Rede von Dr. Christa Perabo zum Antrag auf Erledigung – des Antrags Nachhaltige Unterstützung und Integration Geflüchteter

Der Antrag wurde von der Mehrheit der Sozial-Ausschussmitglieder für erledigt erklärt – was er unseres Erachtens nicht ist.

Mit dem Erledigt-Erklären des Antrags wurde suggeriert, dass die Stadt Marburg alle Probleme gelöst hat und die gewählten Vertreter der Stadt sich nicht weiter mit der nachhaltigen Unterstützung und der Integration Geflüchteter beschäftigen müsse. 

Der Antrag hat immerhin bewirkt, dass es im Sozialausschuss eine Powerpoint-Präsentation gab, die die umfänglichen und begrüßenswerten Unterstützungsmaßnahmen der Stadtverwaltung für die Flüchtlinge in der Erstaufnahme und für zugewiesene Flüchtlinge darstellte.
Leider fehlten dabei die vielfältigen Initiativen der zivilgesellschaftlichen Organisationen, ohne die der Aufbau der kommunalen Strukturen gar nicht denkbar gewesen wäre und die auch heute noch unverzichtbar sind.

Unser Antrag hat auch bewirkt, dass am 29. Juni der Runde Tisch Integration stattfinden soll.

Nicht erledigt ist und bleibt aber der Aspekt unseres Antrags, der die Kooperation von Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft auf Augenhöhe für die Erarbeitung gemeinsamer Strukturen fordert,

1. für die Lebens- und Bleibeperspektive von Geflüchteten in Marburg
2. für ein friedliches, menschenwürdiges und von wechselseitiger Achtung getragenes Zusammenleben der hier lebenden Geflüchteten und der Stadtgesellschaft.

Der Antrag sollte nach den Erfahrungen  des Treffens im Februar anregen, dass ein ernsthafter Austausch aller Beteiligten und konkrete gemeinsame Schritte unternommen werden, statt bloßer Informationen  über die Leistungen der Stadtverwaltung.

Wir freuen uns, dass seit dem 10. Juni eine Einladung für den „Runden Tisch Integration“ vorliegt.

Wir hatten den Antrag gestellt, damit alle Fraktionen gemeinsam die aus der Sicht der Politik relevanten Themen für die Tagesordnung besprechen könnten und wer daran teilnehmen soll. Wenn es eine solche Diskussion gegeben hätte, wären wahrscheinlich auch die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung eingeladen worden, dies ist bisher nicht der Fall (nur Einzelpersonen, die bei der letzten Sitzung dabei waren). 

Ohne das Erledigt-Erklären hätte besprochen werden können, wie die STVV die Kooperation zwischen Politik und Zivilgesellschaft sieht  und wie sie verhindern will, dass Parallelstrukturen und mögliche gegenseitige Blockaden in der Flüchtlingshilfe entstehen.

Ohne das Erledigt-Erklären hätte besprochen werden können, wie die STVV die 2008  hier beschlossene gemeinsame Erklärung zur Förderung der Integration unter den derzeitigen Bedingungen sieht und welche Änderungen/Ergänzungen sie für erforderlich hält.

Ohne das Erledigt-Erklären hätte die STVV sich darüber verständigen können, ob die folgenden und / oder andere Fragen und Probleme in Arbeitsgruppen des Runden Tischs bearbeitet werden müssten - nämlich die Fragen:

• wie wechselseitiger Respekt zwischen alten und neuen Bürgerinnen und Bürger aussehen soll und befördert werden kann und wie die für alle geltenden Regeln kommuniziert werden sollen,
• wie die Bürgerinnen und Bürger, die sich am Rande der Gesellschaft und gegenüber den Geflüchteten benachteiligt sehen,  unterstützt werden sollen und wahrnehmen können, dass sie nicht vergessen werden,
• wie die Ängste von Frauen, die sich bedroht und ihre erkämpften Rechte in Gefahr sehen, thematisiert und bearbeitet werden sollen,
• wie die Unterstützung und Begleitung der unbegleiteten minderjährigen Ausländer in Marburg stattfindet (dazu hat die STVV Standards beschlossen) und welche Unterstützung die begleiteten minderjährigen Geflüchteten erhalten bzw. erhalten sollten
• wie der Stadtgesellschaft signalisiert werden kann, dass ihre Fragen, Ängste und Bedenken im Zusammenhang mit den vermehrt bei uns lebenden Geflüchteten ernst genommen und dass Antworten dafür nicht einfach sind – wie Rechtspopulisten vorgeben – aber gefunden werden müssen
• wie die Kooperation zwischen den zivilgesellschaftlichen Trägern und der Stadtverwaltung auf Augenhöhe organisiert werden kann.

Wer den Antrag für erledigt erklärt, nimmt unserer Auffassung nach das Thema und die lösenden Aufgaben nicht ernst. Stimmen Sie deshalb unserem Antrag gegen die Erledigt- Erklärung zu und treten Sie mit uns in die Aussprache.

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