Aktuell wurden im Rahmen der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU/CSU auch die Rüstungsexportkontrollen auf Initiative der SPD hin problematisiert. Was kommt aber dabei heraus?

1) Der Rüstungsexportbericht soll nun nicht mehr im Herbst, sondern zügig vor der Sommerpause veröffentlicht und durch einen zusätzlichen Zwischenbericht ergänzt werden.

2) Ein peinliches Hinterherhinken und Bemänteln von im Jahre 2012 dramatisch angestiegenen Exporten von Kleinwaffen: eine bessere Kennzeichnung erlaube eine stärkere Kontrolle. So steht es im Koalitionsentwurf.

2012 genehmigte die Bundesregierung den Verkauf von Kleinwaffen an Drittländer im Wert von 37,0 Millionen Euro. Im Jahr davor waren es noch 17,9 Millionen. Unter diese Waffengattung fallen Maschinengewehre, Maschinenpistolen und Munition.

Zu 1) 1998 beschloss die neue Rot-Grüne Bundesregierung, dass der Rüstungsexportbericht einmal jährlich zu veröffentlichen sei, der erste erfolgte 1999. Darin wird nach zwei Kategorien an Empfängerländern differenziert: a)) NATO-Länder, EU- Mitgliedstaaten und NATO- gleichgestellte Länder: Australien, Neuseeland, Japan, Schweiz. b) Sonstige Länder.

Zu 2) Deutschland gehört nach den USA und Russland an dritter Stelle zu den weltgrößten Rüstungsexporteuren.

2012 hat die Bundesregierung Waffenlieferungen im Wert von 4,7 Milliarden Euro genehmigt, das sind 13 % weniger als im Vorjahr.

An Entwicklungsländer wurden 2012 Kriegswaffen im Wert von 195, 7 Millionen Euro verkauft, das sind knapp 21 % vom Gesamtvolumen.

Der größte Abnehmer 2012 war Saudi- Arabien. Bei strenger Auslegung der Rüstungsexportrichtlinien hätte die Lieferungsgenehmigung verweigert werden müssen,

denn diese Waffen wurden tatsächlich zur internen Repression und bei der Niederschlagung der Demokratiebewegung im Nachbarland Bahrein eingesetzt, dienen also der systematischen Verletzung von Menschenrechten.

„Deutschland verabschiedet sich immer weiter von einer restriktiven Exportpolitik und ignoriert die eigenen Richtlinien und Menschenrechtsberichte“, kritisiert Katja Keul, die Rüstungsexpertin der Grünen im Bundestag.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/B90-Gruene.231.0.html

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