Landkreis zu schaffen. Dieser wurde damals für erledigt erklärt. Passiert war dann nichts.

Ein Jahr später verabschiedeten wir gemeinsam mit Ihnen einen Antrag, der den Kreisausschuss aufforderte, nun endlich aktiv zu werden. Und sie erklärten, wie wichtig dieses Thema ist. Die SPD betonte im Haupt- und Finanzausschuss, dass ein vom Kreis betriebener gemeinnütziger Wohnungsbau an Geld nicht werde scheitern müssen. Schon nächstes Jahr wolle der Landkreis das Vorhaben mit Millionensummen anschieben. Kann man nachlesen.

Passiert ist nichts. Und plötzlich soll der Kreis jetzt mal prüfen, ob er sich an der GewoBau beteiligt und in Marburg Wohnungen baut. In fünf Jahren ist nicht eine Wohnung gebaut worden. Der Landkreis Gießen ist schon bei 150 Wohnungen. Alle diese Wohnungen wurden durch eine eigens gegründete Wohnungsbau GmbH. Dort sind alle Gemeinden des Landkreises Und der Landkreis selbst Gesellschafter. Und genau das war unser Vorschlag in 2015, den sie für erledigt erklärten. Und genau das war auch unsere Intention im gemeinsam beschlossenen Antrag in 2016. Und man sieht, schaut man herüber zu unseren Nachbarn nach Gießen: Es geht, wenn man nur will und die Probleme der Menschen sieht.

Denn, unsere Idee einer kreiseigenen Wohnungsbaugesellschaft setzte sich zum Ziel, dass in den Landkreisgemeinden gebaut und gefördert wird. Gemeinsam mit den Städten und Gemeinden. Und nicht wieder in Marburg gemeinsam nur mit Marburg. Und wir wollten, dass man mit den Genossenschaften, der AWO oder wem auch immer im Landkreis, die öffentliche Mittel für preisniedrige Wohnungen in Anspruch nehmen wollen, zusammenarbeitet. Sich bei der Gewobau zu beteiligen, ist ziemlich faul. Und das nach den vollmundigen Ankündigungen.

Wir haben im Ausschuss gehört, dass die drei Wohnungsbaugesellschaften, an denen wir beteiligt sind, keine neuen Wohnungen bauen. Welche Anstrengungen hat der Kreis denn in den letzten 5 Jahren unternommen, um das zu ändern? Wie hat er seien Einfluss als Mitgesellschafter geltend gemacht? So, und jetzt beteiligen wir uns an einer weiteren Wohnungsbaugesellschaft aus Marburg. Wie soll die Beteiligung denn aussehen, wenn wir hier Einfluss nehmen wollen? Gehen wir davon aus, dass die Gewobau 300 Millionen Euro wert ist, müssten für 5% Gesellschaftsanteile rund 15 Millionen Euro an die Stadt Marburg überwiesen werden. Wo wollen wir das Geld hernehmen? Oder in welcher Höhe ist die Beteiligung dann geplant? Denn in unserem gemeinsamen Antrag von 2016 steht: „Es ist sicherzustellen, dass der Landkreis sowie die Städte und Gemeinden in dem zukünftigen Beteiligungsunternehmen / Kooperation angemessenen Einfluss nehmen können.“ Also, wie soll das sichergestellt werden? Wie viel Anteile wollen wir kaufen? Oder soll das sichergestellt werden, weil man sich kennt? Das ist allerdings keine nachhaltige Strategie.

Ja, und dann die Sacher mit der Beltershäuser Straße, die wir eines morgens verwundert in der Zeitung lasen. Wird auf dem ganzen Grundstück Sozialer Wohnungsbau geplant oder wird auch  an Investoren verscherbelt. Dazu haben wir bis heute auch noch keine Auskunft bekommen.

Im Ausschuss haben wir gehört, die Gewobau hätte in Marburg nicht mehr bauen können, weil keine Grundstücke zur Verfügung stünden, die würden alle an Privatinvestoren gehen. Deshalb geht es nicht voran. Da frage ich: Warum macht die Stadt keinen Gebrauch von ihrem Vorkaufsrecht und warum werden städtische Grundstücke an private Investoren verkauft.

Die Gewobau hat in den letzten 5 Jahren gerade 12 Wohnungen gebaut. Im Ausschuss wurde uns eine Liste vorgelesen, was alles gebaut wurde. Das stimmt so aber nicht. Die Wohnungen sind nicht fertig gestelllt. Warum? Sie wurden 2015 geplant und 2016 strich die Stadt Marburg die Zuschüsse. Deshalb ging es nicht weiter.

Gebaut wurde vor allem von privaten Investoren und anderen Wohnungsbaugesellschaften. Wir haben im Ausschuss auch gehört, dass die Gewobau in Cölbe und Kirchhain baut. Meine Damen und Herren, in Kirchhain wird nicht von der Gewobau gebaut und in Cölbe wurde ein Altenheim gebaut, keine Wohnungen. Das war einfach falsch, was sie uns da erzählt haben.

Hier in diesem Landkreis und in der Stadt Marburg passiert zu wenig. In Marburg wurden seit 2016 gerade mal 1000 Wohnungen gebaut, in Gießen waren es 2000. Dafür sind in Marburg die Kaltmieten um 40 % gestiegen. Großartig!

Während der Landkreis Gießen in den letzten Jahren 150 Wohnungen gebaut hat, haben wir hier gar nichts gemacht. Nur geredet, angekündigt und geprüft.

Und wir haben Fördermittel verloren. Von den 2,2 Mrd. Euro, die die Hessische Landesregierung zur Verfügung stellt, kommt hier so gut wie nichts an.

Und jetzt kommen sie wieder mit einem Prüfantrag. Und auf unsere mehrfache Nachfrage, wie sie sich die Beteiligung denn vorstellen, heißt es, man sei völlig Ergebnis offen und weiß es noch nicht. Deshalb solle geprüft werden. Meine Damen und Herren, das ist skandalös. Kommen sie hier mit konkreten Vorschlägen, dann würde ich Ihnen auch abnehmen, dass sie nach fünf Jahren das Thema endlich ernsthaft angehen wollen. Dann könnten wir auch ernsthaft über Ihren Antrag diskutieren. Und wir könnten den Bürgerinnen und Bürgern vermitteln, dass jetzt endlich etwas geschehen. So können wir ihn nur Ablehnen.