19.05.16 –

Ein breites Bündnis der Oppositionsfraktionen im Kreistag von Marburg-Biedenkopf kritisiert die Große Koalition aus SPD und CDU für ihren Kurs, weiter auf ihre Kosten undemokratisch Macht und Posten anzuhäufen. Zudem zeigen sich die demokratischen Oppositionsfraktionen mit der FDP solidarisch, die bei der konstituierenden Sitzung an den rechten Rand verbannt und stattdessen die AfD in der Mitte des Sitzungsrunds platziert werden soll.

Hintergrund ist, dass die durch die Kommunalwahl dezimierte CDU-Fraktion weiterhin sechs Plätze in der vorderen Reihe behalten und niemanden rechts neben sich haben will. Die SPD-Landrätin, die sich auch nach zwei Jahren noch nicht als Landrätin aller begreift, hat daher eine Sitzordnung vorgeschlagen, die ein Affront gegenüber den demokratischen Parteien ist. Gegen die in anderen Parlamenten übliche Sitzordnung mit der AfD rechts sollen deren Vertreter in der Mitte des Parlamentes bei den Abgeordneten von Grünen, Linken, Freien Wählern und der Piratenpartei und die Abgeordneten der FDP hinter der CDU rechts Platz nehmen. Die fehlende Zustimmung aller Fraktionen, vorgetragene Bedenken und Gegenvorschläge wurden ignoriert.

Mit weiteren für die konstituierende Sitzung eingebrachten Anträgen schwächt die große Koalition die Opposition und damit die demokratische Kontrolle des Kreistages und verschafft sich Pöstchen. Auf entsprechend im Vorfeld eingebrachte Kritik ist sie nicht eingegangen und scheint somit keinen Wert auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit den demokratischen Parteien zu legen.

So wollen SPD und CDU die Sitze des Kreisausschusses auf 14 reduzieren. Mit dieser Kürzung schwächt die zahlenmäßig ohnehin schon dominierende Große Koalition die demokratische Opposition und stärkt zusätzlich die AfD. Die übrigen Oppositionsparteien werden für eine bessere Repräsentierung des Kreistages eine Erhöhung der Sitze im Kreisausschuss um einen Sitz beantragen.

Weiterhin soll die Zahl der Stellvertreter des Kreistagsvorsitzenden auf drei erhöht werden. Schon der zweite Stellvertreter hatte in den letzten zwei Jahren keine einzige Sitzung geleitet. Drei Stellvertreter repräsentieren auch nicht demokratisch den Kreistag, wie es bei sonst üblichen Konsenslisten aller Fraktionen der Fall wäre. Es handelt sich somit nur um ein weiteres Versorgungspöstchen und ist daher nicht zustimmungsfähig.

Die Große Koalition hat weiterhin signalisiert, vier der fünf Ausschussvorsitzenden zu beanspruchen -Trotz ihrer durch die Kommunalwahl dezimierten Größe also mehr Vorsitzende als bisher. Den Vorsitz des Haupt- und Finanzausschusses der Opposition zu überlassen, wie es in vielen Parlamenten guter demokratischer Brauch ist, kommt für die große Koalition nicht in Frage. Sie beraubt somit trotz ihrer übergroßen Mehrheit die Opposition um ein wichtiges Element der demokratischen Kontrollfunktion des Kreistages.

Somit zeichnet sich für die Abgeordneten von Grünen, Linken, Freien Wählern, der FDP und der Piratenpartei ein schlechter Start in die neue Wahlperiode des Kreistages von Marburg-Biedenkopf ab.