Grüne und SPD haben im  Koalitionsvertrag im Abschnitt „Demokratie und Bürgerbeteiligung“ die Vereinbarung getroffen: „Im Innenstadtbereich können Ortsbezirke und Ortsbeiräte gebildet werden, sofern dies der  Wunsch der dort lebenden Bürgerinnen und Bürger ist.“

Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger der Stadtteile Oberstadt, Südstadt und Weidenhausen haben inzwischen in Unterschriftensammlungen diesen Wunsch in die Öffentlichkeit getragen. Dass dort bisher keine Ortbeiräte  eingerichtet worden sind, liegt am starken Gegenwind der als Vereine organisierten Stadtteilgemeinden, die in den Parteien SPD und CDU stark verankert sind und befürchten zukünftig weniger Einfluss und Mittel zu haben. „Nach ihrem Selbstverständnis halten sich die Stadtteilgemeinden auch für die politischen Interessenvertreter der Bürgerinnen und Bürger in den jeweiligen Quartieren. Gleichzeitig  behaupten sie, Ortsbeiräte seien zahnlose Tiger, deren Bedeutung  gering sei bzw. deren Entscheidungen keinen Einfluss auf Entscheidungsprozesse im Stadtparlament haben", so Dietmar Göttling, Fraktionsvorsitzender der Grünen. Tatsache ist, dass Ortsbeiräte in der Stadtgesellschaft wichtige Entscheidungs- und Beteiligungsfunktionen übernehmen und  im Gegensatz zu den als Vereine organisierten Stadtteilgemeinden ein durch Wahlen demokratisch legitimiertes Beteiligungsgremium sind.

  Schon im November 2012 hatte die Stadtverordnetenversammlung die gestiegene Bedeutung der Ortsbeiräte für die politische Willensbildung, die in der Hessischen Gemeindeordnung neu definiert wurde, durch Erweiterung der Rechte der Marburger Ortsbeiräte in der Geschäftsordnung nach- vollzogen. So müssen Ortsbeiräte  bei allen Angelegenheiten, die den Stadtteil betreffen, wie z.B. bei Fragen der Verkehrsführung oder der Gestaltung des öffentlichen Raumes beteiligt werden. Durch einen ganz aktuellen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom April, der einstimmig von allen Fraktionen gefasst wurde, soll bis zu den nächsten Kommunalwahlen 2016 gemeinsam mit den Ortsbeiräten ein erweitertes Beteiligungskonzept entwickelt werden, um den Ortsbeiräten zusätzliche Entscheidungskompetenzen u.a. Budgetrecht zu übertragen.

  Die Grüne Fraktion unterstützt deshalb den Wunsch  vieler Bürgerinnen und Bürger in der Kernstadt, die die Entwicklung ihres Stadtteils mitbestimmen und -gestalten wollen. Die Bürgerbefragung richtet sich an alle direkt Betroffenen in den Stadtbezirken, in denen es bisher keine Ortsbeiräte gibt.

  Wir freuen uns über eine positive  Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger für aktive Mitbestimmungs- und Mitgestaltungsmöglichkeiten.

Nutzen Sie die Möglichkeit der ersten Bürgerinnen- und Bürgerbefragung in Marburg und nehmen Sie daran teil! ! !