Keine Teststrecken für autonomes Fahren auf Radwegen im Landkreis

Dringlicher Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen betreffend "Keine Teststrecken für autonomes Fahren auf Radwegen im Landkreis"

Beschluss:
1. Der Kreistag begrüßt ausdrücklich die Entwicklung und Erprobung autonomer Lösungen zur Verbesserung der Mobilität insbesondere im ländlichen Raum.
2. Der Kreistag stellt diesbezüglich fest, dass solche Lösungen, auch für den ÖPNV, zwingend in die Flächen des motorisierten Straßenverkehrs zu integrieren sind. Entsprechend ist bereits eine Erprobung auch ausschließlich auf solchen Flächen zielführend und dort zu realisieren.
3. Der Kreistag stellt fest, dass die Verkehrsflächen, die für dem Radverkehr vorbehalten sind bislang deutlich zu gering bemessen sind. Insofern begrüßt der Kreistag ausdrücklich die diesbezüglichen Pläne und Fördermittelstruktur des Landes Hessen und des Bundes sowie die Umsetzungsplanungen des Landkreises zur Verbesserung der Fahrradinfrastruktur.
4. Die vorhandenen Kapazitäten des Radwegenetzes lassen aus Sicht des Kreistages jedoch keine Nutzung jenseits der aktuell ohnehin schon vorhandenen Belastung durch landwirtschaftliche Verkehre zu. Auch die versuchsweise Nutzung für zusätzliche motorisierte Verkehre würden zu Kapazitätsengpässen führen und könnten unnötige Gefahrensituationen insbesondere für Fußgänger und Kinder provozieren. Auch würden Ausbaupläne für die Radverkehrsinfrastruktur geradezu konterkariert und auch Fördermittelzuflüsse auf’s Spiel gesetzt.
5. Der Kreistag fordert den Kreisausschuss deshalb dazu auf, geeignete Test- wie auch Regelverkehrsstrecken für autonome Fahrzeuge jenseits bestehender oder geplanter Radrouten zu entwickeln und zu definieren.


Begründung der Dringlichkeit:
Die Oberhessische Presse berichtet in ihrer Ausgabe vom 11.02.2020 über Gespräche des Landkreises mit der IHK zum Zwecke „bereits in den Sommerferien“ einen Pendelverkehr mit autonom fahrenden Bussen auf den bestehenden Radwegeverbindungen zwischen Niederweimar und Argenstein einzurichten. Der vorliegende Antrag ist dringlich, weil hier frühzeitig falsche Weichenstellungen und das Entstehen unnötiger Kosten verhindert werden sollen. Inhaltliche

Begründung:
Das Land Hessen wie auch der Landkreis und die Kommunen sind aktuell sehr bemüht die Kapazitäten des Radwegenetzes in Richtung des Bedarfs zu entwickeln. Einige Strecken müssen überhaupt erst neu geschaffen werden um eine Nutzung mit dem Fahrrad/Pedelec möglich oder attraktiv zu gestalten. Andere Strecken haben sich bereits gut etabliert und stehen eher vor Kapazitätsproblemen. Dies trifft in besonders hohem Maße auf die Verbindungen im Lahntal zu. Zusätzlich wird dabei gerade im Hinblick auf eine fortschreitende Erhöhung der Durchschnittsgeschwindigkeiten des Radverkehrs durch sich immer stärker etablierende Pedelecs, eine weitergehende Entflechtung der Verkehre nötig. Nur so lassen sich einerseits die Attraktivität und Akzeptanz und andererseits auch die Sicherheit für die Verkehrsteilnehmer auf diesen bestehenden oder zu entwickelnden Flächen gewährleisten oder steigern. Eine zusätzliche Verlagerung von motorisierten Verkehren auf diese Flächen würde gerade solche Bestrebungen zunichte machen. Auch wenn sich Radfahrer und landwirtschaftliche Verkehre mangels von Alternativen auf landwirtschaftlichen Wegen i.d.R. arrangieren, existiert „eine friedliche Koexistenz“ mit Autos insbesondere auf Radwegen entgegen der in besagtem Artikel zitierten Annahme der IHK-Referentin Julia Wagner/IHK nicht – dann wäre ja auch eine Entwicklung eines Radwegenetzes überflüssig resp. könnten Radwegeverbindungen für motorisierten verkehr freigegeben werden.

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