28.01.19 –

Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen ist mehr als empört, dass die von der SPD benannte Landratskandidatin Kirsten Fründt beim Neujahrsempfang des Landkreises ihren Wahlkampf beginnt.

Es ist mehr als dreist, in einem solchen Rahmen einen Wahltermin zu verkünden, von dem die Kreistagsmitglieder zum ersten Mal hören.

Die Grüne Fraktion hat am 04.01.2019 einen Antrag in den Kreistag eingebracht, die Landratswahl mit der Europawahl am 26. Mai durchzuführen. „Es war in der Vergangenheit in diesem Landkreis immer üblich, Wahlen zusammenzulegen. Zuletzt wurden bei der Landtagswahl im Oktober einige Bürgermeister mitgewählt, deren Amtszeit z. T. erst im Juli dieses Jahres beginnt. Da wurden die langen Fristen nicht infrage gestellt, zumal der Gesetzgeber das ja ausdrücklich vorsieht“ meint Sandra Laaz, Co-Vorsitzende der Grünen Kreistagsfraktion.

Es ist die Aufgabe der Kreisverwaltung rechtzeitig einen entsprechenden Terminvorschlag zu machen. Dies hätte in einer der letzten Sitzungen im Jahr 2018 vorgelegt werden müssen, damit alle genug Zeit haben, ihre Kandidat*innen aufzustellen. Diese Vorlage hätte dann auch wie in der Vergangenheit kein Datum beinhalten dürfen, denn die Festlegung des Wahltermins ist originäre Aufgabe des Kreistages.

„Einen Wahltermin zu verkünden, ohne dass der Antrag der Grünen bis jetzt behandelt wurde und ohne dass der Kreistag vom Ansinnen der Landrätin informiert wurde, das ist eine Respektlosigkeit vor dem Parlament“ kritisiert Co-Fraktionssprecher Michael Meinel.

Dabei gibt es viele gute Gründe für die Zusammenlegung der beiden Wahlen. Da bei der Landratswahl alle EU-Bürger wahlberechtigt sind, würde eine Zusammenlegung beider Wahlen sicher die Wahlbeteiligung und damit auch die Legitimität der Wahl erhöhen. Zumal der jetzt vorgeschlagene Wahltermin mitten in den Semesterferien liegt.

Darüber hinaus entstehen immense Kosten. Nicht nur das Geld, was der Kreis im Haushalt eingestellt hat muss gesehen werden. Auf die Kommunen kommen auch erhebliche Kosten zu, man rechnet mit ca. 2 Euro pro wahlberechtigten Einwohner.

Viele andere Kommunen und Landkreise denken da weiter, hessenweit sind es schon 18 Wahlen, die mit der Europawahl zusammengelegt werden, u. a. Wiesbaden, Alsfeld und Herborn. Das Vorgehen der Landrätin stellt darüber hinaus eine erhebliche Wettbewerbsverzerrung dar. Gegenkandidat*innen ohne Amt und entsprechende Finanzmittel können einem solchen langen Wahlkampf ohne die Synergieeffekte durch die Zusammenlegung mit der Europawahl kaum bestreiten.

Aus Sicht der Kreistagsfraktion gibt es keinen Grund, die Wahlen nicht zusammenzulegen.