Auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am Freitag, den 18. September, stehen gleich mehrere Anträge der Koalition, die die GRÜNE Fraktion angeregt haben:

• Zunächst bitten wir den Magistrat, die barrierefreien Zugänge für alle öffentlichen Gebäude auch angemessen auszuschildern. Besonders mobilitätseingeschränkte Besucher/-innen sollen die Zugänge finden können, ohne dass Sie danach fragen müssen. Auch diese Barriere muss abgebaut werden.
     >> Barrierefreie Zugänge für alle öffentlichen Gebäude
  
  
• Weiter beantragen wir, dass die Bushaltestellen in Höhe des Gartens des Gedenkens umbenannt werden und einen Hinweis auf die 1938 zerstörte Synagoge erhalten sollen.
     >> Umbenennung der Bushaltestellen in Höhe des Gartens des Gedenkens
  
  
• Dann bitten wir die Vergabe öffentlicher Aufträge ab einem Auftragswert von 10.000 € grundsätzlich an sozialen, ökologischen, umweltbezogenen und innovativen Anforderungen auszurichten. Die genauen Kriterien finden sich im Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes, dass im Dezember 2014 vom Landtag verabschiedet wurde. Hessen hat damit ein Vergabegesetz, das neben sozialen auch ökologische Kriterien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge vorschreibt. Das sollten wir auch in Marburg umsetzen.
     >> Vergabekriterien
  
  
• Zur Verbesserung der Situation für Flüchtlinge in der Erstaufnahme in Cappel beantragen wir u.a. die schnellstmögliche Errichtung von winterfesten Gebäuden, um die Zwischenlösung mit den Zelten vor dem Winter beenden zu können.
     >> Sichere Unterbringung für Flüchtlinge in der EAE
  
  
• Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner, der SPD, bitten wir den den Magistrat die Änderung der Hauptsatzung zur Schaffung von neuen Stadtbezirken vorzubereiten, damit pünktlich zur Kommunalwahl in fünf neuen Stadtteilen Ortsbeiräte eingerichtet werden können.
    >> Änderung der Hauptsatzung

Die Ergebnisse der Abstimmungen werden Anfang Oktober auf der städtischen Internetseite zu finden sein. Wer Lust hat kann die Stadtverordnetenversammlung am Freitag ab 16.30 Uhr live und persönlich verfolgen in der Barfüßerstr. 50.

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