Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum von SPD und CDU betr. Förderung des Wohnungsbaus durch den Landkreis Marburg-Biedenkopf und Beteiligung des Landkreises an der GeWo-Bau GmbH Marburg

18.12.20 –

Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum von SPD und CDU betr. Förderung des Wohnungsbaus durch den Landkreis Marburg-Biedenkopf und Beteiligung des Landkreises an der GeWo-Bau GmbH Marburg

Beschluss:

Der Kreisausschuss wird beauftragt, dem Kreistag eine Strategie zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus im Kreisgebiet vorzulegen.

Dabei soll der Kreisausschuss darlegen, wie andere hessische Landkreise verfahren und ob Beispiele guter Praxis aus anderen Landkreisen bekannt sind.

 

Begründung:

Der Vorschlag der Großen Koalition, sich an der Wohnungsbaugesellschaft der Universitätsstadt Marburg zu beteiligen, wirft zunächst einmal mehr Fragen auf als er Antworten gibt.

Bereits vor mehreren Jahren hatte die Große Koalition angekündigt, eine kreiseigene Gesellschaft zu gründen und mehrere tausend Sozialwohnungen zu bauen. Geschehen ist seither nichts.

In diesem Zusammenhang hatte der damalige wohnungspolitische Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion darauf hingewiesen, dass die GeWoBau Marburg in keiner Weise dazu fähig sei, diese Aufgabe für den Kreis zu erfüllen. Dem entspricht es, dass die GeWoBau Marburg in den letzten 4 Jahren gerade einmal 12 Sozialwohnungen gebaut hat. Hingegen konnte die landeseigene GWH in den letzten Jahren in Marburg mehr als hundert neue Sozialwohnungen realisieren.

Allein von den Zahlen und der unternehmerischen Erfahrung der letzten Jahre wäre es daher möglicherweise naheliegender, dass der Landkreis eine Kooperation mit der GWH eingeht. Sinnvoll könnte auch sein, mit der größten hessischen Wohnungsgruppe, der Nassauischen Heimstätte | Wohnstatt (NHW) zusammenzuarbeiten. Denn auch die NHW verfügt genauso wie die GWH - im Gegensatz zur GeWoBau - auch in jüngster Zeit über große Erfahrung im sozialen Wohnungsbau.

Unklar bleibt, was die Koalition meint, wenn sie ausführt, dass die Stadt Marburg nicht hinreichend Sozialwohnungen bauen könne, aber im Landkreis hierfür Möglichkeiten zur Verfügung stünden. Zum einen hat die Stadt Marburg bis vor wenigen Jahren ganz massiv neue Sozialwohnungen gebaut - dieses Programm ist unter dem jetzigen Oberbürgermeister zum Erliegen gekommen. Zum anderen ist nicht erkennbar, dass mit dem Bau von Sozialwohnungen im Landkreis der Marburger Sozialwohnungsbedarf gedeckt werden könnte.

Ein Einstieg des Landkreises bei der GeWoBau wirft auch die Frage auf, ob künftig Mieteinnahmen aus dem Marburger Wohnungsbestand zur Finanzierung von Neubauvorhaben der GeWoBau im Kreisgebiet genutzt werden sollen. Denn letztlich muss die GeWoBau für Neubau Eigenkapital zur Verfügung stellen.

Die Beteiligung des Landkreises an der GeWoBau stellt einen Schritt dar, der in seinen möglichen negativen und positiven Auswirkungen vor der vorgeschlagenen Beschlussfassung sorgfältiger Überlegung bedarf.

 

hier die dazu im Kreistag gehaltene Rede von Sandra Laaz:

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