08.01.19 –

Liebe Freund*innen und Interessierte,

nach der Wahl ist bekanntlich immer vor der Wahl. Das trifft nicht nur auf die neuen Bundesländer zu, in denen viele Landtagswahlen vor der Tür stehen, sondern auch auf die kommende Europawahl am 26. Mai 2019. Europa.

Darum kämpfen wir.

Unter diesem Motto stand die diesjährige Herbst-Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) in Leipzig. Geladen wurde zu einem historischen Datum. Der 9. November. Und während der 3-tägigen BDK konnte man den Geist dieses Tages immer wieder spüren. Der Blick in die Zukunft gerichtet, mit einem klaren ‚nie wieder‘ gegenüber der Vergangenheit, wollen wir gemeinsam für ein geeintes und solidarisches Europa kämpfen und den Rechtsruck stoppen.

Es fühlt sich gerade richtig gut an, Mitglied bei B‘90/DIE GRÜNEN zu sein. Und das liegt nicht allein an den großartigen Wahlergebnissen in Bayern und Hessen oder den guten Umfragewerten, sondern auch an dieser BDK, auf der wir eine Liste gewählt haben, die die vielen verschiedenen Gesichter der Partei repräsentiert. Mit Ska Keller (88%) und Sven Giegold (98%) bestätigten wir am Samstag unser Spitzenduo für die anstehende Wahl mit großer Zustimmung. Auf eine mitreißende Rede von Sven folgte die Wahl von Terry Reintke (87%) auf Platz 3 und Reinhard Bütikofer (86%) auf Platz 4. Auf Platz 5 konnte sich Hannah Neumann (64%) schon im ersten Wahlgang gegen ihre zwei Mitstreiterinnen durchsetzen. Unser einziger Hesse wurde dann auf Platz 6 in seiner Arbeit bestätigt. Auch wir gratulieren nochmal Martin Häusling (90%). Was folgte waren spannende Wahlgänge, in denen sich viele neue Gesichter durchsetzen konnte. So sicherte sich Anna Cavazzini Platz 7, Erik Marquart Platz 8 und mit Katrin Langensiepen auf Platz 9 wird zum ersten Mal eine Person mit sichtbarer körperlicher Behinderung ins Europaparlament einziehen.

Auch wenn wir nicht mehr von Flügeln sprechen wollen, diese Liste ist in der Mehrheit nicht nur links, sondern auch jung und jung geblieben. Unter den 40 Kandidat*innen, die an zwei Tages gewählt wurden, finden sich viele u40-jährige aus der ganzen Republik, die mit guten Reden und einer großen thematischen Breite die Partei und ihren Facettenreichtum repräsentieren. Die ganze Liste, mit Portraits zu unserem Spitzenduo, findet ihr unter hier.

Europas Versprechen erneuern

Das inhaltliche Hauptthema der BDK war das Programm zur Europawahl 2019. Dabei geht es im nächsten Jahr um einen wichtigen, vielleicht historischen Wahlgang, nämlich darum, ein Erstarken der euroskeptischen Fraktionen zu verhindern. Das Programm „Europas Versprechen erneuern“ soll Europa stärken und voranbringen, denn nur ein handlungsfähiges Europa ist in der Lage, die aktuellen grenzüberschreitenden Herausforderungen und Krisen zu bewältigen. Die Kompetenzen der EU sollen erweitert, neue europäische Institutionen ins Leben gerufen, der EU-Haushalt angehoben werden. Das Programm soll ein klares Gegensignal setzten gegen Populismus, Nationalismus und Politik aus der Angst heraus. Gefordert werden natürlich auch diverse Veränderungen in der Europapolitik, wie z.B. Maßnahmen für mehr Nachhaltigkeit, für die Förderung von Solidarität und Humanität, für die Wahrung von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Im Kapitel 1 geht es um den Schutz unserer Lebensgrundlagen. Dazu gehört der Ausstieg aus Kohle, Atomkraft und anderen fossilen Energieträgern und die Wende zu sauberen Energien. Ausdrückich genannt werden auch saubere Mobilität, Investitionen in Klima- und Umweltschutz sowie in die Energiewende. Es sollen neue nachhaltige Arbeitsplätze entstehen, die Kohleausstiegsregionen durch spezielle Mittel aus den EU-Strukturfonds unterstützt werden. Ein CO2-Mindestpreis als Forschungs- und Lenkungsanreiz und eine europaweite Quote für abgasfreie Neuwagen sind angedacht. Wir wollen eine ressourcen- und rohstoffschonende Umgestaltung von Wirtschaft und Finanzsystem durch Stärkung der Gemeinwohlökonomie, vermehrtes Anlegen öffentlicher Gelder in nachhaltige Anlagen, mehr ökologische Transparenz an den Finanzmärkten. Wir möchten eine zukunftsfähige europäische Landwirtschaftspolitik entwickeln, in der sich die Agrarförderung nach Qualität statt nach Quantität richtet, in der keine giftigen Pestizide eingesetzt werden, in der Patente auf Saatgut, Pflanzen und Tiere verboten sind. Durch eine europäische Plastiksteuer, verbindliche Mehrwegquoten und ähnliche Maßnahmen soll die zunehmende Flut von Plastikmüll eingedämmt werden.

Kapitel 2 behandelt die Vertiefung der Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion. Die Spardebatte soll beendet werden, Zukunftsaufgaben vermehrt auf die europäische Ebene verlagert werden. Durch mehr gemeinsame Projekte und Beschaffung kann Europa viel Potenzial freisetzen, mit einer Erhöhung des EU-Haushaltes auf 1,3% des europäischen BIP und eigenen Einnahmen wie z.B. einer gemeinsamen Digitalsteuer, Finanztransaktionssteuer, Plastik- und CO2-Steuer kann die EU leistungsfähiger sein im Hinblick auf zukunftsweisende Investitionen auch unter Umwelt-und Klimaschutz- und sozialen Gesichtspunkten. Durch ein verstärktes Vorgehen gegen Steuervermeidung und Steuerflucht und eine gemeinsame Unternehmensmindestbesteuerung würden weitere Geldmittel zur Verfügung stehen. Die Stabilität der gemeinsamen Währung wollen wir festigen durch eine Bankenunion mit weitergehenden Kompetenzen, einen Altschuldentilgungsfonds und stärkere Verpflichtung der Mitgliedsländer, die gemeinsam beschlossenen Regeln auch einzuhalten. Wir möchten uns einsetzen für die Entwicklung einer europäischen Grundsicherungs-Leitlinie, für Mindeststandards der medizinischen Versorgung, für eine europäische Mindestlohnleitlinie und Arbeitslosenversicherung.

Kapitel 3 dreht sich um Sicherung und Stärkung von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten. Wir machen uns stark für eine Reform der europäischen Grundrechte-Charta, mit der alle EU-Bürger*innen ihre Rechte einklagen können. Wir wollen Fördermittel der EU an einzelne Mitgliedsländer an die Einhaltung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit binden. Wir fordern die Einrichtung einer Europäischen Zentrale für politische Bildung und einen EU-Fonds für Menschenrechts- und Demokratie-Aktivist*innen. Wir wollen ein europäisches System der Arbeitsmigration, dass nicht nur für Hochqualifizierte gilt, wir wollen sichere und legale Fluchtalternativen, wir wollen die EU-Außenländer entlasten, z.B. über verlässliche Aufnahmekontingente. Wir fordern ein europäisches Grenzkontrollregime, eine Erweiterung der Befugnisse der EU-Asylbehörde, so dass Grenzkontrollen und Erstunterbringung sowie medizinische Versorgung human organisiert werden. Die Gleichberechtigung ist natürlich auch ein wesentliches Anliegen der Grünen, d.h. wir kämpfen für europaweit gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit und sexuelle Selbstbestimmung aller Menschen. Wir möchten die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, eine Reform der Antidiskriminierungsrichtlinie und die Erweiterung der Barrierefreiheitsrichtlinie. Und wir fordern ein europäische Kriminalamt mit eigenen Ermittlungsteams und weitergehende Kompetenzen für die Europäische Staatsanwaltschaft, eine gemeinsame Behörde zur Geldwäschebekämpfung zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität.

Kapitel 4 widmet sich der Außen- und Sicherheitspolitik. Wir fordern eine gemeinsame europäische friedens- und menschenrechtsorientierte Außenpolitik und verstärktes Engagement in den angrenzenden Regionen zur Förderung von Stabilität und Entwicklung. Wir wollen handlungsfähige Vereinte Nationen mit einem reformierten repräsentativen Sicherheitsrat ohne Vetorecht. Internationale Organisationen und Programme sollen unterstürzt werden, auch finanziell, z.B. der internationale Strafgerichtshof und die OSZE, das Flüchtlingshilfswerk der VN, das Umweltprogramm und das Welternährungsprogramm. Die transatlantische Partnerschaft möchten wir in der Präsidentschaftszeit von Donald Trump verstärkt auf die europäische Zusammenarbeit mit einzelnen US-Staaten und zivilgesellschaftlichen Akteur*innen ausrichten, insbesondere bezüglich Ökologie, Bildung, Digitalisierung. Ähnliches gilt für das Verhältnis zu Russland, wo wir eine stärkere Kooperation der EU mit zivilgesellschaftlichen Initiativen und demokratischen NGOs fordern. Der Erweiterungsprozess der EU, v.a. mit den Ländern des Westbalkans soll fortgesetzt werden, allerdings nur unter der klaren Voraussetzung der dringend erforderlichen Reformen bezüglich der europäischen Werte. Die neue Partnerschaft EU-Afrika möchten wir nachhaltig und menschenrechtsbasiert auf Augenhöhe mit den Ländern gestalten, auch mit kohärenter entwicklungsorientierter Handels- und Wirtschaftspolitik.

Wir fordern eine deutliche Erhöhung von finanziellen Mitteln und Personal im Bereich der zivilen Krisenintervention, z.B. Polizei- und Rechtsstaatsmissionen.Wir fordern den Stopp von Rüstungsexporten in Kriegs- und Krisengebiete, eine EU-weite Ächtung autonomer Waffensysteme und vermehrten Einsatz für ein atomwaffenfreies Europa. Den Aufbau einer europäischen Atommacht lehnen wir ab, ebenso das NATO-Ziel einer Erhöhung der nationalen Militärausgaben auf 2%. Wir unterstützen grundsätzlich die ständige und strukturierte Zusammenarbeit im Verteidigungsberiech (PESCO), wobei wir die zivile Sicherheitskooperation stärker ausbauen möchten. Und wir wollen eine Zusammenarbeit aller EU-Länder im Verteidigungsbereich im Sinne von mehr Effizienz. Außerdem fordern wir eine Erhöhung der Entwicklungsfinanzierung auf die bisher nicht erreichten 0,7% des BIP konsequente Maßnahmen zur Vermeidung von Kapital- und Steuerflucht aus Schwellen- und Entwicklungsländern.

Im Kapitel 5 geht es um Innovation, Bildung und Kultur. Wir fordern den europaweiten Ausbau digitaler Infrastruktur, ein freies und offenes Internet, das Ende anlassloser Massenüberwachung und Regeln gegen Hass und Hetze in sozialen Medien Wir wollen 3% des BBIP für Forschung und Entwicklung, eine werteverpflichtete Freiheit von Wissenschaft und Forschung, weniger Hürden für kleine und mittlere Unternehmen für eine Teilnahme an EU- Forschungsprogrammen. Wir streben eine Erneuerung des EU-Forschungsrahmenprogrammes mit mehr Förderung von Vernetzung, zukunftsorientierten Technologien und verstärkter Einbindung von Sozial- und Geisteswissenschaften. Das europäische Austauschprogramm Erasmus soll weiter ausgebaut und einfacher zugänglich gemacht werden, wir unterstützen die Gründung europäischer Universitäten und fordern den Aufbau einer europäischen Zentrale für politische Bildung. Wir wollen europaweit die Investitionen in Kultur und Kunst ausbauen und grenzüberschreitende Kulturprojekte fördern.

Thema von Kapitel 6 ist das Europa der Regionen und Kommunen, die wir als das Fundament der EU ansehen. Wir wollen, dass Förderprogramme der EU auch für regionale Infrastrukturmaßnahmen genutzt werden können und der Zugang für die Kommunen dazu erleichtert wird. Wir möchten die Daseinsvorsorge wie z.B. die Wasserversorgung und öffentliche Dienstleistungen wie Feuerwehr, ÖPNV sichern und vor Privatisierung schützen. Struktur- und Kohäsionsfonds der EU sollen gezielt der Stärkung wirtschaftlich schwächerer und ländlicher Räume dienen, Lokale Vertretungen sollen durch erweiterte Rechte des Europäischen Ausschusses der Regionen stärker in die Planung von geplanten Vorhaben einbezogen werden. Neben so viel Input, noch ein paar Eindrücke von diesem Arbeitsparteitag, auf dem nicht nur bis tief in den Abend debattiert und abgestimmt, sondern auch gefeiert wurde ; )

Eindrücke von der BDK

Da dies meine erste BDK war, möchte ich gerne meine Eindrücke schildern. Zunächst einmal war ich von der sehr herzlichen Atmosphäre begeistert. Irgendwie fühlte man sich tatsächlich wie unter guten Freund*innen. Auch die sogenannten ‚Parteipromis‘ machten da keinen Unterschied. Wann erlebt man schon mal eine Parteivorsitzende, die so gut zu Spice Girls tanzen kann? Übrigens tat sie das auf einer sehr netten BDK-Party, die leider für eine Delegiertengruppe mit einer – zum Glück glimpflich ausgegangenen – Begegnung mit pöbelnden Neonazis vor der Messehalle zu Ende ging.

Besonders beeindruckend fand ich die Gastreden, die beide für Standing Ovations im Publikum sorgten: Zum einen von Ruben Neugebauer von Sea-Watch, der mit seinem sehr bewegenden Apell gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung auf dem Mittelmeer aufrüttelte. Zum anderen von der beeindruckenden Siona Cahill von der Union of Students in Ireland, die erfolgreich gegen den achten Zusatz in der irischen Verfassung gekämpft hat, der Frauen den Zugang zu Abtreibung verwehrte. Sie kann mit ihrer Kampagne Vorbild sein, um gegen das Abtreibungsinformationsverbot in Deutschland vorzugehen. Außerdem sorgte der Pianist Igor Levit mit seiner virtuosen Darbietung der Ode an die Freude für den angemessenen Einstieg in den Parteitag. Das zweite, was mir bei der BDK sehr positiv aufgefallen ist, war das konzentrierte Arbeiten. Das galt nicht nur für die Antragskommission, die einen unglaublichen Job in der Verhandlung und Kompromissfindung der Anträge zum Europaprogramm gemacht hat, sodass am Ende nur noch über wenige strittige Anträge abgestimmt werden musste (am Ende hätte ich mir tatsächlich sogar etwas mehr Debatte gewünscht). Sondern vor allem auch für die Delegierten. Bis in die letzten Listenplätze wurde den Kandidat*innen interessiert zugehört – klar, das sollte selbstverständlich sein, habe ich aber von Parteitagen (natürlich nicht der Grünen ; ) schon anders gehört. Auch als das Präsidium vorschlug, die Tagesordnung am Samstag noch zu verlängern, gab es dagegen keinen Protest, sodass noch bis 23 Uhr weitergemacht wurde. Insgesamt vergingen die drei Tage BDK tatsächlich wie im Flug und ich bin sehr froh dabei gewesen zu sein.

War sonst noch was? – Workshops zum Grundsatzprogramm

Neben dem Hauptprogramm gab es zu Beginn der BDK noch Workshops zum Grundsatzprogramm. Praktischerweise besuchten wir drei alle unterschiedlichen Workshops.

Der Workshop zur Internationalen Politik, geleitet und moderiert von Omid Nouripur und Sara Nanni, war ein Brainstorming zu wichtigen Themen, Schwerpunkten und Ansätzen, die in unserem zukünftigen Grundsatzprogramm mit aufgenommen oder berücksichtigt werden sollten. Dabei wurden als wichtige Stichpunkte u.a. genannt: eine langfristige Perspektive über mehrere Jahrzehnte, Frieden und globale Gerechtigkeit als oberste Ziele, eine mehr internationale Sichtweise statt Eurozentrismus, mehr Feminismus, die Stärkung der zivilen Sicherheitspolitik, eine europäische Verteidigungspolitik mit europäischen statt nationalen Streitkräften, die historische Aufarbeitung der Kolonialgeschichte mit besonderer Verantwortung für Afrika, eine Neuausrichtung des transatlantischen Verhältnisses.

In dem Workshop Digitalisierung stellte Malte Spitz die bisherigen Ergebnisse der Arbeitsgruppe Digitalisierung zum Thema Bildung vor. Erfreulich fand ich die Konzentration auf den kritischen Umgang mit Themen der Digitalisierung, damit Schüler*innen mündig in der digitalen Gesellschaft agieren können. Weiteren Input lieferte Antonia Schwarz von den Grünen Alten zum Thema Pflege und Digitalisierung sowie Bildungsangebote für Senior*innen in der Digitalisierung. Im Plenum wurde daran anschließend das Thema Bildung und Digitalisierung andiskutiert.

Der Workshop Soziales und Wirtschaft, moderiert von Sven Giegold, war ein Licht auf die ganz großen Fragen unserer Zeit: wie wollen wir in Zukunft leben, wie wollen wir arbeiten und wirtschaften? Was bedeutet grüne Sozialpolitik? Und welche Rolle spielt ‚der Markt‘ für uns? In der Diskussion wurde schnell klar, ohne Europa geht in Deutschland nichts. Viele wirtschaftliche Fragen, gerade im Finanzsektor, lassen sich nur auf EU-Ebene angehen und auch die Sozial- und Arbeitsmarkt Politik wurde vermehrt durch die internationale Brille betrachtet. Wir hätten sicherlich noch stunden weiter diskutieren und Themen sammeln können, am Ende des 45-minütigen Workshops war jedoch klar: auch wenn es noch viel Redebedarf gibt, bis das Grundsatzprogramm steht, in der Richtung sind wir uns einig. Sozial. Gerecht. Ökologisch. Nachhaltig. Fair. Emanzipatorisch muss unsere Sozialpolitik sein und das Kapital dem Menschen dienen, nicht umgekehrt.

Zum Abschluss wollen wir uns nochmal bei allen Mitgliedern Bedanken, die uns ihr vertrauen geschenkt haben und verbleiben mit einem letzten Link, der die vergangene BDK nochmal zusammenfasst: BDK Leipzig

Grüne Grüße
Dagmar, Christian und Stephanie