„Bei der Besetzung der Stelle des Geschäftsführung sind mir als Mitglied der Verbandsversamm-lung entscheidende Informationen vorenthalten worden,“ begründet Reiner Nau, als Vertreter der Stadt Kirchhain in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Mittelhessische Wasserwerke und Kreistagsabgeordneter von B'90/Grüne den Schritt sich nunmehr auch an die Öffentlichkeit zu wenden.

Transparenz sei schon deshalb notwendig, weil der ZMW ein öffentlicher Verband ist und einer demokratischen Kontrolle unterliegen sollte. Schon die Tatsache, dass die Öffentlichkeit bei der Abstimmung über die Besetzung des Geschäftsführers erstmals in der Geschichte des Verbandes ausgeschlossen wurde, ist problematisch für einen demokratisch verfassten Verband.

Nicht akzeptabel ist aus Sicht Nau´s, dass weiterhin unklar bleibt, wer bei der Stellenausschreibung eigentlich mitgewirkt hat und ob ausgeschlossen werden kann, dass der neue Geschäftsführer Karl-Heinz Schäfer in seiner damaligen Funktion als Vorstandsvorsitzender des Verbandes an den Verfahren der Stellenausschreibung beteiligt gewesen ist. Auch auf seine erneute schriftliche Nachfrage vom 07.03.2015 wurde ihm dies nicht beantwortet.

Daher bleibt weiterhin unklar, wer an dem Verfahren zur ersten Ausschreibung beteiligt war. Aus einer Antwort an Bürgermeister Kai-Uwe Spanka (Stadt Wetter) auf diese Frage, geht hervor, dass offenbar nicht der gesamte Vorstand in die erste Stellenausschreibung und Veröffentlichung einge-bunden war. In der schriftlichen Antwort heißt es: „Für Stellenausschreibungen für leitende Ange-stellte ist grundsätzlich der Vorstand verantwortlich. Ein formaler Beschluss des Gesamtvorstandes ist nicht erforderlich, da es sich lediglich um Wege eines Vorauswahlverfahrens handelt.“ Damit wird eingeräumt, dass die Stellenausschreibung nicht in einer Vorstandssitzung von allen beschlos-sen wurde. Wurde sie allerdings überhaupt im Vorstand vorab beraten? Und wenn nicht, wer hat die Ausschreibung dann mit welcher Legitimation auf den Weg gebracht? Diese Fragen sind bisher nicht aufgeklärt.

Dass der damalige Vorstandsvorsitzende Schäfer SPD Mitglied ist und durch eine Mehrheit von SPD und CDU Vertretern im Verband zum Geschäftsführer gewählt wurde, mag manchem Betrachter befremdlich erscheinen. Wenn ausgeschlossen werden kann, dass er mit dem Stellenbesetzungsverfahren nichts zu tun hatte, ist eine Besetzung nach Parteibuch zumindest formal nicht zu beanstanden. Im Interesse des Ansehens des Verbandes sollte der neue Geschäftsführer daher selbst für Klarheit sorgen und erklären, ob er als Vorstandsvorsitzender tatsächlich zu keinem Zeitpunkt in das Verfahren zur Ausschreibung der Stelle selbst eingebunden war und wie erklärt werden kann, dass nur ein Teil des Vorstandes von der ersten Veröffentlichung der Stellenausschreibung wusste und diese nicht in einer Vorstandssitzung beschlossen wurde.  

Reiner Nau, Brunnenstr. 9; 35274 Kirchhain Tel. 06422.3192 (Rnau-Kirchhain@Unitybox.de)

 

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