Antrag der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und KLIMALISTE betreffend "Arbeit zur Instanbul-Konvention im Kreis stärken"

02.07.21 –

Beschluss:  
Der Kreistag Marburg-Biedenkopf begrüßt die sehr gute Arbeit der Organisationen und Träger*innen, die im Kreisgebiet im Bereich Gewaltprävention und Gewaltschutz für Frauen und bittet den Kreisausschuss, gerade mit Hinblick auf die Umsetzung der Istanbul-Konvention, für eine angemessene und ausreichende Finanzierung dieser so wichtigen Arbeit Sorge zu tragen.
Der Kreisausschuss wird aufgefordert, die Organisationen und Träger*innen, die im Bereich Gewaltprävention und Gewaltschutz für Frauen tätig sind, in den Ausschuss  „Soziales, Familie, Jugend, Gesundheit und Sport“ einzuladen, um über ihre Arbeit berichten zu lassen sowie gemeinsam zu beraten, wie man die Arbeit der Organisationen und Träger*innen in diesem Bereich stärker unterstützen kann.  
 
Begründung:
Das „Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“, kurz „Istanbul-Konvention“, wurde im Oktober 2017 von der Bundesrepublik Deutschland ratifiziert und trat im Februar 2018 gesetzlich in Kraft.  

Laut Bundeskriminalamt wird allein jeden dritten Tag eine Frau von ihrem (Ex-)Partner getötet. Jede siebte Frau wird einmal in ihrem Leben Opfer einer Vergewaltigung. Über 50% davon mehrfach. Jede Frau hat in ihrem Leben schon sexualisiertes, grenzüberschreitendes Verhalten erlebt.
 
Im Kreisgebiet arbeiten eine Vielzahl an Organisationen und Träger*innen zu diesem Thema und tragen somit zur schrittweisen Umsetzung der Istanbul-Konvention bei. Der Landkreis hat sich dazu verpflichtet zur Umsetzung beizutragen und die Arbeit in diesem Bereich angemessen und ausreichend zu unterstützen und voranzutreiben.  
 
So hat sich z.B. der Frauennotruf Marburg e.V., Fachberatungsstelle mit dem Schwerpunkt auf sexualisierte Gewalt im Erwachsenenalter, an alle Fraktionsvorsitzenden gewandt, mit der Bitte um eine angemessenen und ausreichende finanzielle Förderung.  
 
Der Frauennotruf Marburg e.V. ist eine Fachberatungsstelle mit dem Schwerpunkt auf sexualisierte Gewalt im Erwachsenenalter. Alle Ratsuchenden können die Beratungen kostenlos nutzen. Im Einzelfall kann eine Beratung mehrere Jahre dauern, wenn ein Gerichtsprozess begleitet wird oder mehrere Monate, wenn die Wartezeit auf einen Therapieplatz überbrückt werden muss.
 
Beratungsgespräche können auch von Angehörigen und Freunden in Anspruch genommen werden. Der Frauennotruf  kooperiert dabei auch mit Dolmetscher*innen, um eine optimale
Beratung zu gewährleisten.
 
Um den vom Gesetzgeber festgeschriebenen Pflichten nachzukommen und sich ein Bild über die Arbeit, den Umfang der Tätigkeit sowie den Finanzbedarfs in dem o.g. Bereich sowie bei den Organisationen und Träger*innen machen zu können, sollten die Organisationen und Träger*innen im Bereich Gewaltprävention und Gewaltschutz in den Ausschuss „Soziales, Familie, Jugend, Gesundheit und Sport“ geladen und angehört werden.
 
 
Als Organisationen und Träger*innen wären u.a. einzuladen:
 
Wendo Marburg e.V.
Frauennotruf Marburg e.V.
Frauen helfen Frauen e.V.
Wildwasser Marburg e.V.
JUKO Marburg e.V
AG Mädchengerechte Jugendhilfe im Landkreis Marburg-Biedenkopf
etc.
 
Es ist zu empfehlen, dass auch die Frauenbeauftragte des Landkreises Marburg-Biedenkopf sowie der Fachbereichsleiter des FB Familie, Jugend und Soziales geladen werden.
 
 
gez.  gez.  gez.
Anna Hofmann                Stephanie Theiss                            Frauke Haselhorst
DIE LINKE                       BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN              KLIMALISTE
(Fraktionsvorsitzende)  (Co-Fraktionsvorsitzende)               (Kreistagsabgeordnete)
 

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