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Übergabe einer Petition an den Hessischen Landtag, Mittwoch 29. August 2012:
Rücküberführung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg in Landeseigentum
Eine Delegation des Marburger „Aktionsbündnis Gemeinsam für unser Klinikum“ hat am 29. August in der Landeshauptstadt eine Petition an den Petitionsausschuss des Hessischen Landtags übergeben. Das Begehren ist mit der zentralen Forderung überschrieben „Rücküberführung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg (UKGM) in Landeseigentum“. Eingereicht wird die Petition von dem Marburger Bürger Jürgen Hahn-Schröder. „Innerhalb von zwei Wochen haben sich über 1250 Bürgerinnen und Bürger (Stand 23.08.2012) unserer Initiative angeschlossen und den Petitionstext unterzeichnet, was zeigt, wie groß der Rückhalt für unser Anliegen in der Bevölkerung ist.“
Mit der Rückführung in Landeseigentum verbinden die Initiatoren der Petition die Forderungen nach hochwertiger Gesundheitsversorgung, fairer, humaner und sozialverträglicher Arbeitsbedingungen sowie die Sicherung der Grundlagen für verantwortungsvolle Lehre und Forschung. Mit der Privatisierung des Uniklinikums 2006 hat sich nach Auffassung des Aktionsbündnisses die Landesregierung dieser Verpflichtung entzogen. Mit der Petition wird das Land Hessen aufgefordert wieder seiner Verantwortung nachzukommen.
Rücküberführung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg in Landeseigentum
In Erwägung,
dass die Universitätskliniken Marburg und Gießen infolge ihrer Privatisierung
in eine bedrohliche Situation gekommen sind, indem sich die Bedingungen für
in drastischer Weise verschlechtert haben, appellieren wir an Sie als Abgeordnete
des Hessischen Landtags und an die Landesregierung:
Befreien Sie die Unikliniken aus der Abhängigkeit eines privaten Betreibers, der nicht ausschließlich dem Wohl der Patienten, der Beschäftigten, und den Aufgaben medizinischer Fakultäten verpflichtet ist, sondern der Renditeerwartung seiner Aktionäre!
Die Universitätsklinika Marburg und Gießen, die aus Mitteln der steuerzahlenden Bürgerinnen und Bürger des Landes finanziert worden sind, müssen nach unserer gemeinsamen festen Überzeugung wieder in Landeseigentum überführt werden -
nur so kann es gelingen, die Ziele angemessener Gesundheitsversorgung der Patienten, menschenwürdiger Arbeit der Beschäftigten und der wissenschaftlichen Verpflichtung unserer Universitäten zu gewährleisten.
Aus gemeinsamer Verantwortung gegenüber den Patienten, den Beschäftigten der Universität und ihren Studierenden, und den Bürgerinnen und Bürgern der Region fordern wir Sie auf:
Leiten Sie unverzüglich die politischen und vertragsrechtlichen Bedingungen für eine Rück- Übernahme der Kliniken in Landeseigentum ein!
Beenden Sie die gegenwärtige Praxis von Arbeitsverdichtung und Stellenabbau!
Sichern Sie durch entsprechende Finanzausstattung und rechtliche Bestimmungen
Text beschlossen vom ’Aktionsbündnis Gemeinsam für unser Klinikum’
Marburg, am 07. August 2012
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